Die Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege (BGW) hat den SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard für Beratungs- und Betreuungseinrichtungen sowie soziale Dienste mit Wirkung zum 4. April 2022 an die neuen gesetzlichen Regelungen und Vorgaben angepasst.
Hervorzuheben sind insbesondere folgende Punkte: Basismaßnahmen zum betrieblichen Infektionsschutz für die Erstellung der Gefährdungsbeurteilung sowie des erforderlichen Hygienekonzepts. Aufklärung un ...
Die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben einen Gesetzentwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und anderer Vorschriften vorgelegt. Angesichts der zeitlichen Befristung der Geltungsdauer der bisherigen Schutzmaßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie zum 19. März 2022 werden darin Anschlussmöglichkeiten zum Erlass weiterhin möglicher Maßnahmen festgelegt. Zudem sollen die Definitionen von Impf-, Genesenen- und Testnachweisen künftig im Infektionsschutzgesetz verankert werden, um juristische Bedenken mit Blick auf die dynamischen Regelungsverweise auf die Webseiten des Robert Koch-Instituts sowie des Paul-Ehrlich-Instituts, zu finden in § 2 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung (SchAusnahmV) und § 2 der Coronavirus-Einreiseverordnung (CoronaEinreiseV), zu bereinigen. Der Gesetzentwurf steht als Anlage zur Verfügung. Nachfolgend werden die zentralen Punkte der geplanten Neuregelungen im Infektionsschutzgesetz aufgeführt.
Schutzmaßnahmen gegen COVID-19: Neufassung des § 28a Absatz 7 IfSG (bundesweiter Maßnahmenkatalog) Unabhängig von einer durch den Deutschen Bundestag festgestellten epidemischen Lage von nationaler Tr ...
Die „Deutsche Gesellschaft für Soziale Psychiatrie e.V. (DGSP)“ sieht die bisherigen vielfältigen Bemühungen, den forensisch psychiatrischen Maßregelvollzug zu reformieren, als gescheitert an. Unter anderem fordert die DGSP, dass Menschen in Haft und in Sicherungsverwahrung in die Gesetzliche Krankenversicherung (SGB V) und in die Rentenversicherung (SGB VI) einbezogen werden. Der Paritätische Gesamtverband fordert die Einbeziehung in die gesetzliche Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung.
Am 2. März 2022 hat der sozialpsychiatrische Fachverband „Deutsche Gesellschaft für Soziale Psychiatrie e.V. (DGSP)“ ein Positionspapier zur Transformation des Maßregelvollzugs veröffentlicht. Die DGS ...
Im Rahmen des Zensus wird ermittelt, wie viele Menschen in Deutschland leben, wie sie wohnen und arbeiten. Mit dem Zensus 2022 nimmt Deutschland an einer EU-weiten Zensusrunde teil, die seit 2011 alle zehn Jahre stattfinden soll. Aufgrund der Corona-Pandemie wurde er um ein Jahr, auf 2022 verschoben. Am 15. Mai starten die Befragungen.
In Deutschland ist der Zensus 2022 eine registergestützte Bevölkerungszählung, die durch eine Stichprobe ergänzt und mit einer Gebäude- und Wohnungszählung kombiniert wird. Die Mehrheit der Bevölkerun ...
Stellungnahme Bundesarbeitsgemeinschaft für Straffälligenhilfe – Verfassungsbeschwerden zu Gefangenentelefonie.
Der zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts befasst sich mit den Verfassungsbeschwerden des Herrn B (2 BvR 917/20) und des Herrn C (2 BvR 314/21) zur Gefangenentelefonie. Inhaftierte Menschen müsse ...
Fristgerecht haben die Verbände der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) eine Stellungnahme zum Verordnungsentwurf zur „Zweiten Verordnung zur Änderung der Coronavirus-Testverordnung“ an das Bundesgesundheitsministerium übersandt, in der die BAGFW die geplanten Änderungen grundsätzlich begrüßt. Gemäß § 19 Abs. 1 TestV wäre die Testverordnung andernfalls am 31.03.2022 ausgelaufen.
Nach den geplanten Neuregelungen können erbrachte Tests und dadurch entstandene Kosten bis zum 31. Mai 2022 vergütet und abgerechnet werden. Die Verlängerung nur bis zum 31. Mai 2022 wird damit begrün ...
Im Zeitraum vom 01.12.2021 bis 14.02.2022 können interessierte Kommunen am Interessenbekundungsverfahren für das neue ESF Plus-Bundesprogramm „JUGEND STÄRKEN: Brücken in die Eigenständigkeit“ (JUST BEst) teilnehmen. Als Kooperationspartner sind u. a. freie Jugendhilfeträger vorgesehen. Mit dem aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds Plus (ESF Plus) kofinanzierten Bundesprogramm plant das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ), junge Menschen, die von Wohnungs- oder Obdachlosigkeit bedroht sind, zu unterstützen. Ziele des Programms sind unter anderem, die Persönlichkeit junger Menschen zu stärken, ihnen eine selbstständige Lebensführung zu ermöglichen und sie in gesicherte Wohnverhältnisse zu bringen.
Antragsberechtigt für das ESF Plus-Bundesprogramm „JUGEND STÄRKEN: Brücken in die Eigenständigkeit“ sind die öffentlichen Träger der örtlichen Jugendhilfe (Jugendämter), die das Programm planen, steue ...
Der Paritätische Fachtag gab in Zusammenarbeit mit Expert*innen aus dem Bereichen Psychologie, Jugendhilfe und Straffälligenhilfe Einblicke u. a. in aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisse zur Relevanz von Kontakt in der Eltern-Kind-Beziehung und der kindlichen Entwicklung, zu deren Herausforderungen im Justizvollzugsalltag sowie in der Jugend- und Straffälligenhilfe
Am 25. November 2021 erhielten die Teilnehmenden der Paritätischen Fachtagung „Eltern in Haft: Bindung, Beziehung und Kontakt zu den Kindern“ von Dr. Anne Katrin Künster (Diplom-Psychologin, Leiterin ...
Über 600 Menschen sind 2020 infolge des Konsums von Heroin und anderen Opioiden gestorben Das im Juli gestartete Bundesmodellprojekt „NALtrain“ soll das Notfallmedikament Naloxon bekannter machen und verbreiten, um Drogentodesfälle durch Überdosierungen zu reduzieren.
Mit der Einführung des Naloxon-Nasensprays 2018 kann das lebensrettende Medikament verstärkt auch durch geschulte Laien wie zum Beispiel Betroffene, Eltern und Angehörige sowie durch Mitarbeiter*innen ...
Aufgrund der anhaltenden Pandemie bedingt durch COVID-19, Coronavirus sind einzelne Betriebe in Ihrer Existenz gefährdet.
In der Konsequenz sind Versicherungen dazu übergegangen, Ihre Vertragsbedingungen für Betriebsschließungsversicherungen anzupassen. Hierzu hat der UNION Versicherungsdienst ein neues Konzept entwickel ...
