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Wichtige Änderungen und Neuerungen für gemeinnützige Organisationen wurden durch das Jahressteuergesetz 2020 beschlossen.

Der Bundestag hat in seiner Sitzung vom 16.12.2020 das Jahressteuergesetz beschlossen, der Bundesrat hat am 18.12.2020 diesem zugestimmt. Mit Schreiben vom 17.8.2020 und 5.11.2020 hatten wir Sie über ...

Im Rahmen eines nicht-öffentlichen Gesprächs mit Expertinnen und Experten hat sich der Ausschuss für Gesundheit des Deutschen Bundestages am 16. Dezember mit dem Thema Triage befasst. Behinderte oder chronisch erkrankte Menschen waren weder persönlich noch über ihre Verbände beteiligt.

Zum Austausch war die Vorsitzende des Deutschen Ethikrates, eine Vertreterin der Bundesärztekammer, der Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin und der ...

Wenn mit den im Gesundheitssystem zur Verfügung stehenden Ressourcen nicht alle Menschen versorgt werden können, die versorgt werden müssten, müssen Priorisierungsentscheidungen getroffen werden. Man spricht in solchen Fällen von Triage. Mit der Corona-Pandemie sind solche Szenarien denkbar und so begann schon um Frühjahr eine Diskussion um die Kriterien, die bei diesen Entscheidungen gelten sollten. Im Sommer richteten neun Personen eine Verfassungsbeschwerde an das Bundesverfassungsgericht: Sie sind der Ansicht, dass es einer gesetzlichen Regelung bedarf, die im Falle unzureichender medizinischer Ausstattung und fehlender Ressourcen den Umgang mit Engpässen in der Gesundheitsversorgung klarstellt. Dem Paritätischem Gesamtverband e. V. wurde mit dem FORUM chronisch kranker und behinderter Menschen als sachkundiger Dritter Gelegenheit zur Stellungnahme in diesem Verfahren eingeräumt.

Der Paritätische macht in seiner Stellungnahme deutlich, dass er den Gesetzgeber in der Pflicht sieht: Das Parlament steht in der Verantwortung, die verfassungsrechtlichen Vorgaben zu schützen und ein ...

Die vorliegende Handreichung erläutert die Rahmenbedingungen einer virtuellen Mitgliederversammlung durch die Corona-Gesetzgebung.

Inmitten der Corona-Pandemie stellte sich zunehmend die Frage nach Alternativen für die Durchführung von den klassischen Mitgliederversammlungen und deren Rahmenbedingungen. Der Bundestag reagierte da ...

Die Vision einer inklusiven Medienlandschaft war Schwerpunktthema der 60. Konferenz der Beauftragten von Bund und Ländern für Menschen mit Behinderungen Ende November. Mit einem 10-Punkte-Programm für barrierefreie und inklusive Medien wollen die Beauftragten die Umsetzung der Behindertenrechtskonvention weiter vorantreiben.

Zwei Tage diskutierten die Beauftragten mit Vertretern von u. a. ZDF, Apple, der Landesregierung des Gastgeberlandes Rheinland-Pfalz und Menschenrechtsorganisationen Themen wie den Medien-Staatsvertra ...

Paritätischer lehnt neue Rechtsform ab.

Die von einigen Akteuren geforderte neue Rechtsform für Verantwortungseigentum hält der Paritätische Gesamtverband für nicht erforderlich. Das Stiftungsrecht bietet genügend Möglichkeiten, dem Anliege ...

Nach dem Tarifvertrag über eine einmalige Corona-Sonderzahlung (TV Corona-Sonderzahlung 2020) vom 25. Oktober 2020 erhalten Beschäftigte im öffentlichen Dienst, die in den Geltungsbereich des TVöD fallen, in diesem Jahr eine einmalige, zwischen 300,00 bis 600,00 Euro gestaffelte, steuer- und sozialversicherungsfreie Sonderzahlung zur Abmilderung der zusätzlichen Belastungen durch die Corona-Krise.

Fachinfo_TV_Corona-Sonderzahlung_18_11_2020.pdf \t RdSchr_20201025.pdf ...

Unter dem Motto „Diskriminierung ist verboten – das AGG schützt“ möchte die Antidiskriminierungsstelle des Bundes mit einer bundesweiten Plakatkampagne den Diskriminierungsschutz in Deutschland noch bekannter machen.

Ziel ist es, Arbeitgeber, Vermieter sowie Anbieter von Gütern und Dienstleistungen für das gesetzliche Benachteiligungsverbot zu sensibilisieren, aber auch die Bedeutung nachhaltiger Antidiskriminieru ...

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 9.10.2020 im Jahressteuergesetz einige Änderungen, die das Gemeinnütizigkeitsrecht betreffen, angeregt.

Mit Fachinformation vom 17.8.2020 hatten wir Sie über das geplante Jahressteuergesetz 2020 und die Stellungnahme der BAGFW dazu informiert. In seiner Sitzung am 9.10.2020 hat der Bundesrat das Jahress ...

Verordnung zur Verlängerung von Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins- und Stiftungsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie (GesRGenRCOVMVV) – BMJV

Mit Fachinfo vom 24.3.2020 hatten wir über das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht informiert. Befristet bis zum 31.12.2020 wurden Re ...