Suche

Der Gesetzesentwurf sieht eine Ergänzung von § 32 BGB vor, nach dem der Vorstand auch ohne Ermächtigung in der Satzung vorsehen kann, dass Vereinsmitglieder an der Mitgliederversammlung ohne Anwesenheit am Versammlungsort im Wege der Bild- und Tonübertragung teilnehmen und Mitgliederrechte auf diesem Wege ausüben können.

Das Land Bayern hatte im Bundesrat einen Gesetzesantrag eingebracht, mit der die während der Corona Pandemie geltenden Sonderregelung für Mitgliederversammlungen auch über den 31. August 2022 hinaus g ...

Eintragungspflicht für GmbHs bis 30.6.2022

Auf die Änderungen zum Geldwäschegesetz (Transparenz- und Finanzinformationsgesetz, Drs. 19/ 28164) und die Auswirkungen für Vereine hatten wir bereits im Juni 2021 hingewiesen. Die Eintragungspflicht ...

Im Rahmen der Neubewertung müssen alle Eigentümer eines Grundstücks zwischen dem 1. Juli 2022 bis 31. Oktober 2022 eine elektronische Steuererklärung über Elster zur Feststellung des Grundsteuerwerts abgeben.

Durch das Gesetz zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts, verabschiedet am 26. November 2019, sind bundesweit alle Grundstücke zum 1. Januar 2022 neu zu bewerten. Eine Grundsteuerbefreiung is ...

Das Land Bayern hat im Bundesrat einen Gesetzesantrag eingebracht, wonach im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) Regelungen zu digitalen Sitzungsformaten im Vereins- und Stiftungsrecht vorgesehen sein sollen.

Die seit Corona geltenden Sonderregelungen, wonach ein Verein auch ohne Satzungsregelung virtuelle Mitgliederversammlungen abhalten kann, laufen zum 31. August 2022 aus. Bislang ist es Vereinen und St ...

Der Praxisratgeber Vereinsrecht wurde aktualisiert und ist in der 7. Auflage im Walhalla Verlag erschienen.

Der Praxisratgeber Vereinsrecht wurde als Handbuch für die Praxis geschrieben. Er enthält neben einer Mustersatzung für gemeinnützige Vereine Tipps und Erläuterungen, die sich typischerweise aus dem V ...

Das Bundesministerium der Finanzen hat mit Schreiben vom 12.1.2022, veröffentlicht am 27.1.2022, Änderungen im Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) bekannt gegeben.

Die wesentlichen Änderungen betreffen die Ausführungen der Finanzverwaltung zu den politischen Betätigungen von gemeinnützigen Organisationen. Der AEAO zu § 52 Nr. 16 wird wie folgt gefasst: „Politisc ...

Stellungnahme der BAGFW zum Einführungsschreiben zur Befreiung der Leistungen von selbständigen Personenzusammenschlüssen an ihre Mitglieder, § 4 Nr. 29 UStG

Zum 1.1.2020 wurde § 4 Nr. 29 UStG durch das Jahressteuergesetz 2019 neu eingeführt. Das Bundesministerium der Finanzen hat einen Entwurf eines Einführungsschreibens zu der Neureglung in § 4 Nr. 29 US ...

Die in der BAGFW zusammengeschlossenen Verbände hatten sich mit Schreiben vom 2.9.2021 an den Staatssekretär im Bundesfinanzministerium gewandt, um auf Probleme im neuen AEAO bei Kooperationen hinzuweisen.

Mit Schreiben vom 16.9.2021 hat das Bundesministerium der Finanzen geantwortet. Insbesondere auf unsere Fragestellung nach dem Satzungserfordernis bei Kooperationen wurde eingegangen. Danach erfordert ...

Der Bundestag hat am 7.9.2021 das Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie bis Ende August 2022 verlängert.

Diese Verlängerung findet sich etwas versteckt im Aufbauhilfegesetz 2021 in Artikel 15. § 7 des GesRuaCOVBekG wird in den Absätzen 1 bis 3 ersetzt durch die Verlängerung "bis einschließlich 31. August ...

Die in der BAGFW zusammengeschlossenen Verbände haben sich mit Schreiben vom 2.9.2021 an den Staatssekretär im Bundesfinanzministerium gewandt, um auf Probleme im neuen AEAO im Zusammenhang mit dem Jahressteuergesetz 2020 hinzuweisen.

Durch das Jahressteuergesetz 2020 ist es zu Veränderungen des Unmittelbarkeitsgrundsatzes (§ 57 AO) bei Kooperationen und Holdingsstrukturen und der Neuregelung der Mittelweitergabe (§§ 58 ff. AO) gek ...