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Unter dem Titel „#EchtGut – Vorfahrt für Gemeinnützigkeit“ startet der Paritätische im Februar 2022 eine zweijährige Themenoffensive. Ziel der Themenoffensive ist es, die Relevanz gemeinnütziger Strukturen in der Daseinsvorsorge und der Sozialen Arbeit sowie in anderen gesellschaftlichen Bereichen darzustellen und aufzuzeigen, warum gemeinnützige Strukturen vielfach Vorfahrt vor der gewinnorientierten Privatwirtschaft oder auch staatlichen Angeboten verdienen.

Gemeinnützige Träger der Wohlfahrtspflege sehen sich einem wahrnehmbaren Druck von verschiedenen Seiten ausgesetzt: durch nach Expansion strebende kommerzielle Anbieter von Leistungen der Daseinsvorso ...

Die Anpassung der Häusliche Krankenpflege-Richtlinie (HKP-RL) soll mehr Befugnisse für Pflegefachkräfte in der häuslichen Krankenpflege bringen. Künftig tragen qualifizierte Pflegefachkräfte bei der häuslichen Krankenpflege mehr Verantwortung und dürfen bei bestimmten medizinischen Maßnahmen eigenständig entscheiden, wie oft und wie lange diese eingesetzt werden sollen, wenn die ärztliche Verordnung dazu keine Vorgaben macht. Für diesen Schritt hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) am 21.07.2022 den Weg frei gemacht und die Häusliche Krankenpflege-Richtlinie (HKP-RL) angepasst. Sofern das Bundesministerium für Gesundheit keine rechtlichen Einwände hat, werden die Änderungen an der Richtlinie zur häuslichen Krankenpflege im Bundesanzeiger veröffentlicht. Sie treten am Tag nach der Veröffentlichung in Kraft. Der Paritätische hat zu dem Verfahren Stellung genommen und war auch bei der Anhörung vertreten.

Welche Leistungen sich für eine eigenständige Entscheidung von qualifizierten Pflegefachkräften im Hinblick auf Dauer und Häufigkeit eignen, ist künftig in der HKP-Richtlinie aufgeführt. Dazu gehören ...

Die Bundeminister*innen Lisa Paus und Dr. Marco Buschmann haben am 30. Juni 2022 Eckpunkte zum Selbstbestimmungsgesetz vorgestellt.

Im Koalitionsvertrag hatte die Bundesregierung im vergangenen Jahr erklärt, das sogenannte Transsexuellengesetz durch ein Selbstbestimmungsgesetz ersetzen zu wollen. In den vorgestellten Eckpunkten we ...

Der Bundestag hat am 19. Mai 2022 in zweiter und dritter Lesung den von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Zahlung eines Bonus für Pflegekräfte in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen (Pflegebonusgesetz - Drucksache 20/1331) mit den in der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) vom 18. Mai 2022 in der Drucksache 20/1909 festgehaltenen Änderungen beschlossen. Der Bundesrat hat das Gesetz am 10. Juni 2022 gebilligt. Je 500 Millionen Euro werden für den Pflegebonus im Bereich der Krankenhäuser sowie der Pflegeeinrichtungen zur Verfügung gestellt. Einige wichtige Regelungen zum Pflegerettungsschirm für Pflegeeinrichtungen werden zum 30. Juni 2022 beendet, allerdings bleibt die Erstattung von Beschaffungskosten für selbst beschaffte PoC-Antigen-Tests und Antigen-Tests weiter bestehen. Spezielle pandemiebedingte Sonderregelungen, wie z.B. der flexible Einsatz des Entlastungsbetrages, werden sogar bis 31. Dezember 2022 verlängert. Darüber hinaus enthält das Gesetz weitere Regelungen zur Zahlung nach Tarif in der Pflege ab dem 1. September 2022.

Zu den Regelungen im Einzelnen: Die Regelungen zur Bonuszahlung im Bereich der Langzeitpflege § 150a des Elften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XI) sehen folgendes vor: Betreiber von zugelassenen Pflegee ...

Auf der Online-Veranstaltung informiert die gematik GmbH über die Potenziale der Telematikinfrastruktur (TI) für Pflegeberufe. Die gematik GmbH ist eine nationale Agentur für Digitale Medizin und trägt die Gesamtverantwortung für die Telematikinfrastruktur (TI), die zentrale Plattform für digitale Anwendungen im deutschen Gesundheitswesen.

Die Veranstaltung findet am Mittwoch, den 6. Juli 2022 von 17:00 bis 18:30 Uhr als Online-Event statt. Pflegeeinrichtungen können auf kurzem Weg mit Arztpraxen, Krankenhäusern oder Apotheken in Kontak ...

Der Deutsche Verein hat seine Empfehlungen für den Einsatz von Einkommen und Vermögen überarbeitet und veröffentlicht. Die Empfehlungen sollen bei der Anwendung des Rechts helfen und zu einer einheitlichen Rechtsanwendung beitragen. Die Kenntnis der Empfehlungen ist hilfreich in der Beratungspraxis.

Der Deutsche Verein gibt wiederkehrend Empfehlungen zum Einsatz von Einkommen und Vermögen in der Sozialhilfe heraus - zuletzt in 3. Auflage 2016, welche durch die vorliegende 4. Auflage ersetzt wird. ...

Ab dem 01. Juni 2022 wird eine telefonische Krankschreibung nicht mehr möglich sein. Als Voraussetzung für eine Krankschreibung gilt künftig somit wieder die Vorstellung in einer ärztlichen Praxis bzw. die Nutzung der Videosprechstunde, sofern die Erkrankung dies zulässt.

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) beschließt dies aufgrund der aktuellen Pandemieentwicklung. Gleichwohl könnten etwaige coronabedingte Sonderregelungen, wie auch die telefonische Krankschreibung, ...

Nach der im Bundestag gescheiterten allgemeinen bzw. zuletzt diskutierten altersbezogenen Corona-Impfpflicht fordern zahlreiche Akteure des Gesundheitswesens nun die zügige Aufhebung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht.

Am 27. April 2022 fand im Ausschuss für Gesundheit des Deutschen Bundestags eine öffentliche Anhörung zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht gem. § 20a Infektionsschutzgesetz (IfSG) statt. Gegenstand d ...

Am 25. Mai 2022 läuft die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung aus. Gleichzeitig verliert die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel ihre Gültigkeit. Die Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege (BGW) zieht daher ihre branchenspezifischen SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandards zurück.

Die Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen haben dennoch im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung weiterhin erforderliche Maßnahmen zur Verhütung von Arbeitsunfällen, Berufskrankheiten und arbeitsbedingten Gesu ...

In Deutschland warten im Schnitt ca. 8.500 Patient:innen auf eine lebensrettende Transplantation. Wer ein Ja oder ein Nein im Organspendeausweis oder in der Patient:innenverfügung dokumentiert, schafft im Ernstfall Klarheit für Ärztinnen/ Ärzte sowie für An-/ Zugehörige. Es zählt nicht, wie man sich entscheidet, sondern dass man sich entscheidet. Doch nur wer gut informiert ist, kann auch eine Entscheidung treffen.

Umso wichtiger ist es, Menschen vor Ort über dieses wichtige Thema zu informieren. Die BZgA stellt hierfür kostenfreie Info-Materialien zur Verfügung. Pressematerialien, wie z. B. Betroffenenberichte, ...