Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen sind im Gesundheitswesen häufig Vorurteilen und Benachteiligung ausgesetzt. Auch in der Pandemie sind sie nicht ausreichend vor Diskriminierung geschützt. Welche Vorkehrungen müssen getroffen werden, um Diskriminierung zu verhindern, wenn es um die Zuteilung intensivmedizinischer Ressourcen geht, die nicht in ausreichendem Maße zur Verfügung stehen? Der Paritätische Gesamtverband bringt sich mit einem Positionspapier in diese Debatte ein.
Der Gesetzgeber hat keine Vorkehrungen getroffen, um eine Benachteiligung aufgrund einer Behinderung bei der Zuteilung überlebenswichtiger, nicht in ausreichendem Maße zur Verfügung stehender intensiv ...
Am 15. Juni lädt der Paritätische Gesamtverband zu Diskussion und Austausch: Was sind die Bedingungen dafür, dass Partizipation barrierefrei wird? Wer macht welche Erfahrungen mit welchen Modellen? Wie müssen sich Strukturen ändern, damit Menschen mit Beeinträchtigungen gleichberechtigt mitgestalten können? Diese und andere Fragen möchten wir im Rahmen einer digitalen Veranstaltung aus verschiedenen Perspektiven beleuchten.
„Nichts über uns, ohne uns!“ – das war und ist seit Jahrzehnten eine zentrale politische Forderung behinderter Menschen und ebenso einer der Grundsätze der UN-Behindertenrechtskonvention. Damit Partiz ...
Die Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege (BGW) hat den SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard für Beratungs- und Betreuungseinrichtungen sowie soziale Dienste mit Wirkung zum 4. April 2022 an die neuen gesetzlichen Regelungen und Vorgaben angepasst.
Hervorzuheben sind insbesondere folgende Punkte: Basismaßnahmen zum betrieblichen Infektionsschutz für die Erstellung der Gefährdungsbeurteilung sowie des erforderlichen Hygienekonzepts. Aufklärung un ...
Um die aktive Teilnahme von Menschen mit Beeinträchtigungen an politischen Entscheidungsprozessen auf Bundesebene zu fördern, werden über den Partizipationsfonds insbesondere für Selbstvertretungsorganisationen Mittel zur Verfügung gestellt. Schriftliche Bewerbungen für die kommende Förderperiode sind bis zum 15. März möglich.
Förderfähig sind z.B. folgende Maßnahmen von Verbänden und Organisationen: Durchführung von Fortbildungsveranstaltungen für in Selbstvertretungsorganisationen Tätige Förderung von potentiellen Nachwuc ...
Neun Menschen mit Beeinträchtigungen hatten im Sommer 2020 vor dem Bundesverfassungsgericht Beschwerde eingelegt, weil der Gesetzgeber im Rahmen der Coronavirus-Pandemie aus ihrer Sicht keine wirksamen Maßnahmen getroffen hat, sie im Rahmen der gesundheitlichen Versorgung vor Diskriminierung zu schützen. Bei einer Entscheidung, wer im Fall knapper Ressourcen intensivmedizinisch behandelt wird, sahen sie keinen ausreichenden Schutz behinderter Menschen. Das Gericht hat den Gesetzgeber nun aufgefordert, unverzüglich geeignete Vorkehrungen zu treffen.
"Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden." Diese in Artikel 3 des Grundgesetzes aufgeführte Verpflichtung hat der Gesetzgeber verletzt, "weil er es unterlassen hat, Vorkehrungen zu ...
Die Expert*innenkommission "Herausforderndes Verhalten und Gewaltschutz in Einrichtungen der Behindertenhilfe" wurde eingerichtet, nachdem die Ermittlungen zu freiheitsentziehenden und freiheitsbeschränkenden Maßnahmen in den Einrichtungen der Diakonischen Stiftung Wittekindshof bekannt wurden. Der Kommission wurde die Aufgabe übertragen, grundsätzliche systmische Risiken zu identifizieren, die Gewaltanwendung begünstigen. Sie sollte Vorschläge entwickeln, wie der Schutz vor Gewalt verbessert und Unterstützungsstrukturen der Eingliederungshilfe weiterentwickelt werden können.
Die Empfehlungen der Kommission haben grundsätzlichen Charakter, zu den konkreten Vorkommnisse in Bad Oeynhausen wurde nicht eigenständig ermittelt. Sie hat unter anderem auf Grundlage anonymisierter ...
Am 18. Dezember trat die Richtlinie über die berufsgruppenübergreifende, koordinierte und strukturierte Versorgung insbesondere für schwer psychisch kranke Versicherte mit komplexen psychiatrischen oder psychotherapeutischen Behandlungsbedarf (KSVPsych-RL) in Kraft. Sie zielt darauf, bestehende Angebote für schwer psychisch erkrankte Erwachsene besser zu verzahnen. Auch der Übergang zwischen der ambulanten und stationären Versorgung soll verbessert werden.
Bereits im September hatte der Gemeinsame Bundesausschuss den Beschluss über die Richtlinie getroffen. Sie soll die Bildung einer leicht erreichbaren und flexiblen Versorgungsstruktur fördern und zeit ...
Am 29. April 2022 hat der Verbandsrat des Paritätischen Gesamtverbandes Eckpunkte zur geschäftsmäßigen Suizidassistenz verabschiedet, die in den Prozess der avisierten gesetzlichen Neuregelung wichtige Leitplanken einbringen. Ausgangspunkt der Befassung ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2020, mit dem das Verbot der geschäftsmäßigen Suizidassistenz gekippt wurde. Eine gesetzliche Leerstelle, die es nun zu füllen gilt.
Im Jahr 2015 diskutierte der Deutsche Bundestag erstmalig über eine strafrechtliche Beschränkung der Hilfe zur Selbsttötung . Im Fokus des parlamentarischen Diskurses stand der zu gewährleistende Schu ...
Hilfebedürftige Geflüchtete aus der Ukraine sollen ab Anfang Juni wie anerkannte Asylsuchende finanziell unterstützt werden, auf diesen sog. Rechtskreiswechsel hatten sich Anfang April die Regierungschefinnen und -chefs der Länder und der Bundeskanzler geeinigt. Der Bundestag hat am 12. Mai Rechtsänderungen beschlossen, die dies ermöglichen sollen. Der Zugang zu Leistungen der Eingliederungshilfe wurde leider nicht zufriedenstellend geregelt.
Mit dem Rechtskreiswechsel besteht für Menschen mit Behinderungen, die aus der Ukraine geflüchtet sind, im Grundsatz auch der Zugang zu Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB IX. Aktuell aus ...
In einer Sondersitzung hat der Bundesrat am 18. März 2022 trotz vehementer Kritikäußerung die vom Bundestag kurz zuvor beschlossenen Änderungen des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) gebilligt. Kritisiert wurde insbesondere die Kurzfristigkeit des Gesetzgebungsprozesses und die mangelnde Länderbeteiligung bei der Konzeption der Änderungsfassung.
Nach dem Auslaufen der Rechtsgrundlage für die meisten Corona-Schutzmaßnahmen im IfSG stehen damit künftig und abseits einer durch den Deutschen Bundestag festgestellten epidemischen Lage von national ...
