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Unter dem Titel „#EchtGut – Vorfahrt für Gemeinnützigkeit“ startet der Paritätische im Februar 2022 eine zweijährige Themenoffensive. Ziel der Themenoffensive ist es, die Relevanz gemeinnütziger Strukturen in der Daseinsvorsorge und der Sozialen Arbeit sowie in anderen gesellschaftlichen Bereichen darzustellen und aufzuzeigen, warum gemeinnützige Strukturen vielfach Vorfahrt vor der gewinnorientierten Privatwirtschaft oder auch staatlichen Angeboten verdienen.

Gemeinnützige Träger der Wohlfahrtspflege sehen sich einem wahrnehmbaren Druck von verschiedenen Seiten ausgesetzt: durch nach Expansion strebende kommerzielle Anbieter von Leistungen der Daseinsvorso ...

Die National Coalition Deutschland – Netzwerk zur Umsetzung der UN - Kinderrechtskonvention (Der Paritätische Gesamtverband ist Mitglied) weist darauf hin, dass die Anhörung der Bundesregierung vor dem UN-Kinderrechtsausschuss (https://www.ohchr.org/en/treaty-bodies/crc) am 5./6.9. in Genf stattfindet. Hier einige Informationen zum Staatendialog und zur Anhörung:

Die Geschäftsstelle der National Coalition wird in Genf vertreten sein. Die Anhörung der Bundesregierung vor dem UN-Kinderrechtsausschuss in Genf findet am 05. September 2022, ab 15 Uhr und am 06. Sep ...

Die BAGFW begrüßt das Ansinnen des Referentenentwurfes des BMFSFJ zur Abschaffung der Kostenheranziehung für junge Menschen im SGB VIII und nimmt die Anregung des Verbandes PFAD und des Paritätischen Gesamtverbandes zur Nichtanrechnung des so genannten „Ausbildungsgeldes“ nach SGB III auf.

Die BAGFW teilt die Auffassung des Gesetzgebers, von der einkommensabhängigen Kostenheranziehung von jungen Menschen und Leistungsberechtigten nach § 19 SGB VIII im Rahmen der stationären und teilstat ...

Der Deutsche Bundestag hat am 24. Juni 2022 die Aufhebung des Werbeverbotes für Abtreibungen beschlossen.

Der Partätische hat sich seit 2018 bereits mehrfach für eine Streichung des § 219a StGB ausgesprochen: https://www.der-paritaetische.de/alle-meldungen/paritaetische-forderung-nach-aufhebung-von-219a-s ...

Die Bundeminister*innen Lisa Paus und Dr. Marco Buschmann haben am 30. Juni 2022 Eckpunkte zum Selbstbestimmungsgesetz vorgestellt.

Im Koalitionsvertrag hatte die Bundesregierung im vergangenen Jahr erklärt, das sogenannte Transsexuellengesetz durch ein Selbstbestimmungsgesetz ersetzen zu wollen. In den vorgestellten Eckpunkten we ...

Wenn ein Mensch mit Behinderung sich von einem/einer nahen Angehörigen bei einem stationären Krankenhausaufenthalt begleiten lässt, dann hat die begleitende Person ab November 2022 unter bestimmten Bedingungen Anspruch auf Krankengeld. Der Gemeinsame Bundesausschuss hat vom Gesetzgeber den Auftrag erhalten, im Rahmen einer Richtlinie Kriterien zu bestimmen, mit denen man den Personenkreis abgrenzen kann, der eine Begleitung aus medizinischen Gründen benötigt.

Das Stellungnahmeverfahren zur Richtlinie über den Personenkreis von Menschen mit Behinderung, die eine Begleitung im Krankenhaus aus medizinischen Gründen benötigen (Krankenhausbegleitungs-Richtlinie ...

Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Patient:innenstellen (BAGP) hat ihre Informationsbroschüre für die Neuauflage 2022 komplett überarbeitet und in diesem Zuge sprachlich vereinfacht und optisch klarer gestaltet.

Als Patientin oder Patient seine Rechte zu kennen und zu wissen auf welcher rechtlichen Grundlage diese stehen, ist sehr wichtig. Als fachlich-politische Arbeitsgemeinschaft von regional unabhängigen ...

Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) erläutert in einem Faltblatt wesentliche Aspekte zu Anspruch, Antragstellung und Ablauf einer Rehabilitation.

Eine medizinische Rehabilitation kann u. a. dann notwendig werden, wenn beispielweise durch eine Erkrankung oder durch Überlastung eine Einschränkung der beruflichen Tätigkeit eingetreten ist oder ein ...

Laut aktuellem Koalitionsvertrag haben die Regierungsparteien das Vorhaben formuliert, die Kostenheranziehung für junge Menschen im SGB VIII vollständig zu streichen: „Heim- und Pflegekinder sollen eigene Einkünfte komplett behalten können.“ (KoaV, S.78) Nun hat das BMFSFJ einen ersten Referentenentwurf vorgelegt.

Damit könnte die jahrelange Forderung des Paritätischen, die Kostenheranziehung für junge Menschen im SGB VIII zu streichen, endlich Realität werden. In der letzten Reform des SGB VIII und mit Inkraft ...

Ab dem 01. Juni 2022 wird eine telefonische Krankschreibung nicht mehr möglich sein. Als Voraussetzung für eine Krankschreibung gilt künftig somit wieder die Vorstellung in einer ärztlichen Praxis bzw. die Nutzung der Videosprechstunde, sofern die Erkrankung dies zulässt.

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) beschließt dies aufgrund der aktuellen Pandemieentwicklung. Gleichwohl könnten etwaige coronabedingte Sonderregelungen, wie auch die telefonische Krankschreibung, ...