Das Bundesministerium der Finanzen hat mit Schreiben vom 12.1.2022, veröffentlicht am 27.1.2022, Änderungen im Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) bekannt gegeben.
Die wesentlichen Änderungen betreffen die Ausführungen der Finanzverwaltung zu den politischen Betätigungen von gemeinnützigen Organisationen. Der AEAO zu § 52 Nr. 16 wird wie folgt gefasst: „Politisc ...
Mit dem Bündnis für Gemeinnützigkeit haben wir ein Forderungspapier zum bürgerschaftlichen Engagement erarbeitet.
In dem gemeinsamen Forderungspapier haben die Dachverbände und Organisationen neun Handlungsfelder zur Unterstützung bürgerschaftlichen Engagements für die kommende Legislaturperiode des Deutschen Bun ...
Stellungnahme der BAGFW zum Einführungsschreiben zur Befreiung der Leistungen von selbständigen Personenzusammenschlüssen an ihre Mitglieder, § 4 Nr. 29 UStG
Zum 1.1.2020 wurde § 4 Nr. 29 UStG durch das Jahressteuergesetz 2019 neu eingeführt. Das Bundesministerium der Finanzen hat einen Entwurf eines Einführungsschreibens zu der Neureglung in § 4 Nr. 29 US ...
Der Praxisratgeber Vereinsrecht wurde aktualisiert und ist in der 7. Auflage im Walhalla Verlag erschienen.
Der Praxisratgeber Vereinrecht wurde als Handbuch für die Praxis geschrieben. Er enthält neben einer Mustersatzung für gemeinnützige Vereine Tipps und Erläuterungen, die sich typischerweise aus dem Ve ...
Das eine Bundesland plant Kuchensteuern in der Schule, das andere Bundesland nicht. Entsprechende Medienberichte, wonach die EU die Erhebung von Mehrwertsteuer auf Kuchenverkäufe an Schulen oder KITA vorschreiben würde, sind falsch. Mit entsprechenden Plänen scheinen einige Bundesländer über das Ziel der EU-Mehrwertsteuer-Richtlinie von 2006 hinauszuschießen. Der Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, Jörg Wojahn, nennt das einen klassischen Fall von Goldplating. "Oder, auf gut Deutsch, päpstlicher sein als der Papst."
"Goldplating bedeutet, dass jede Ebene – in Deutschland also Bund und Länder – eine EU-Richtlinie noch strenger umsetzt, als es eigentlich notwendig wäre. In der ursprünglichen EU-Mehrwertsteuer-Richt ...
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat mit Schreiben vom 17.03.2022 steuerlich erleichternde Regelungen getroffen, die der Anerkennung des gesamtgesellschaftlichen Engagements bei der Hilfe für Flüchtlinge dienen.
Die Erleichterungen gelten für nachfolgende Maßnahmen, die im Zeitraum vom 24. Februar 2022 bis zum 31. Dezember 2022 durchgeführt werden. Viele der Regelung sind bereits aus der Flüchtlingshilfe 2015 ...
Die Europäische Kommission hat heute einen Aktionsplan vorgelegt, der die Sozialwirtschaft in Europa fördern soll, wobei ihr wirtschaftliches Potenzial und ihr Potenzial zur Schaffung von Arbeitsplätzen ebenso genutzt werden wie ihr Beitrag zu einem fairen und inklusiven Aufschwung und zum ökologischen und digitalen Wandel.
Sozialwirtschaftliche Organisationen sind Einrichtungen, die an erster Stelle soziale und ökologische Zwecke verfolgen und den größten Teil ihres Gewinns in die Organisation reinvestieren. Es gibt 2,8 Millionen sozialwirtschaftliche Einrichtungen in Europa, die 13,6 Millionen Menschen beschäftigen und Lösungsansätze für die wichtigsten Herausforderungen unserer Gesellschaften bieten. Ihre Tätigkeiten erstrecken sich auf verschiedene Sektoren und Formen, von Pflegedienstleistungen bis zum Recycling, von Genossenschaften bis zu sozialen Unternehmen.
Mehr Unterstützung für die Sozialwirtschaft schafft nicht nur Arbeitsplätze, sondern ermöglicht es Organisationen darüber hinaus, ihre soziale Wirkung in der gesamten EU zu verstärken. Der heutige Aktionsplan für die Sozialwirtschaft macht es sozialwirtschaftlichen Organisationen leichter, sich zu entwickeln und zu wachsen.
Die Kommission schlägt Maßnahmen in drei Bereichen vor: 1. Schaffung der richtigen Voraussetzungen für eine florierende Sozialwirtschaft Politische und rechtliche Rahmenbedingungen sind von entscheide ...
Umsatzsteuerliche Behandlung von Leistungen im Zusammenhang mit der Eindämmung und Bekämpfung der Covid-19-Pandemie nach § 4 Nr. 18 UStG.
Im Juni 2021 hat das Bundesfinanzministerium eine umsatzsteuerliche Billigkeitsregelung für Leistungen, die im unmittelbaren Zusammenhang mit der Eindämmung und Bekämpfung der Covid-19-Pandemie erbrac ...
Das Bundesministerium der Finanzen hat in Reaktion auf das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 25.3.2021 (VIII R 37/ 19) am 31.8.2021 ein neues Schreiben zur einkommensrechtlichen Behandlung der Geldleistungen für Kinder in Vollzeitpflege und anderen Betreuungsverhältnissen veröffentlicht.
Damit gilt für Kinder in Vollzeitpflege, für die Erziehung in einer Tagesgruppe, für die Heimerziehung/ Erziehung in sonstiger betreuter Wohnform, für die intensive sozialpädagogische Einzelbetreuung ...
Der Bundestag hat am 24. Juni 2021 die Reform des Stiftungsrechts beschlossen. Der Bundesrat hat dem Gesetz zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts zugestimmt. Die meisten Regelungen treten zum 1. Juli 2023 in Kraft.
Durch die Stiftungsrechtsreform sollen die Landesstiftungsgesetze in einem bundeseinheitlichen Stiftungszivilrecht vereinheitlicht werden, welches abschließend in den §§ 80 bis 88 BGB geregelt ist. In ...
