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Das Bundesverfassungsgericht hat im April 2022 die bußgeldbewehrte Impfnachweispflicht der Beschäftigten nach §§ 20a Abs. 5, 73 IfSG für grundsätzlich verfassungsmäßig erklärt. Gleichwohl haben das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen und das Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein im Juni 2022 die Durchsetzung der Nachweispflicht durch Buß- oder Zwangsgeld für rechtswidrig gehalten. Fraglich ist nun, wie dieses Auseinanderfallen der Rechtsprechung zu bewerten ist und welche Konsequenz sich hieraus für ähnlich gelagerte Fälle ergibt.

Die Regelungen Mitarbeitende in Einrichtungen und Unternehmen nach § 20a IfSG, u. a. im Bereich Pflege und Eingliederungshilfe, sind verpflichtet, dem zuständigen Gesundheitsamt auf Anforderung einen ...

Der Paritätische und seine zahlreichen Mitgliedsorganisationen aus dem Sozial- und Gesundheitsbereich sichern den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Eine wichtige Stütze ist das Prinzip der Gemeinnützigkeit. Im Film erklären wir, was Gemeinnützigkeit ist und warum wir uns dafür stark machen.

Die Freie Wohlfahrtspflege erfüllt wichtige Aufgaben des Sozialstaates in Deutschland. Sie umfasst die Gesamtheit sozialer Hilfen zur Unterstützung von notleidenden Menschen, die auf gemeinnütziger Gr ...

Im Februar 2022 veröffentlichte die „EU Platform on Sustainable Finance“ ihren Abschlussbericht (ca. 80 Seiten) über die mögliche Struktur einer Social Taxonomy in der Europäischen Union. Seitdem überschlagen sich die wohlwollenden oder ablehnenden Interpretationen und Kommentare. Was ist dran am Bericht und wie weit reicht seine Verbindlichkeit?

Der allgemein zugängliche Abschlussbericht widerspiegelt weder die Meinung der Europäischen Kommission noch hat er irgendeine Rechtsverbindlichkeit. Der Verfasser, die „EU Platform on Sustainable Fina ...

Die VG Musikedition hat eine Gebührenerhöhung für die jährlichen Pauschalbeträge für Vervielfältigungen ab dem 1.7.2022 angekündigt.

Mit Rundschreiben vom September 2019 hatten wir Sie über den Abschluss eines Gesamtvertrages mit der VG Musikedition informiert. Das Rundschreiben fügen wir nochmals bei. Über die letzte Gebührenerhöh ...

Unter dem Hashtag #IchBinArmutsbetroffen teilen seit Mitte Mai Tausende auf Twitter ihre persönlichen Geschichten und Botschaften. Mit Tweets, Protestaktionen vor Ort und einem Offenen Brief sorgen sie für Sichtbarkeit und Aufmerksamkeit für das Thema Armut und machen Druck für #ArmutAbschaffen!

Ausgehend von einem Aufruf unter dem Hashtag #IchBinArmutsbetroffen auf dem Kurznachrichtendienst Twitter ist in den vergangenen fünf Wochen eine neue soziale Bewegung Armutsbetroffener entstanden. In ...

Unter dem Titel „Bürgerenergie: Lokale und nicht-gewinnorientierte Erzeugung von Energie stärken.“ findet auf dem „Vorfahrt für Gemeinnützigkeit – Not For Profit-Gipfel 2022“ am 1. Juli 2022 ein Workshop mit Caroline Gebauer vom BUND statt. Melden Sie sich jetzt zum Gipfel an und diskutieren Sie mit.

Am 1. Juli 2022 findet online der „Vorfahrt für Gemeinnützigkeit – Not For Profit-Gipfel 2022“ statt. Mit Caroline Gebauer, Leiterin Energie- und nationale Klimapolitik beim Bund für Umwelt und Naturs ...

Unter dem Titel „Wie das kommerzialisierte Gesundheitswesen der Gesellschaft schadet und eine gemeinwohlorientierte Versorgung gestaltet sein muss.“ findet auf dem „Vorfahrt für Gemeinnützigkeit – Not For Profit-Gipfel 2022“ am 1. Juli 2022 ein Workshop mit dem Vorsitzenden des Paritätischen Gesamtverbandes Rolf Rosenbrock statt. Melden Sie sich jetzt zum Gipfel an und diskutieren Sie mit.

Am 1. Juli 2022 findet online der „Vorfahrt für Gemeinnützigkeit – Not For Profit-Gipfel 2022“ statt. Mit Prof. Dr. Rolf Rosenbrock, Vorsitzender des Paritätischen Gesamtverbandes, wird es auf dem Gip ...

Eintragungspflicht für GmbHs bis 30.6.2022

Auf die Änderungen zum Geldwäschegesetz (Transparenz- und Finanzinformationsgesetz, Drs. 19/ 28164) und die Auswirkungen für Vereine hatten wir bereits im Juni 2021 hingewiesen. Die Eintragungspflicht ...

Unter dem Hashtag #IchBinArmutsbetroffen teilen seit Mitte Mai Tausende auf Twitter ihre persönliche Geschichte. Sie sorgen für Sichtbarkeit und Aufmerksamkeit für das Thema Armut und fordern jetzt mit einem offenen Brief: Politik muss endlich handeln!

Zu den wichtigsten Forderungen des offenen Briefes von Armutsbetroffenen und Unterstützer*innen gehören die Erhöhung der Regelsätze in der Grundsicherung und die Abschaffung von Sanktionen. Den offene ...

Lizenzierung von Filmen

Die in der BAGFW zusammengeschlossenen Spitzenverbänden der Freien Wohlfahrtspflege haben mit der Verwertungsgesellschaft MPLC (Motion Picture License Company) einen Rahmenvertrag abgeschlossen, der d ...