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Der Entwurf von Bündnis 90/Die Grünen „zur Aufhebung des Transsexuellengesetzes und Einführung des Selbstbestimmungsgesetzes“ (19/19755) steht am Montag, 2. November 2020, im Mittelpunkt einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Inneres und Heimat.

Wie die Fraktion ausführt, hat das Parlament mit der Änderung des Personenstandsgesetzes Anfang 2019 eine dritte Option beim Geschlechtseintrag („divers“) geschaffen, doch sei beanstandet worden, dass ...

Angesichts der exponentiell steigenden Corona-Infektionszahlen in Deutschland hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) weitere zeitlich befristete bundeseinheitliche Sonderregelungen bei ärztlich verordneten Leistungen aktiviert. Der Beschluss wurde nun am 06.11.2020 im Bundesanzeiger veröffentlicht.

Sie gelten bundeseinheitlich vom 2. November bis zum 31. Januar 2021 und werden, je nachdem, wie sich das Pandemiegeschehen in Deutschland entwickelt, vom G-BA nochmals verlängert. Inhaltlich knüpft d ...

Nach den Vorgaben des Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetzes (IPReG) muss der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) eine Richtlinie über die Rahmenbedingungen der außerklinisch erbrachten Intensivpflege erarbeiten und beschließen. Hierfür wurde nun das Beratungsverfahren eingeleitet, so dass die zuständige Arbeitsgruppe ab sofort ihre Arbeit aufnehmen kann.

Der G-BA hatte anlässlich des nun eingeleiteten Beratungsverfahrens eine Pressemitteilung herausgegeben, in welcher Dr. Monika Lelgemann, unparteiisches Mitglied des G-BA und Vorsitzende des Unterauss ...

Die Kassenärztlichen Vereinigungen wurden im Rahmen des Terminservice- und Versorgungsgesetzes vor mehr als einem Jahr dazu verpflichtet, ihre Versicherten im Internet in geeigneter Weise über die "Zugangsmöglichkeiten von Menschen mit Behinderungen zur Versorgung (Barrierefreiheit)" zu informieren (§ 75 As 1a SGB V). Diesen Auftrag erfüllen sie bisher nicht zufriedenstellend, wie unter anderem der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Jürgen Dusel, im Sommer diesen Jahres anmahnte. Eine Kleine Anfrage der grünen Bundestagsfraktion zum Thema gibt nun einen Überblick über den Umsetzungsstand.

Bisher melden nur sieben Kassenärztliche Vereinigungen Daten zur Barrierefreiheit, die auf Selbsteinschätzung der Praxisinhaber*innen beruhen. Der Anteil barrierefreier Praxen je Bundesland unterschei ...

Angesichts bundesweit wieder steigender COVID-19-Infektionszahlen kurz vor Beginn der Erkältungs- und Grippesaison hat sich der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) erneut auf eine Sonderregelung zur telefonischen Krankschreibung verständigt.

Befristet vom 19. Oktober 2020 vorerst bis 31. Dezember 2020 können Patientinnen und Patienten, die an leichten Atemwegserkrankungen leiden, telefonisch bis zu 7 Kalendertage krankgeschrieben werden. ...

Gemeinsam mit vielen Bündnispartner*innen haben das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS), das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) und das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) die Offensive Psychische Gesundheit gestartet. Mit der Offensive möchten sie eine gesellschaftliche Debatte über psychische Belastungen und ihre Folgen anstoßen und Präventionsangebote stärker miteinander vernetzen.

Die Offensive soll für Sensibilisierung, Vernetzung und Aktivierung sorgen: In einer breit angelegten Informationskampagne wird sie der Öffentlichkeit bekannt gemacht und ihrem Anliegen – mehr Offenhe ...

Die neue Coronavirus-Testverordnung (TestV) wurde am 14.10.2020 im Bundesanzeiger veröffentlicht. Darin wird u.a. der Anspruch auf Testungen konkretisiert und die Möglichkeit zur Durchführung von Antigen-Tests geschaffen.

Die im Bundesanzeiger veröffentlichte Verordnung zum Anspruch auf Testung in Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2 ist dieser Information beigefügt, inklusive einer Übers ...

Der Innovationsausschuss beim Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) fördert 33 neue Projekte der Versorgungsforschung. Den entsprechenden Beschluss traf er vergangenen Freitag in Berlin.

Insgesamt gingen 186 Projektanträge auf die Förderbekanntmachungen vom Dezember 2019 ein. Einen positiven Förderbescheid erhalten 9 Projektanträge aus dem themenoffenen Bereich sowie 24 Projektanträge ...

Im Zeitalter der Digitalisierung setzt sich auch die Selbsthilfe zunehmend mit Online-Angeboten als Chance auseinander. Der Gemeinsame Monitoring-Ausschuss der BAG Selbsthilfe und des Forums chronisch kranker und behinderter Menschen im Paritätischen Gesamtverband hat sich in einer Sondersitzung im Juli 2020 mit dem Thema befasst und gibt nun eine entpsrechende Empfehlung heraus.

Online-Angebote setzen heute sehr stark auf Vernetzung und Interaktion, auf Teilen und Liken von Inhalten und Influencern. In allen Aktivitäten soll der Grundsatz aus den Leitsätzen „Selbsthilfeorgani ...

Mit dem Gesetzesvorhaben sollen geschlechtsangleichende medizinische Eingriffe an Neugeborenen und Kindern, die mit uneindeutigem Geschlecht zur Welt kommen, gesetzlich verboten werden, solange sie nicht lebensrettend oder medizinisch notwendig sind. Wenngleich die Regelungen in einer eigenen neuen Rechtsnorm („§ 1631e Behandlung von Kindern mit Varianten der Geschlechtsentwicklung“) gefasst sind, spricht der Gesetzgeber nun nicht mehr von einem „Verbot“. Entsprechend ist das Verbot von geschlechtsangleichenden medizinischen Eingriffen an Neugeborenen und Kindern im Gesetzesentwurf nicht eindeutig klar geregelt und sieht unbestimmte Ausnahmeregelungen vor.

Im Kabinettsentwurf wurde zwar (im Vergleich zum ursprünglichen Referentenentwurf) die zentrale Forderung des Paritätischen aufgenommen, eine Expertenkommission vor jedem potentiellen Eingriff einzuse ...