Das Bundesministerium der Finanzen hat mit Schreiben vom 12.1.2022, veröffentlicht am 27.1.2022, Änderungen im Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) bekannt gegeben.
Die wesentlichen Änderungen betreffen die Ausführungen der Finanzverwaltung zu den politischen Betätigungen von gemeinnützigen Organisationen. Der AEAO zu § 52 Nr. 16 wird wie folgt gefasst: „Politisc ...
Mit dem Bündnis für Gemeinnützigkeit haben wir ein Forderungspapier zum bürgerschaftlichen Engagement erarbeitet.
In dem gemeinsamen Forderungspapier haben die Dachverbände und Organisationen neun Handlungsfelder zur Unterstützung bürgerschaftlichen Engagements für die kommende Legislaturperiode des Deutschen Bun ...
Unter dem Titel „#EchtGut – Vorfahrt für Gemeinnützigkeit“ startet der Paritätische im Februar 2022 eine zweijährige Themenoffensive. Ziel der Themenoffensive ist es, die Relevanz gemeinnütziger Strukturen in der Daseinsvorsorge und der Sozialen Arbeit sowie in anderen gesellschaftlichen Bereichen darzustellen und aufzuzeigen, warum gemeinnützige Strukturen vielfach Vorfahrt vor der gewinnorientierten Privatwirtschaft oder auch staatlichen Angeboten verdienen.
Gemeinnützige Träger der Wohlfahrtspflege sehen sich einem wahrnehmbaren Druck von verschiedenen Seiten ausgesetzt: durch nach Expansion strebende kommerzielle Anbieter von Leistungen der Daseinsvorso ...
Stellungnahme der BAGFW zum Einführungsschreiben zur Befreiung der Leistungen von selbständigen Personenzusammenschlüssen an ihre Mitglieder, § 4 Nr. 29 UStG
Zum 1.1.2020 wurde § 4 Nr. 29 UStG durch das Jahressteuergesetz 2019 neu eingeführt. Das Bundesministerium der Finanzen hat einen Entwurf eines Einführungsschreibens zu der Neureglung in § 4 Nr. 29 US ...
Der Praxisratgeber Vereinsrecht wurde aktualisiert und ist in der 7. Auflage im Walhalla Verlag erschienen.
Der Praxisratgeber Vereinrecht wurde als Handbuch für die Praxis geschrieben. Er enthält neben einer Mustersatzung für gemeinnützige Vereine Tipps und Erläuterungen, die sich typischerweise aus dem Ve ...
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat mit Schreiben vom 17.03.2022 steuerlich erleichternde Regelungen getroffen, die der Anerkennung des gesamtgesellschaftlichen Engagements bei der Hilfe für Flüchtlinge dienen.
Die Erleichterungen gelten für nachfolgende Maßnahmen, die im Zeitraum vom 24. Februar 2022 bis zum 31. Dezember 2022 durchgeführt werden. Viele der Regelung sind bereits aus der Flüchtlingshilfe 2015 ...
Die Europäische Kommission hat heute einen Aktionsplan vorgelegt, der die Sozialwirtschaft in Europa fördern soll, wobei ihr wirtschaftliches Potenzial und ihr Potenzial zur Schaffung von Arbeitsplätzen ebenso genutzt werden wie ihr Beitrag zu einem fairen und inklusiven Aufschwung und zum ökologischen und digitalen Wandel.
Sozialwirtschaftliche Organisationen sind Einrichtungen, die an erster Stelle soziale und ökologische Zwecke verfolgen und den größten Teil ihres Gewinns in die Organisation reinvestieren. Es gibt 2,8 Millionen sozialwirtschaftliche Einrichtungen in Europa, die 13,6 Millionen Menschen beschäftigen und Lösungsansätze für die wichtigsten Herausforderungen unserer Gesellschaften bieten. Ihre Tätigkeiten erstrecken sich auf verschiedene Sektoren und Formen, von Pflegedienstleistungen bis zum Recycling, von Genossenschaften bis zu sozialen Unternehmen.
Mehr Unterstützung für die Sozialwirtschaft schafft nicht nur Arbeitsplätze, sondern ermöglicht es Organisationen darüber hinaus, ihre soziale Wirkung in der gesamten EU zu verstärken. Der heutige Aktionsplan für die Sozialwirtschaft macht es sozialwirtschaftlichen Organisationen leichter, sich zu entwickeln und zu wachsen.
Die Kommission schlägt Maßnahmen in drei Bereichen vor: 1. Schaffung der richtigen Voraussetzungen für eine florierende Sozialwirtschaft Politische und rechtliche Rahmenbedingungen sind von entscheide ...
Umsatzsteuerliche Behandlung von Leistungen im Zusammenhang mit der Eindämmung und Bekämpfung der Covid-19-Pandemie nach § 4 Nr. 18 UStG.
Im Juni 2021 hat das Bundesfinanzministerium eine umsatzsteuerliche Billigkeitsregelung für Leistungen, die im unmittelbaren Zusammenhang mit der Eindämmung und Bekämpfung der Covid-19-Pandemie erbrac ...
Für eine Förderung durch die Aktion Mensch, die Aktion Mensch Stiftung und die Stiftung Deutsches Hilfswerk müssen die Satzungen/Gesellschaftsverträge des Antragsstellers besondere Bedingungen zu §181 BGB erfüllen. Der §181 BGB verbietet sogenannte Insichgeschäfte, Vereinssatzungen und Gesellschafterverträge können jedoch auch Ausnahmen von diesem Verbot zulassen. Eine generelle Erlaubnis von Insichgeschäften führt zum Ausschluss der Förderung durch die zuvor aufgeführten Soziallotterien, allgemein gehaltene Sprachregelungen werden bei der Eintragung in das Handelsregister zunehmend abgelehnt.
Für eine Förderung durch die Aktion Mensch, die Aktion Mensch Stiftung (AM) sowie die Stiftung Deutsches Hilfswerk (DHW) müssen die Satzungen/Gesellschaftsverträge des Antragsstellers besondere Beding ...
Der Bundestag hat am 7.9.2021 das Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie bis Ende August 2022 verlängert.
Diese Verlängerung findet sich etwas versteckt im Aufbauhilfegesetz 2021 in Artikel 15. § 7 des GesRuaCOVBekG wird in den Absätzen 1 bis 3 ersetzt durch die Verlängerung "bis einschließlich 31. August ...
