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Die Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK) vom 5. - 6.12.2018 hat sich für die Übernahme der für den Heilungserfolg erforderlichen Sprachmittlungskosten für SGB II- Empfänger*innen durch den Bund ausgesprochen.

Die Minister*innen und Senatori*nnen für Arbeit und Soziales der Länder fordern in ihrem Beschluss den Bund auf, Sprachmittlungskosten in den Fällen zu übernehmen, in denen keine Regelungen zur Kosten ...

Zur aktuellen und bevorstehenden Debatte zur Organspende will der Paritätische mit dem vorliegenden Diskussionspapier einen Beitrag leisten. Das Papier wurde am 7. Dezember vom Verbandsrat beschlossen. Der Paritätische spricht sich darin dafür aus, das Selbstbestimmungsprinzip zu stärken, die Maßnahmen im Bereich der Aufklärungsarbeit zu erweitern und in der Debatte die Rolle der Angehörigen mit in den Blick zu nehmen. In Hinblick auf die Debatte rund um die Widerspruchslösung, erinnert das Papier an das vom Deutschen Ethikrat in 2007 präsentierte Stufenmodell, bei dem die verpflichtende Entscheidungslösung mit der Widerspruchsregelung kombiniert wird.

Zur Steigerung der Zahl der Organspenden in Deutschland sind - neben den gesetzlichen Vorgaben zur Entscheidungsregelung - weitere Rahmenbedingungen wesentlich. Hier setzt das laufende Gesetzgebungsve ...

Dokumentation Fachtag "Home Treatment - GEMEINSAM HANDELN" 11.10.2018

Der Paritätische und seine Fachverbände – der Dachverband Gemeindepsychiatrie e.V. und die Deutsche Gesellschaft für Soziale Psychiatrie e.V. sind der Auffassung, dass die notwendigen Behandlungs- und ...

Der Bildungsfinanzbericht 2018 zeigt deutlich die Notwendigkeit, verstärkt in Bildung zu investieren. Angesichts des umstrittenen Digitalpakts und des Gute-Kita-Gesetzes sollten die Zahlen sowohl dem Bund als auch den Ländern deutlich machen, dass noch ganz andere Herausforderungen zu meistern sind.

Die öffentlichen Bildungsausgaben (Grundmittel) von Bund, Ländern und Gemeinden in Höhe von 124,0 Mrd. Euro stellten 2015 wie in den Vorjahren einen Anteil am Bruttoinlandsprodukt (BIP) von 4,1 % dar. ...

Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey hat am 18. Dezember das neue Bundesprogramm "Fachkräfteoffensive für Erzieherinnen und Erzieher" vorgestellt. Ziel der Initiative ist es, mehr Fachkräfte zu gewinnen und im Beruf zu halten. Interessierte Träger können sich ab dem kommenden Jahr um eine Förderung bewerben.

Der Bund plant , von 2019 bis 2022 insgesamt rund 300 Millionen Euro zur Ausbildung und Bindung von Erzieher*innen zur Verfügung zu stellen. Die Fachkräfteoffensive umfasst drei "P\'s" fürs Personal: ...

Der Verbandsrat des Paritätischen hat in seiner Sitzung am 7. Dezember 2018 eine Positionierung in der Entwicklungszusammenarbeit beschlossen. Damit formuliert der Paritätische erstmalig umfassende Erwartungen an die Förderung der globalen Entwicklung und die Verantwortung von Deutschland und der EU in Fragen der Handelsbeziehungen, der weltweiten Armutsbekämpfung, der Rüstungsexporte oder des Klimaschutzes.

Mit der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung haben sich die UN-Mitgliedstaaten einem Paradigmenwechsel verschrieben. Die Agenda denkt die Ziele für soziale und ökologische Nachhaltigkeit zusammen u ...

In unserer Fachtagung haben wir erfolgreichen Akteurinnen und Akteuren der Zivilgesellschaft mit ihren Vorhaben eine Plattform gegeben, sich zu vernetzen und Impulse für andere Interessierte zu geben. Mit ihren vielfältigen Projekten zeigten sie auf, dass es viele gute Möglichkeiten gibt, Einsamkeit und sozialer Isolation, gerade auch im Alter, entgegen zu wirken. Neue Formen des Zusammenlebens, der Ausbau des Vereinslebens durch Quartiergestaltung, aber auch die Digitalisierung oder eine Verkehrspolitik, die dem Bedürfnis nach zwischenmenschlichen Kontakten besser Rechnung tragen, sind Maßnahmen für alle Menschen, aber insbesondere für ältere Menschen, um die Herausforderungen der Zukunft gemeinsam zu bewältigen. Beigefügt stellen wir Ihnen die Beitrage auf diesem Weg zur Verfügung. Eine Dokumenation ist in Arbeit.

Programm Donnerstag, 13. Dezember 2018 ab 11:30 Uhr Anmeldung 13:00 Uhr \tBegrüßung und Einführung Prof. Dr. Rolf Rosenbrock, Vorsitzender, Paritätischer Gesamtverband Einfuehrungsrede_Rosenbrock_13_1 ...

Der Bundesrat stimmt dem Gesetzesbeschluss des Bundestages zum Mietrechtsanpassungsgesetz zu. Damit sind auch Verbesserungen im Kündigungsschutz für soziale Träger beschlossen.

Am 14. Dezember 2018 hat der Bundesrat dem Gesetzbeschluss des Bundestages zum Mietrechtsanpassungsgesetz zugestimmt. Damit wird auch ein verbesserter Kündigungsschutz für soziale Träger beschlossen. ...

Dder Bundestag hat gestern in 2. und 3. Lesung das Gesetz zur Durchführung von Verordnungen der Europäischen Union zur Bereitstellung von Produkten auf dem Markt und zur Änderung des Neunten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch verabschiedet. Mit dem Gesetz wurden u.a. Korrekturbedarfe im SGB IX vorgenommen und die Prüfrechte für die Träger der Sozialhilfe im Bereich der Hilfe zur Pflege gestärkt (Artikel 3 - 6).

Dazu gehören im Wesentlichen: - die Aufhebung der Befristung der Leistungsgewährung der Eingliederungshilfe für die Betreuung von Kindern und Jugendlichen in einer Pflegefamilie (§ 54 Absatz 3 SGB XII ...

Unter der Überschrift "Gute Rentenpolitik hilft gegen Altersarmut" schlägt der Paritätische Gesamtverband heute gemeinsam mit den Partnern im Netzwerk für eine gerechte Rente einen 6-Punkte-Plan vor. Ohne ein solches Sofortprogramm der Alterssicherungspolitik wird sich die Zahl der Menschen, die im Alter Grundsicherung beziehen, langfristig deutlich erhöhen, Altersarmut wird zunehmen. Insbesondere dürfen nicht Menschen von Altersarmut betroffen sein, die auf ein langes Arbeitsleben zurückblicken.

Das Netzwerk Gerechte Rente fordert für eine an der Zukunft orientierte Alterssicherungspolitik: ● die Rente nach Mindestentgeltpunkten fortzuführen, davon profitieren insbesondere Frauen, ● die Absch ...