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Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen sind im Gesundheitswesen häufig Vorurteilen und Benachteiligung ausgesetzt. Auch in der Pandemie sind sie nicht ausreichend vor Diskriminierung geschützt. Welche Vorkehrungen müssen getroffen werden, um Diskriminierung zu verhindern, wenn es um die Zuteilung intensivmedizinischer Ressourcen geht, die nicht in ausreichendem Maße zur Verfügung stehen? Der Paritätische Gesamtverband bringt sich mit einem Positionspapier in diese Debatte ein.

Der Gesetzgeber hat keine Vorkehrungen getroffen, um eine Benachteiligung aufgrund einer Behinderung bei der Zuteilung überlebenswichtiger, nicht in ausreichendem Maße zur Verfügung stehender intensiv ...

Am 15. Juni lädt der Paritätische Gesamtverband zu Diskussion und Austausch: Was sind die Bedingungen dafür, dass Partizipation barrierefrei wird? Wer macht welche Erfahrungen mit welchen Modellen? Wie müssen sich Strukturen ändern, damit Menschen mit Beeinträchtigungen gleichberechtigt mitgestalten können? Diese und andere Fragen möchten wir im Rahmen einer digitalen Veranstaltung aus verschiedenen Perspektiven beleuchten.

„Nichts über uns, ohne uns!“ – das war und ist seit Jahrzehnten eine zentrale politische Forderung behinderter Menschen und ebenso einer der Grundsätze der UN-Behindertenrechtskonvention. Damit Partiz ...

Nach dem die EU-Kommission bereits am 19. April 2022 die Partnerschaftsvereinbarung mit Deutschland genehmigt hat, folgt jetzt das lange erwartete ESF Plus-Bundesprogramm (ehemals Operationelles Programm). Damit gibt es nunmehr offiziell grünes Licht für den Start der ESF Plus-Einzelprogramme der Bundesministerien. Schrittweise werden die Programmrichtlinien im Bundesanzeiger und auf der ESF Plus-Homepage: https://www.esf.de/portal/DE/ESF-Plus-2021-2027/Aufrufe/inhalt.html veröffentlicht.

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Hilfebedürftige Geflüchtete aus der Ukraine sollen ab Anfang Juni wie anerkannte Asylsuchende finanziell unterstützt werden, auf diesen sog. Rechtskreiswechsel hatten sich Anfang April die Regierungschefinnen und -chefs der Länder und der Bundeskanzler geeinigt. Der Bundestag hat am 12. Mai Rechtsänderungen beschlossen, die dies ermöglichen sollen. Der Zugang zu Leistungen der Eingliederungshilfe wurde leider nicht zufriedenstellend geregelt.

Mit dem Rechtskreiswechsel besteht für Menschen mit Behinderungen, die aus der Ukraine geflüchtet sind, im Grundsatz auch der Zugang zu Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB IX. Aktuell aus ...

Zum Tag der Arbeit am 1. Mai 2022 appelliert ein breites Bündnis von Wohlfahrts- und Fachverbänden mit einem Grundsatzpapier an die Politik, dafür zu sorgen, dass mehr Menschen mit Behinderung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt eine Beschäftigung finden.

Die unterzeichnenden Verbände, zu denen auch der Paritätische Gesamtverband gehört, setzen sich bei aller Verschiedenheit mit Blick auf ihre Aufgabenbereiche in einem gemeinsamen Papier für die Stärku ...

Am 29. April 2022 hat der Verbandsrat des Paritätischen Gesamtverbandes Eckpunkte zur geschäftsmäßigen Suizidassistenz verabschiedet, die in den Prozess der avisierten gesetzlichen Neuregelung wichtige Leitplanken einbringen. Ausgangspunkt der Befassung ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2020, mit dem das Verbot der geschäftsmäßigen Suizidassistenz gekippt wurde. Eine gesetzliche Leerstelle, die es nun zu füllen gilt.

Im Jahr 2015 diskutierte der Deutsche Bundestag erstmalig über eine strafrechtliche Beschränkung der Hilfe zur Selbsttötung . Im Fokus des parlamentarischen Diskurses stand der zu gewährleistende Schu ...

Im 2. Halbjahr stehen größere Vorhaben der Ampelkoalition zur Weiterentwicklung von Fort- und Weiterbildung an; das "Bürgergeld" statt Hartz IV, die "Bildungszeit" und "Fachkräftestrategie". Jetzt starke Ideen und gute Impulse aus der Praxis einholen und sich bei der Paritätischen Tagung anmelden!

Nach den Plänen der neuen Bundesregierung soll sich mit dem geplanten Bürgergeld ein Paradigmenwechsel in der Grundsicherung für Arbeitsuchende vollziehen: Der Vermittlungsvorrang würde abgeschafft un ...

Am 1. Mai 2022 tritt die Fünfte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche (Fünfte Pflegearbeitsbedingungenverordnung – 5. PflegeArbbV) in Kraft. Sie war am 26. April im Bundesanzeiger veröffentlicht worden.

Die Verordnung gilt für Pflegebetriebe. Dies sind Betriebe und selbstständige Betriebsabteilungen, die überwiegend ambulante, teilstationäre oder stationäre Pflegeleistungen oder ambulante Krankenpfle ...

Berufliche Weiterbildung wird als ein entscheidender Schlüssel angesehen, um den Wandel am Arbeitsmarkt und in der Gesellschaft zu bewältigen. Der Paritätische widmet diesem wichtigen Thema eine bundesweite Tagung in Präsenz am 2. Juni 2022 in Frankfurt am Main.

Nach den Plänen der neuen Bundesregierung soll sich mit dem geplanten Bürgergeld ein Paradigmenwechsel in der Grundsicherung für Arbeitsuchende vollziehen: Der Vermittlungsvorrang würde abgeschafft un ...

Der Beirat nach §182 SGB III hat in der Sitzung am 01.04.2022 die Sonderempfehlung "Pandemiebedingte Änderungszulassung" bis Ende Mai 2022 verlängert.

Die Verlängerung erfolgte nach der Erörterung der aktuellen Situation. Damit können die Träger der Arbeitsfördermaßnahmen nach SGB III und SGB II § 16h bei Bedarf auch alternative Formen der Umsetzung ...