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Der Deutsche Bundestag hat am 24. Juni 2022 die Aufhebung des Werbeverbotes für Abtreibungen beschlossen.

Der Partätische hat sich seit 2018 bereits mehrfach für eine Streichung des § 219a StGB ausgesprochen: https://www.der-paritaetische.de/alle-meldungen/paritaetische-forderung-nach-aufhebung-von-219a-s ...

Der Referentenentwurf des BMI vom 27.05.22 enthält zum einen Regelungen zur Einführung des sog. Chancen-Aufenthaltsrechts (für diejenigen, die sich am 01.01.2022 fünf Jahre hier mit einer Duldung oder Aufenthaltsgestattung aufhalten), daneben aber auch Regelungen zu sonstigen Bleiberechtsnormen, Familiennachzug, Fachkräftezuwanderung sowie Abschiebungs- und Ausweisungsrecht.

Die Einführung eines sog. Chancen-Aufenthaltsrechts als Brücke in eine der bereits bestehenden Bleiberechtsregelungen ist grundsätzlich begrüßenswert. Der Paritätische Gesamtverband spricht sich seit ...

Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag eine Ernährungsstrategie bis 2023 angekündigt. Das Bündnis #ErnährungswendeAnpacken aus 22 Verbänden hat jetzt ein Positionspapier für eine zukunftsweisende Ernährungsstrategie erarbeitet, die es im Vorfeld der Auftaktveranstaltung des Bundesernährungsministeriums zur Erarbeitung der Ernährungsstrategie am 29. Juni vorlegt. Darin werden konkrete Maßnahmen vorgeschlagen, um allen Menschen eine gesundheitsförderliche und nachhaltige Ernährung zu ermöglichen.

Die Initiative #ErnährungswendeAnpacken begrüßt, dass die Ampelkoalition bis 2023 eine Ernährungsstrategie für Deutschland erarbeiten will, um eine „gesunde Umgebung für Ernährung und Bewegung zu scha ...

Der Bundestag hat am 23. Juni 2022 die von der Bundesregierung vorgelegte 27. BAföG-Novelle in der Ausschussfassung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Linksfraktion angenommen. Mit den Stimmen aller Fraktionen außer CDU/CSU wurde außerdem eine Entschließung auf Grundlage einer Empfehlung des Bildungsausschusses angenommen, in denen die Abgeordneten weitere Reformschritte, etwa eine Studienstarthilfe für Studierende aus Bedarfsgemeinschaften als neue Leistung im BAföG zu etablieren, verlangen. Dies ist auch aus Sicht des Paritätischen überfällig und hätte bereits in der aktuellen Novelle berücksichtigt werden können.

Ziel des Gesetzes ist, die Zahl der BAföG-Empfänger*innen zu erhöhen und damit breitere Schichten der Bevölkerung zu erreichen. In der vom Bildungsausschuss geänderten Fassung sollen nun die Bedarfssä ...

Im Februar 2022 veröffentlichte die „EU Platform on Sustainable Finance“ ihren Abschlussbericht (ca. 80 Seiten) über die mögliche Struktur einer Social Taxonomy in der Europäischen Union. Seitdem überschlagen sich die wohlwollenden oder ablehnenden Interpretationen und Kommentare. Was ist dran am Bericht und wie weit reicht seine Verbindlichkeit?

Der allgemein zugängliche Abschlussbericht widerspiegelt weder die Meinung der Europäischen Kommission noch hat er irgendeine Rechtsverbindlichkeit. Der Verfasser, die „EU Platform on Sustainable Fina ...

Der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisiert die von der Bundesregierung geplante BAföG-Reform als viel zu niedrig angesetzt.

Zum kommenden Wintersemester soll der BAföG-Satz um 5,75 Prozent angehoben werden. Darüber hinaus sollen Zuschläge etwa für Miete und Versicherungen sowie Freibeträge etwas erhöht werden. Der Paritäti ...

Die aufenthalts- und sozialrechtliche Regelungen für EU-Bürger*innen und ihre Familien sind sehr komplex. Daher stehen Menschen, die aus anderen EU-Staaten nach Deutschland ziehen, häufig vor Fragen, wie zum Beispiel: - Benötige ich als EU-Bürger*in eine Aufenthaltserlaubnis? - Kann ich mein Recht auf Freizügigkeit verlieren? - Haben ich und meine Familie Anspruch auf Sozialleistungen? - Dürfen meine Familienangehörigen nachziehen, auch wenn sie keine EU-Bürger*innen sind? Diese und viele andere Fragen werden in den vorliegenden Videos verständlich und einfach erklärt und mit Untertitel in 10 EU-Sprachen versehen: Bulgarisch, English, Französisch, Griechisch, Italienisch, Kroatisch, Polnisch, Rumänisch, Spanisch, Ungarisch. Die Sprachen der Untertitel können auf youtube unter "Einstellungen" ausgewählt werden. Das Video „EU-Freizügigkeit“ behandelt die verschiedene Freizügigkeitsrechte und ihre Auswirkung auf die Ansprüche auf Sozialleistungen. https://www.youtube.com/watch?v=Ns7gCjO0fH4 In dem Video „EU-Freizügigkeit bei Familienangehörigen“ geht es um aufenthalts- und sozialrechtliche Situation von Familienangehörigen, die zu den in Deutschland lebenden EU-Bürger*innen nachziehen – darunter auch um Drittstaatsangehörige. https://www.youtube.com/watch?v=kWGvMyBzmBk Der Text zum Video in allen diesen Sprachen kann zusätzlich als PDF - Datei heruntergeladen werden.

Aufgrund der Unionsbürgerschaft haben EU-Bürger*innen grundsätzlich das Recht, sich in jedem anderen EU-Staat, auch in Deutschland, dauerhaft niederzulassen. Die aufenthalts- und sozialrechtlichen Reg ...

Die VG Musikedition hat eine Gebührenerhöhung für die jährlichen Pauschalbeträge für Vervielfältigungen ab dem 1.7.2022 angekündigt.

Mit Rundschreiben vom September 2019 hatten wir Sie über den Abschluss eines Gesamtvertrages mit der VG Musikedition informiert. Das Rundschreiben fügen wir nochmals bei. Über die letzte Gebührenerhöh ...

Noch rechtzeitig vor der Infoveranstaltung der Regiestelle für das Programm rückenwind³ am 23. Juni 2022 wurde die Förderrichtlinie heute im Bundesanzeiger veröffentlicht.

Das ESF Plus Bundesprogramm rückenwind³ wendet sich in seiner dritten Auflage an freigemeinnützige Organisationen und Unternehmen der Sozialwirtschaft, um in einem Dreiklang aus Personalentwicklung, O ...

Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Patient:innenstellen (BAGP) hat ihre Informationsbroschüre für die Neuauflage 2022 komplett überarbeitet und in diesem Zuge sprachlich vereinfacht und optisch klarer gestaltet.

Als Patientin oder Patient seine Rechte zu kennen und zu wissen auf welcher rechtlichen Grundlage diese stehen, ist sehr wichtig. Als fachlich-politische Arbeitsgemeinschaft von regional unabhängigen ...