Noch bis zum 31.12.2023 gelten die aktuellen Fassungen der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) und der Verordnung für Dienstleistungen von allgemeinen wirtschaftlichem Interesse (DAWI De-minimis-VO). Mit der Stellungnahme möchte die BAGFW frühzeitig und konstruktiv zum Novellierungsprozess beitragen. Die Forderungen der BAGFW werden durch konkrete Änderungsvorschläge an den Verordnungstexten dargestellt.
Die Freie Wohlfahrtspflege in Deutschland agiert in einem Spannungsverhältnis zwischen der subsidiären Erbringung sozialer Dienstleistungen im deutschen Sozialstaatsmodell und der Anwendung des europä ...
In der Reihe Archiv für Wissenschaft und Praxis der sozialen Arbeit erscheint nun die Ausgabe 1/2022 unter dem Titel: "Vergaberecht in der Praxis sozialer Arbeit". Die enthaltenen Beiträge beleuchten verschiedene Aspekte des Themas aus verschiedenen Perspektiven: aus Sicht der Gerichte, der Kommunen, der Leistungserbringer und der Nutzer*innen. Es wird hinterfragt, wo Vergaberecht die Ziele sozialer Arbeit befördert und behindert, wo es welche Alternativen zur Anwendung des Vergaberechts gibt und wie Vergabeverfahren sozial verträglicher ausgestaltet werden können, als es im Moment der Fall ist. Für Teilnehmende von Fachtagungen o.Ä. kann ein Kontingent von Exemplaren zum Sonderpreis zur Verfügung gestellt werden. Die Übrigen Details zur Bestellung entnehmen Sie bitte dem anliegenden Flyer.
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Die Europäische Kommission hat heute einen Aktionsplan vorgelegt, der die Sozialwirtschaft in Europa fördern soll, wobei ihr wirtschaftliches Potenzial und ihr Potenzial zur Schaffung von Arbeitsplätzen ebenso genutzt werden wie ihr Beitrag zu einem fairen und inklusiven Aufschwung und zum ökologischen und digitalen Wandel.
Sozialwirtschaftliche Organisationen sind Einrichtungen, die an erster Stelle soziale und ökologische Zwecke verfolgen und den größten Teil ihres Gewinns in die Organisation reinvestieren. Es gibt 2,8 Millionen sozialwirtschaftliche Einrichtungen in Europa, die 13,6 Millionen Menschen beschäftigen und Lösungsansätze für die wichtigsten Herausforderungen unserer Gesellschaften bieten. Ihre Tätigkeiten erstrecken sich auf verschiedene Sektoren und Formen, von Pflegedienstleistungen bis zum Recycling, von Genossenschaften bis zu sozialen Unternehmen.
Mehr Unterstützung für die Sozialwirtschaft schafft nicht nur Arbeitsplätze, sondern ermöglicht es Organisationen darüber hinaus, ihre soziale Wirkung in der gesamten EU zu verstärken. Der heutige Aktionsplan für die Sozialwirtschaft macht es sozialwirtschaftlichen Organisationen leichter, sich zu entwickeln und zu wachsen.
Die Kommission schlägt Maßnahmen in drei Bereichen vor: 1. Schaffung der richtigen Voraussetzungen für eine florierende Sozialwirtschaft Politische und rechtliche Rahmenbedingungen sind von entscheide ...
Mit Wirkung zum 10. Mai 2021 wird der Branchenstandard der Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege (BGW) für Alten- und Pflegeheime sowie Einichtungen für die Betreuung von Menschen mit Beeinträchtigungen und Behinderungen aktualisiert. Ebenso wird der Branchenstandard für Beratungs- und Betreuungseinrichtungen sowie soziale Dienste mit Wirkung zum 12. Mai 2021 neu veröffentlicht. Die Fachinformation weist auf die Änderungen hin.
Basierend auf der „SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung“ (Corona-ArbSchV), der„SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel“ und dem „SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard“ des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (B ...
