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Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen sind im Gesundheitswesen häufig Vorurteilen und Benachteiligung ausgesetzt. Auch in der Pandemie sind sie nicht ausreichend vor Diskriminierung geschützt. Welche Vorkehrungen müssen getroffen werden, um Diskriminierung zu verhindern, wenn es um die Zuteilung intensivmedizinischer Ressourcen geht, die nicht in ausreichendem Maße zur Verfügung stehen? Der Paritätische Gesamtverband bringt sich mit einem Positionspapier in diese Debatte ein.

Der Gesetzgeber hat keine Vorkehrungen getroffen, um eine Benachteiligung aufgrund einer Behinderung bei der Zuteilung überlebenswichtiger, nicht in ausreichendem Maße zur Verfügung stehender intensiv ...

Am 15. Juni lädt der Paritätische Gesamtverband zu Diskussion und Austausch: Was sind die Bedingungen dafür, dass Partizipation barrierefrei wird? Wer macht welche Erfahrungen mit welchen Modellen? Wie müssen sich Strukturen ändern, damit Menschen mit Beeinträchtigungen gleichberechtigt mitgestalten können? Diese und andere Fragen möchten wir im Rahmen einer digitalen Veranstaltung aus verschiedenen Perspektiven beleuchten.

„Nichts über uns, ohne uns!“ – das war und ist seit Jahrzehnten eine zentrale politische Forderung behinderter Menschen und ebenso einer der Grundsätze der UN-Behindertenrechtskonvention. Damit Partiz ...

Das Land Bayern hat im Bundesrat einen Gesetzesantrag eingebracht, wonach im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) Regelungen zu digitalen Sitzungsformaten im Vereins- und Stiftungsrecht vorgesehen sein sollen.

Die seit Corona geltenden Sonderregelungen, wonach ein Verein auch ohne Satzungsregelung virtuelle Mitgliederversammlungen abhalten kann, laufen zum 31. August 2022 aus. Bislang ist es Vereinen und St ...

Hilfebedürftige Geflüchtete aus der Ukraine sollen ab Anfang Juni wie anerkannte Asylsuchende finanziell unterstützt werden, auf diesen sog. Rechtskreiswechsel hatten sich Anfang April die Regierungschefinnen und -chefs der Länder und der Bundeskanzler geeinigt. Der Bundestag hat am 12. Mai Rechtsänderungen beschlossen, die dies ermöglichen sollen. Der Zugang zu Leistungen der Eingliederungshilfe wurde leider nicht zufriedenstellend geregelt.

Mit dem Rechtskreiswechsel besteht für Menschen mit Behinderungen, die aus der Ukraine geflüchtet sind, im Grundsatz auch der Zugang zu Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB IX. Aktuell aus ...

Am 29. April 2022 hat der Verbandsrat des Paritätischen Gesamtverbandes Eckpunkte zur geschäftsmäßigen Suizidassistenz verabschiedet, die in den Prozess der avisierten gesetzlichen Neuregelung wichtige Leitplanken einbringen. Ausgangspunkt der Befassung ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2020, mit dem das Verbot der geschäftsmäßigen Suizidassistenz gekippt wurde. Eine gesetzliche Leerstelle, die es nun zu füllen gilt.

Im Jahr 2015 diskutierte der Deutsche Bundestag erstmalig über eine strafrechtliche Beschränkung der Hilfe zur Selbsttötung . Im Fokus des parlamentarischen Diskurses stand der zu gewährleistende Schu ...

Der Praxisratgeber Vereinsrecht wurde aktualisiert und ist in der 7. Auflage im Walhalla Verlag erschienen.

Der Praxisratgeber Vereinsrecht wurde als Handbuch für die Praxis geschrieben. Er enthält neben einer Mustersatzung für gemeinnützige Vereine Tipps und Erläuterungen, die sich typischerweise aus dem V ...

Im Rahmen der Neubewertung müssen alle Eigentümer eines Grundstücks zwischen dem 1. Juli 2022 bis 31. Oktober 2022 eine elektronische Steuererklärung über Elster zur Feststellung des Grundsteuerwerts abgeben.

Durch das Gesetz zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts, verabschiedet am 26. November 2019, sind bundesweit alle Grundstücke zum 1. Januar 2022 neu zu bewerten. Eine Grundsteuerbefreiung is ...

Die Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege (BGW) hat den SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard für Beratungs- und Betreuungseinrichtungen sowie soziale Dienste mit Wirkung zum 4. April 2022 an die neuen gesetzlichen Regelungen und Vorgaben angepasst.

Hervorzuheben sind insbesondere folgende Punkte: Basismaßnahmen zum betrieblichen Infektionsschutz für die Erstellung der Gefährdungsbeurteilung sowie des erforderlichen Hygienekonzepts. Aufklärung un ...

Der Förderkreis Gedenkort T4 e.V. lobt den 3. Jahrgang des bundesweiten Theaterwettbewerbs - andersartig gedenken on stage zu Biografien der Opfer der NS-"Euthanasie"-Verbrechen aus. Jugend- und Schultheatergruppen und inklusive Erwachsenentheater sind eingeladen, Biografien von Opfern der NS-"Euthanasie"-Verbrechen ins Zentrum eines selbst entwickelten Bühnenstücks zu stellen. Die Wettbewerbsbeiträge können bis zum 31. Januar 2023 an den Förderkreis Gedenkort T4 e.V. gesendet werden. Die Preisverleihung findet im Juni 2023 in Berlin statt.

Die Theaterproduktionen sollen neben historischen Bezügen auch Bezüge auf aktuelle gesellschaftspolitische Diskurse, wie z.B. den Umgang mit Menschen mit Behinderungen, Akzeptanz und Toleranz von Viel ...

Eintragungspflicht für GmbHs bis 30.6.2022

Auf die Änderungen zum Geldwäschegesetz (Transparenz- und Finanzinformationsgesetz, Drs. 19/ 28164) und die Auswirkungen für Vereine hatten wir bereits im Juni 2021 hingewiesen. Die Eintragungspflicht ...