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Mit der Verordnung liegt nun die Grundlage für die weitere Finanzierung der Beratungsangebote der Ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung (EUTB) vor. Die erste Bewilligung von Zuschüssen erfolgt zum 1. Januar 2023 für eine Dauer von sieben Jahren. Anträge für entsprechende Zuschüsse müssen bis zum 31. März 2022 gestellt werden

Mit der Verordnung ist nun die Grundlage für die im Rahmen des Angehörigen-Entlastungsgesetzes 2019 beschlossene dauerhafte Finanzierung der Ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung gelegt. Dies ist ...

Das Bundesministerium der Finanzen hat mit Datum vom 15. Juni 2021 ein neues Schreiben zur Anwendung der Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 18 UStG veröffentlicht.

Aus Billigkeitsgründen können Leistungen, die im unmittelbaren Zusammenhang mit der Eindämmung und Bekämpfung der Covid-19-Pandemie von Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder anderen Einrichtungen ...

Mit Wirkung zum 10. Mai 2021 wird der Branchenstandard der Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege (BGW) für Alten- und Pflegeheime sowie Einichtungen für die Betreuung von Menschen mit Beeinträchtigungen und Behinderungen aktualisiert. Ebenso wird der Branchenstandard für Beratungs- und Betreuungseinrichtungen sowie soziale Dienste mit Wirkung zum 12. Mai 2021 neu veröffentlicht. Die Fachinformation weist auf die Änderungen hin.

Basierend auf der „SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung“ (Corona-ArbSchV), der„SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel“ und dem „SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard“ des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (B ...

Der Bundestag war durch die Europäische Barrierefreiheitsrichtlinie aufgefordert, Vorgaben für die Barrierefreiheit von Produkten und Dienstleistungen zu machen. Dies erfolgt nun unter anderem durch das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz, das von den Koalitionsfraktionen unter erheblicher Kritik aus der Opposition am 20. Mai spätabends verabschiedet wurde.

Schon im Rahmen der Öffentlichen Anhörung zum Gesetzentwurf, die am 17. Mai stattfand, wurden die Schwachpunkte des Entwurfs benannt: Lange Übergangsfristen (so treten die Vorgaben teilweise erst 2040 ...

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) lobt seit 2019 den Bundesteilhabepreis für eine gelungene inklusive Sozialraumgestaltung aus. Ab sofort können sich Interessierte für den diesjährigen Preis bewerben.

Der Bundesteilhabepreis wird als Teil der InitiativeSozialraumInklusiv (ISI) von der Bundesfachstelle Barrierefreiheit ausgeschrieben. Eine unabhängige Fachjury, der mehrheitlich Vertreterinnen und Ve ...

Mit dem Teilhabestärkungsgesetz sollen Verbesserungen und mehr Teilhabechancen für Menschen mit Behinderungen erreicht werden. Zudem sollen soziale Leistungen über das Bildungs- und Teilhabepaket rechtssicher gemacht und vereinfachte, elektronische Anträge auf Kurzarbeit ermöglicht werden. Die BAGFW hatte zu dem Gesetzesentwurf Stellung genommen.

Die nun beschlossenen Änderungen betreffen die folgenden Regelungsbereiche: - Verbesserung der Betreuung von Rehabilitandinnen und Rehabilitanden: Die Jobcenter erhalten die Möglichkeit, Menschen mit ...

Die seit Ende Januar 2021 geltende SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung, geändert durch die erst am 20. April 2021 in Kraft getretene Zweite Änderungsverordnung, wird abermals "nachgeschärft." Damit im Zusammenhang steht auch das Vierte Bevölkerungsschutzgesetz mit der Novellierung des Infektionsschutzgesetzes. Dieses enthält zukünftig auch eine Regelung zum Homeoffice. Die Fachinformation geht hierauf genauer ein.

Fachinformation_Dritte_Corona_ArbSchV_ÄnderungsVO_26_04_21.pdf \t Fachinformation_Dritte_Corona_ArbSchV_ÄnderungsVO_26_04_21.docx ...

Die schon seit Ende Januar 2021 geltende SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) wird bis zum 30. Juni 2021 verlängert. Darüber hinaus werden Arbeitgeber nun verpflichtet, bestimmten Beschäftigten regelmäßig Corona-Tests anzubieten. Dazu hat am 13.04.2021 das Bundeskabinett die Zweite Verordnung zur Änderung der SARS-CoV-2 Arbeitsschutzverordnung beschlossen. Die Fachinformation stellt die Neuregelung vor.

Fachinformation_Zweite_Corona_ArbSchV_ÄnderungsVO_19_04_21.pdf \t Fachinformation_Zweite_Corona_ArbSchV_ÄnderungsVO_19_04_21.docx ...

Die Bundesregierung hat am 31.3.2021 einen Entwurf eines Gesetzes zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts vorlegt.

Mit Fachinformation vom 13.10.2020 hatten wir über die geplante Stiftungsrechtsreform und den Referentenentwurf informiert. Nunmehr liegt der Gesetzesentwurf der Bundesregierung vom 31.3.2021 vor (Drs ...

Die Bekanntmachung wurde am 1.4.21 im Bundesanzeiger veröffentlicht. Die Richtlinie ist am 2.4.2021 in Kraft getreten und endet spätestens mit Ablauf des 31.12.2021. Bei vorzeitiger Ausschöpfung der im Bundeshaushalt verfügbaren Haushaltsmittel ist auch eine frühere Beendigung der Laufzeit möglich.

Entsprechend des Beschlusses des Koalitionsausschusses vom 25. August 2020 werden auf Grundlage dieser Richtlinie Zuschüsse für Investitionen gewährt, mit denen vorhandene Raumlufttechnische Anlagen ( ...