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Mit Wirkung zum 10. Mai 2021 wird der Branchenstandard der Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege (BGW) für Alten- und Pflegeheime sowie Einichtungen für die Betreuung von Menschen mit Beeinträchtigungen und Behinderungen aktualisiert. Ebenso wird der Branchenstandard für Beratungs- und Betreuungseinrichtungen sowie soziale Dienste mit Wirkung zum 12. Mai 2021 neu veröffentlicht. Die Fachinformation weist auf die Änderungen hin.

Basierend auf der „SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung“ (Corona-ArbSchV), der„SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel“ und dem „SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard“ des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (B ...

Die schon seit Ende Januar 2021 geltende SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) wird bis zum 30. Juni 2021 verlängert. Darüber hinaus werden Arbeitgeber nun verpflichtet, bestimmten Beschäftigten regelmäßig Corona-Tests anzubieten. Dazu hat am 13.04.2021 das Bundeskabinett die Zweite Verordnung zur Änderung der SARS-CoV-2 Arbeitsschutzverordnung beschlossen. Die Fachinformation stellt die Neuregelung vor.

Fachinformation_Zweite_Corona_ArbSchV_ÄnderungsVO_19_04_21.pdf \t Fachinformation_Zweite_Corona_ArbSchV_ÄnderungsVO_19_04_21.docx ...

Das Bundesarbeitsgericht hat sich jüngst in einem Urteil vom 25. März 2021 mit dem in § 9 TV-Ärzte/TdL geregelten Hintergrunddienst sowie der Abgrenzung von Rufbereitschaft und Bereitschaftsdienst befasst. Die Fachinformation stellt die Entscheidung vor.

Fachinformation_Hintergrunddienst_01_04_2021.pdf \t Fachinformation_Hintergrunddienst_01_04_2021.docx ...

Am 14. April 2021 hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales einen Referentenentwurf vorgelegt, der Verschärfungen im Befristungsrecht vorsieht, insbesondere bei der sachgrundlosen Befristung und den Kettenbefristungen. Die Fachinformation stellt die geplanten Neuregelungen im Überblick vor.

Fachinformation_Einschränkung_sachgrundlose_Befristung_03_05_21.pdf Fachinformation_Einschränkung_sachgrundlose_Befristung_03_05_21.docx \t 210416_BMAS_RefE_Befristungsrecht.pdf ...

Am 31. März 2021 hat das Bundeskabinett den Entwurf des Gesetzes zur Förderung der Betriebsratswahlen und der Betriebsratsarbeit in einer digitalen Arbeitswelt (Betriebsrätemodernisierungsgesetz) beschlossen, womit die Betriebsratsarbeit allgemein gefördert und vor allem Betriebsratsgründungen sowie -wahlen erleichtert werden sollen.

Wesentliche „Eckpunkte“ des Entwurfs, insbesondere für Einrichtungen in der Wohlfahrt, sind im Überblick folgende: - Ausweitung des vereinfachten Wahlverfahrens und Reduzierung der Zahl der erforderli ...

"Wir machen Zukunft jetzt. Gemeinsam. Paritätisch. Der Paritätische beim 17. Deutschen Kinder- und Jugendhilfetag": Vom 18. bis 20. Mai 2021 finden im Rahmen des 17. DJHT-Fachkongresses insgesamt rund 270 digitale Fachveranstaltungen der Mitgliedsorganisationen der Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe und enger Kooperationspartner*innen statt. Der Paritätische ist mit 17 Fachveranstaltungen beteiligt. Inhaltlich spiegeln sie das gesamte Themenspektrum sowie die Vielfalt der Kinder- und Jugendhilfe wider.

Der Deutsche Kinder- und Jugendhilfetag mit seinem Fachkongress sowie einer Fachmesse findet alle vier Jahre statt und ist DAS Großereignis der Kinder- und Jugendhilfe. In diesem Jahr können wir uns p ...

Die Umsetzung des European Accessibility Act (EAA) in deutsches Recht ist ein Meilenstein: Erstmals werden dann in Europa umfassende Anforderungen an die Barrierefreiheit von Produkten und Dienstleistungen auch privater Anbieter gemacht. Der Paritätische gehört zu den Erstunterzeichnenden eines Papiers mit fünf Kernforderungen, an denen sich ein gutes Barrierefreiheitsrecht messen lassen muss.

Im Vorfeld der Veröffentlichung des Gesetzentwurfs zur Umsetzung des EAA führt das Forderungspapier fünf Forderungen auf: 1. Den EAA ambitioniert und effektiv umsetzen 2. Barrierefreiheit umfassend ge ...

Am 13. Oktober 2021 hatte das Bundesarbeitsgericht über den Fall zu entscheiden, dass eine geringfügig beschäftigte Verkäuferin ausstehendes Gehalt für April 2020 (432 Euro) verlangte, nachdem ihr Arbeitgeber eine Filiale in Bremen, in der die Klägerin tätig war, aufgrund behördlicher Anordnung („Lockdown“) schließen musste. Als Minijobberin stand der Kägerin auch kein Kurzarbeitergeld zu. Vor dem Arbeitsgericht und dem Landesarbeitsgericht obsiegte die Klägerin zunächst. Das Bundesarbeitsgericht wies die Zahlungsklage nun jedoch ab.

Der Arbeitgeber trägt, so heißt es in der Pressemeldung (Nr. 31/21) des Gerichts, nicht das Risiko des Arbeitsausfalls, wenn – wie hier – zum Schutz der Bevölkerung vor schweren und tödlichen Krankhei ...

Am 15. September 2021 ist das Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Aufbauhilfe 2021“ und zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht wegen Starkregenfällen und Hochwassern im Juli 2021 und zur Änderung weiterer Gesetze (Aufbauhilfegesetz 2021 – AufbhG 2021) in Kraft getreten. Es regelt unter anderem, dass Arbeitgeber in bestimmten Einrichtungen, wie zum Beispiel in Pflegeheimen, Schulen, Kitas oder Flüchtlingsunterkünften, befugt sind, Beschäftigte nach ihrem Impf- und Serostatus zu fragen. Für Krankenhäusern oder Arztpraxen etc. gibt es schon eine entsprechende Regelung.

1. Betroffene Einrichtungen Artikel 12 AufbhG 2021 regelt eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG), wonach § 36 Abs. 3 IfSG wie folgt gefasst wird: Sofern der Deutsche Bundestag nach § 5 Absa ...

In der Vergangenheit war es türkischen Jugendlichen in der Regel nicht möglich mit ihren Mitschüler*innen oder in Sport-, Jugend- oder Freizeitgruppen oder als Student*innen oder Auszubildende an den Projekten der genannten EU-Programme teilzunehmen. Interessante deutsch-türkische Jugendprojekte scheiterten an dieser Hürde. Mit der Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Türkei und der Europäischen Union hat sich das geändert. Jetzt können Studierende, Schülerinnen und Schüler, Auszubildende, Lehrkräfte und junge Menschen mit Sitz in der Türkei zu den gleichen Bedingungen wie ihre EU-Partner teilnehmen.

Die Assoziierung mit Erasmus plus unterstützt lebenslanges Lernen sowie die schulische, berufliche und persönliche Entwicklung von Menschen in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung, Jugend u ...