Am 25. Mai 2022 läuft die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung aus. Gleichzeitig verliert die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel ihre Gültigkeit. Die Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege (BGW) zieht daher ihre branchenspezifischen SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandards zurück.
Die Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen haben dennoch im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung weiterhin erforderliche Maßnahmen zur Verhütung von Arbeitsunfällen, Berufskrankheiten und arbeitsbedingten Gesu ...
Im Rahmen der Neubewertung müssen alle Eigentümer eines Grundstücks zwischen dem 1. Juli 2022 bis 31. Oktober 2022 eine elektronische Steuererklärung über Elster zur Feststellung des Grundsteuerwerts abgeben.
Durch das Gesetz zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts, verabschiedet am 26. November 2019, sind bundesweit alle Grundstücke zum 1. Januar 2022 neu zu bewerten. Eine Grundsteuerbefreiung is ...
Der Paritätische Gesamtverband und UNION Versicherungsdienst GmbH laden zum Kreativwettbewerb ein. Gesucht werden zwei Maskottchen mit dem Namen "Gemeini" und "Vielnütz". Wir haben die Frist verlängert und freuen uns auf weitere fantasievolle Einsendungen bis zum 30. Juni!
Der Paritätische Wohlfahrtsverband und UNION Versicherungsdienst GmbH laden alle interessierten Organisationen, Einrichtungen, Mitarbeiter*innen und ehrenamtlich Engagierte im Paritätischen ein, sich ...
Das Land Bayern hat im Bundesrat einen Gesetzesantrag eingebracht, wonach im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) Regelungen zu digitalen Sitzungsformaten im Vereins- und Stiftungsrecht vorgesehen sein sollen.
Die seit Corona geltenden Sonderregelungen, wonach ein Verein auch ohne Satzungsregelung virtuelle Mitgliederversammlungen abhalten kann, laufen zum 31. August 2022 aus. Bislang ist es Vereinen und St ...
Ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis ruft zu Protest für eine gerechte Politik der G7-Staaten auf. Der Paritätische unterstützt den Aufruf.
Ende Juni empfängt die Bundesregierung die Staats- und Regierungschefs großer Industriestaaten zum G7-Gipfel. Unter dem Motto #GerechtGehtAnders ruft ein breites Bündnis zu einer Demonstration in Mün ...
Der Praxisratgeber Vereinsrecht wurde aktualisiert und ist in der 7. Auflage im Walhalla Verlag erschienen.
Der Praxisratgeber Vereinsrecht wurde als Handbuch für die Praxis geschrieben. Er enthält neben einer Mustersatzung für gemeinnützige Vereine Tipps und Erläuterungen, die sich typischerweise aus dem V ...
Schon Mitte Dezember 2019 war die Richtlinie (EU) 2019/1937 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2019 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, in Kraft getreten. Sie wartet in Deutschland bislang noch auf eine Umsetzung in nationales Recht. Inzwischen liegt ein Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz vor.
1. Stand bisher Ziel der EU-Richtlinie ist eine bessere Durchsetzung des Unionsrechts und der Unionspolitik in bestimmten Bereichen durch die Festlegung gemeinsamer Mindeststandards, die ein hohes Sch ...
Der Praxisratgeber Vereinsrecht wurde aktualisiert und ist in der 7. Auflage im Walhalla Verlag erschienen.
Der Praxisratgeber Vereinsrecht wurde als Handbuch für die Praxis geschrieben. Er enthält neben einer Mustersatzung für gemeinnützige Vereine Tipps und Erläuterungen, die sich typischerweise aus dem V ...
Am 1. Mai 2022 tritt die Fünfte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche (Fünfte Pflegearbeitsbedingungenverordnung – 5. PflegeArbbV) in Kraft. Sie war am 26. April im Bundesanzeiger veröffentlicht worden.
Die Verordnung gilt für Pflegebetriebe. Dies sind Betriebe und selbstständige Betriebsabteilungen, die überwiegend ambulante, teilstationäre oder stationäre Pflegeleistungen oder ambulante Krankenpfle ...
Zu Beginn dieses Jahres startete der Paritätische Gesamtverband die Themenoffensive #EchtGut – Vorfahrt für Gemeinnützigkeit. Infos zu der Aktion gibt es jetzt auch in Leichter Sprache.
Im Zentrum des Infotextes in Leichter Sprache steht die Frage: "Was ist Gemeinnützigkeit? Und warum setzen wir uns gerade jetzt mit aller Kraft dafür ein?" Nach den Standards der Leichten Sprache werd ...
