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Das Bundesverfassungsgericht hat im April 2022 die bußgeldbewehrte Impfnachweispflicht der Beschäftigten nach §§ 20a Abs. 5, 73 IfSG für grundsätzlich verfassungsmäßig erklärt. Gleichwohl haben das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen und das Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein im Juni 2022 die Durchsetzung der Nachweispflicht durch Buß- oder Zwangsgeld für rechtswidrig gehalten. Fraglich ist nun, wie dieses Auseinanderfallen der Rechtsprechung zu bewerten ist und welche Konsequenz sich hieraus für ähnlich gelagerte Fälle ergibt.

Die Regelungen Mitarbeitende in Einrichtungen und Unternehmen nach § 20a IfSG, u. a. im Bereich Pflege und Eingliederungshilfe, sind verpflichtet, dem zuständigen Gesundheitsamt auf Anforderung einen ...

Das Bundeskabinett hat beschlossen, bestimmte Regelungen für den erleichterten Zugang zum Kurzarbeitergeld erneut zu verlängern und zwar zunächst bis 30.09.2022. Wirtschaftliche Störfaktoren, die durch die Pandemie und den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine wirksam sind und negative Folgen für den Arbeitsmarkt haben, sollen so abgepuffert werden.

Nach der beschlossenen Kurzarbeitergeldzugangsverordnung (KugZuV) ist der Zugang zum Kurzarbeitergeld bis 30.09.2022 weiterhin erleichtert, indem die Zahl der Beschäftigten, die im Betrieb vom Arbeits ...

Die VG Musikedition hat eine Gebührenerhöhung für die jährlichen Pauschalbeträge für Vervielfältigungen ab dem 1.7.2022 angekündigt.

Mit Rundschreiben vom September 2019 hatten wir Sie über den Abschluss eines Gesamtvertrages mit der VG Musikedition informiert. Das Rundschreiben fügen wir nochmals bei. Über die letzte Gebührenerhöh ...

Eintragungspflicht für GmbHs bis 30.6.2022

Auf die Änderungen zum Geldwäschegesetz (Transparenz- und Finanzinformationsgesetz, Drs. 19/ 28164) und die Auswirkungen für Vereine hatten wir bereits im Juni 2021 hingewiesen. Die Eintragungspflicht ...

Lizenzierung von Filmen

Die in der BAGFW zusammengeschlossenen Spitzenverbänden der Freien Wohlfahrtspflege haben mit der Verwertungsgesellschaft MPLC (Motion Picture License Company) einen Rahmenvertrag abgeschlossen, der d ...

Der Deutsche Bundestag hat am 03. Juni 2022 das Gesetz zur Erhöhung des Schutzes durch den gesetzlichen Mindestlohn und zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung in zweiter und dritter Lesung beschlossen. Damit gibt es zum 1.10.2022 eine Anhebung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro und eine Ausweitung der Geringfügigkeitsgrenze auf 1.600 Euro im Monat.

Der allgemeine gesetzliche Mindestlohn in Höhe von aktuell 9,82 Euro wird zum 1. Oktober 2022 einmalig auf 12 Euro angehoben. Arbeitnehmer*innen sollen so einen besseren Mindestschutz erhalten. Über k ...

Aufgrund beständig abklingender Infektionszahlen bestand nach Mitteilung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales kein Anlass, die SARS-CoV-2 Arbeitsschutzverordnung über den 25. Mai 2022 hinaus zu verlängern.

Regionale und betriebliche Infektionsausbrüche sind jedoch weiterhin nicht ausgeschlossen. Arbeitgeber bleiben daher aufgefordert, das Infektionsgeschehen weiter zu beobachten und bei Bedarf das betri ...

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 1. Juni 2022 entschieden, dass Arbeitgeber berechtigt sein können, auf Grundlage eines betrieblichen Schutz- und Hygienekonzepts Corona-Tests einseitig anzuordnen (Aktenzeichen 5 AZR 28/22).

Die beklagte Bayerische Staatsoper hatte zu Beginn der Spielzeit 2020/21 im Rahmen ihres betrieblichen Hygienekonzepts eine Coronavirus-Teststrategie entwickelt. Danach wurden die Beschäftigten in Ris ...

Am 25. Mai 2022 läuft die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung aus. Gleichzeitig verliert die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel ihre Gültigkeit. Die Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege (BGW) zieht daher ihre branchenspezifischen SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandards zurück.

Die Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen haben dennoch im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung weiterhin erforderliche Maßnahmen zur Verhütung von Arbeitsunfällen, Berufskrankheiten und arbeitsbedingten Gesu ...

Im Rahmen der Neubewertung müssen alle Eigentümer eines Grundstücks zwischen dem 1. Juli 2022 bis 31. Oktober 2022 eine elektronische Steuererklärung über Elster zur Feststellung des Grundsteuerwerts abgeben.

Durch das Gesetz zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts, verabschiedet am 26. November 2019, sind bundesweit alle Grundstücke zum 1. Januar 2022 neu zu bewerten. Eine Grundsteuerbefreiung is ...