Die seit Ende Januar 2021 geltende SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung, geändert durch die erst am 20. April 2021 in Kraft getretene Zweite Änderungsverordnung, wird abermals "nachgeschärft." Damit im Zusammenhang steht auch das Vierte Bevölkerungsschutzgesetz mit der Novellierung des Infektionsschutzgesetzes. Dieses enthält zukünftig auch eine Regelung zum Homeoffice. Die Fachinformation geht hierauf genauer ein.
Fachinformation_Dritte_Corona_ArbSchV_ÄnderungsVO_26_04_21.pdf \t Fachinformation_Dritte_Corona_ArbSchV_ÄnderungsVO_26_04_21.docx ...
Die schon seit Ende Januar 2021 geltende SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) wird bis zum 30. Juni 2021 verlängert. Darüber hinaus werden Arbeitgeber nun verpflichtet, bestimmten Beschäftigten regelmäßig Corona-Tests anzubieten. Dazu hat am 13.04.2021 das Bundeskabinett die Zweite Verordnung zur Änderung der SARS-CoV-2 Arbeitsschutzverordnung beschlossen. Die Fachinformation stellt die Neuregelung vor.
Fachinformation_Zweite_Corona_ArbSchV_ÄnderungsVO_19_04_21.pdf \t Fachinformation_Zweite_Corona_ArbSchV_ÄnderungsVO_19_04_21.docx ...
Das Bundesarbeitsgericht hat sich jüngst in einem Urteil vom 25. März 2021 mit dem in § 9 TV-Ärzte/TdL geregelten Hintergrunddienst sowie der Abgrenzung von Rufbereitschaft und Bereitschaftsdienst befasst. Die Fachinformation stellt die Entscheidung vor.
Fachinformation_Hintergrunddienst_01_04_2021.pdf \t Fachinformation_Hintergrunddienst_01_04_2021.docx ...
Am 14. April 2021 hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales einen Referentenentwurf vorgelegt, der Verschärfungen im Befristungsrecht vorsieht, insbesondere bei der sachgrundlosen Befristung und den Kettenbefristungen. Die Fachinformation stellt die geplanten Neuregelungen im Überblick vor.
Fachinformation_Einschränkung_sachgrundlose_Befristung_03_05_21.pdf Fachinformation_Einschränkung_sachgrundlose_Befristung_03_05_21.docx \t 210416_BMAS_RefE_Befristungsrecht.pdf ...
Am 31. März 2021 hat das Bundeskabinett den Entwurf des Gesetzes zur Förderung der Betriebsratswahlen und der Betriebsratsarbeit in einer digitalen Arbeitswelt (Betriebsrätemodernisierungsgesetz) beschlossen, womit die Betriebsratsarbeit allgemein gefördert und vor allem Betriebsratsgründungen sowie -wahlen erleichtert werden sollen.
Wesentliche „Eckpunkte“ des Entwurfs, insbesondere für Einrichtungen in der Wohlfahrt, sind im Überblick folgende: - Ausweitung des vereinfachten Wahlverfahrens und Reduzierung der Zahl der erforderli ...
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 06.11.2018, Az: C-684/16, entschieden, dass Arbeitgeber gehalten sind, konkret und in völliger Transparenz dafür zu sorgen, dass Arbeitnehmer tatsächlich in der Lage sind, ihren bezahlten Jahresurlaub zu nehmen, indem sie diese - erforderlichenfalls förmlich - auffordern, dies zu tun. Das Landesarbeitsgericht Hamm hatte sich nun mit der Frage zu befassen, ob diese Grundsätze auch im Falle einer langzeiterkrankten Arbeitnehmerin gelten und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass dem nicht so ist. Die Fachinformation analysiert die Entscheidungsgründe und zieht Schlussfolgerungen daraus.
Fachinformation-Urlaubsverfall-Belehrung-Lanzeiterkrankung-05-06-20.pdf ...
