Die Regierungskoalition der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD), BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten (FDP) haben sich im Koalitionsvertrag über eine Neuorientierung in der Cannabispolitik verständigt und planen eine kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken.
Am 29. April 2022 hat der Verbandsrat des Paritätischen Gesamtverbandes das Positionspapier „Neuorientierung der Cannabispolitik: Cannabisabgabe, Jugendschutz und Entkriminalisierung“ verabschiedet. D ...
Paritätischer fordert grundlegende BAföG-Reform.
Nach einer aktuellen Expertise der Paritätischen Forschungsstelle sind 30 Prozent aller Studierenden in Deutschland von Armut betroffen. Von den alleinlebenden Studenten und Studentinnen sind es sogar ...
Die Belastung Ehrenamtlicher durch die Ukraine-Krise sowie die Belastung Ärmerer durch die hohen Lebenshaltungskosten waren die dominierenden Themen, mit denen der Paritätische in den Medien war.
ARD: ANNE WILL nach der Wahl in NRW (mit unseren Positionen ab ca. Minute 33) Handelsblatt: Sozialverband: Grenzen des Ehrenamtes bei Flüchtlingshilfe erreicht BR24: Sozialverband sieht Grenzen des Eh ...
Der Paritätische fordert die vollständige Aussetzung der Sanktionen im SGB II. Der vorliegende Regierungsentwurf falle deutlich hinter dem Referentenentwurf zurück, kritisiert der Verband in einer aktuellen Stellungnahme.
Sozialrecht ist kein Strafrecht. Die Regelsätze der Grundsicherung für Arbeitsuchende unterschreiten bereits jetzt deutlich den Betrag, der notwendig ist, um individuelle soziale Teilhabe sicherzustel ...
Der Arbeiter-Samariter-Bund NRW (ASB), der Paritätische Gesamtverband und der Lesben- und Schwulenverband Deutschland (LSVD) eröffnen am 16. Mai 2022 die Website der "Villa Vielfalt", einem gemeinsamen Onlineprojekt für Respekt, Akzeptanz und Solidarität.
Das Online-Projekt tritt die Nachfolge der "Virtual Pride Parade 2021" an, die im vergangenen Jahr breite und positive Resonanz erfahren hat. Die Verbände zeigen mit der gemeinsamen Aktion Flagge für ...
Das Projekt Beratung gegen Rechts veröffentlicht hilfreiche Hinweise und Tipps zum Umgang mit Rechtsextremismus in Sozialen Einrichtungen, Initiativen und Organisationen, mit dem Fokus auf arbeitsrechtliche Fragen.
Wie überall in der Gesellschaft kann man auch in Sozialen Betrieben und Einrichtungen auf unterschiedliche Weise mit Ideologien der Ungleichwertigkeit konfrontiert sein. Auch an diesen Orten bewegen s ...
Am 13. Mai 2022 findet die erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Aufhebung des Verbots der Werbung für den Schwangerschaftsabbruch (§ 219a StGB) statt.
Das sogenannte Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche in § 219a StGB soll gestrichen werden. Urteile, die aufgrund dieser Norm erlassen worden sind, sollen aufgeboben werden. Zudem sollen Regelungen ...
Der Paritätische begrüßt das wichtige Vorhaben einer grundlegenden BAföG-Reform und hat dessen schnelle Umsetzung angemahnt. Den vorliegenden "Entwurf eines siebenundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (27. BAföGÄndG)"2 sowie den „Entwurf eines achtundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (28. BAföGÄndG)3 bewertet der Paritätische als einen ersten, wichtigen Schritt für die Anhebung der Bedarfssätze und Freibeträge, allerdings noch nicht als die im Koalitionsvertrag angekündigte grundlegende Reform.
Die neue Bundesregierung erklärt in ihrem Koalitionsvertrag, das BAföG reformieren und elternunabhängiger machen zu wollen. Dazu gehört, u.a. den elternunabhängigen Garantiebetrag im Rahmen der Kinder ...
Das BMFSFJ hat in Abstimmung mit der Arbeitsgemeinschaft der Obersten Landesjugend‐ und Familienbehörden (AGJF) eine so genannte Punktuation in Bezug auf unbegleitet und begleitet nach Deutschland einreisende Kinder und Jugendliche aus der Ukraine in der Kinder- und Jugendhilfe veröffentlicht. Diese dient, laut mündlicher Aussage aus dem BMFSFJ, der einheitlichen Rechtsauslegung in den öffentlichen Strukturen zum aktuellen Zeitpunkt.
Die Punktuation greift alle bisher relevanten Regelungsbereiche in Bezug auf unbegleitete und begleitete Kinder und Jugendliche aus der Ukraine in Bezug auf Leistungen und Pflichten der Kinder- und Ju ...
Der Sachverständigenrat für Integration und Migration hat in diesem Jahr erstmals ein Jahresgutachten zu dem Themenschwerpunkt "Migration als Stütze und Herausforderung für die Gesundheitsversorgung in Deutschland" vorgelegt.
Ein funktionierendes Gesundheitssystem ist maßgeblich für das Wohlergehen einer Gesellschaft. Im Jahresgutachten 2022 stellt der Sachverständigenrat für Integration und Migration fest, dass Fachkräfte ...
