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BMF Schreiben vom 19. Juli 2022 zu den Anforderungen für eine Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 29 UStG

Zum 1.1.2020 wurde § 4 Nr. 29 UStG durch das Jahressteuergesetz 2019 neu eingeführt. Das Bundesministerium der Finanzen hatte im Dezember 2021 einen Entwurf eines Einführungsschreibens zu dieser Neure ...

Die Stiftung für Soziale Psychiatrie verleiht 2023 zum achten Mal den Förderpreis für Projekte guter Praxis in der Gemeindepsychiatrie, die beispielhaft sind für nachhaltige Modelle der psychiatrischen Versorgung. Einsendeschluss für die Projektpräsentationen ist der 23.12.2022.

Unter dem Motto „Seelische Gesundheit stiften!“ hat die Stiftung für soziale Psychiatrie den Förderpreis für Projekte guter Praxis in der Sozialpsychiatrie zum achten Mal in Folge ausgeschrieben. Gesu ...

Unter dem Hashtag #IchBinArmutsbetroffen teilen seit Mitte Mai Tausende auf Twitter ihre persönlichen Geschichten und Botschaften. Mit Tweets, Protestaktionen vor Ort und einem Offenen Brief sorgen sie für Sichtbarkeit und Aufmerksamkeit für das Thema Armut und machen Druck für #ArmutAbschaffen!

Wie der Paritätische in seinem aktuellen Armutsbericht konstatiert, hat die Armut in Deutschland mit einer Armutsquote von 16,6 Prozent im zweiten Pandemie-Jahr einen traurigen neuen Höchststand errei ...

Nach Berechnungen der Paritätischen Forschungsstelle müsste eine armutsfeste Grundsicherung derzeit mindestens 678 Euro betragen.

Als richtig und überfällig bewertet der Paritätische Wohlfahrtsverband die Pläne von Bundessozialminister Hubertus Heil, die Berechnung der Regelsätze in der Grundsicherung zu reformieren, die Leistun ...

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland und der Paritätische Gesamtverband fordern Nachbesserungen am heute veröffentlichten Klimaschutz-Sofortprogramm für den Gebäudesektor.

Das Programm von Klimaminister Robert Habeck (Grüne) und Bauministerin Klara Geywitz (SPD) weist große Lücken auf. Es reicht bei weitem nicht aus, um gegen die Energieverschwendung in Gebäuden vorzuge ...

Das BMAS hat den dritten Förderaufruf für das Bundesprogramm „Innovative Wege zur Teilhabe am Arbeitsleben – rehapro“ gestartet. Die antragsberechtigten Jobcenter und Träger der gesetzlichen Rentenversicherung können aussagekräftige Projektskizzen spätestens bis zum 30. September 2022 bei der Fachstelle rehapro einreichen.

Der dritte Förderaufruf baut auf den inhaltlichen und organisatorischen Rahmenbedingungen des zweiten Förderaufrufs auf und wird ergänzt durch die Erprobung innovativer Ansätze der Digitalisierung, Er ...

Die Kommission zur Evaluierung des Infektionsschutzgesetzes hat kürzlich ihren Abschlussbericht vorgelegt. Wir sprechen darüber mit Prof. Dr. Rolf Rosenbrock, Mitglied der Kommission und Vorsitzendem des Paritätischen Gesamtverbandes.

Wie bewerten Sie die Ergebnisse der Kommission, die am Freitag vorgestellt wurden, bezogen auf den Schutz vulnerabler Bevölkerungsgruppen? Ich bin sehr froh, dass im Schlussbericht der Kommission sinn ...

Große Visionen, anregend, ermutigend, zukunftsweisend, viel Herzblut, Bewusstsein für Gemeinnützigkeit geschaffen - so lautete das Fazit von Teilnehmer*innen des Not-For-Profit-Gipfel am 1. Juli.

Welche Folgen hat profitorientiertes Handeln auf die verschiedensten Bereiche unseres Lebens und was können wir als Alternative gemeinsam entgegen setzen? Diese Fragen stellten wir uns am 1. Juli 2022 ...

In der Woche vom 4. bis 10. Juli war der Paritätische mit dem Armutsbericht, der drohenden Kürzungen für Langzeitarbeitslose bei Leistungen für Eingliederung in den Arbeitsmarkt, Geldsorgen im Studium sowie einem Statement zu den diskutierten Gas- und Stromsperren in den Medien.

Spiegel: Wo die Armut beginnt – und wo der Reichtum ntv: Ampel plant deutlich weniger Geld für Langzeitarbeitslose Neopresse: Finanzminister Lindner möchte kürzen: Paritätischer Wohlfahrtsverband krit ...

Zum 1. Juli 2022 wurde vom Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV-SV), den Trägervereinigungen auf Bundesebene und Kassenärztlichen Bundesvereinigungnach (KBV) nach § 64d SGB V ein Rahmenvertrag zur Durchführung von Modellvorhaben zur Übertragung ärztlicher Tätigkeiten bzw. zur selbständigen Ausübung von Heilkunde durch Pflegefachkräfte beschlossen wurde. Dieser Schritt folgt den Vorgaben des Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz (GVWG - 2021) und der Konzertierten Aktion Pflege, durch die die Kompetenzen von Pflegefachkräften gestärkt werden sollen.

Damit sind die Rahmenbedingungen für Modellvorhaben auf Bundesebene geschaffen worden. In jedem Bundesland soll mindestens 1 Modellvorhaben durchgeführt werden. Um die Umsetzung zu erleichtern, sollen ...