Mit dem Gesetz, welches am Freitag (20. Mai 2022) im Bundesrat angenommen wurde und zum 1. Juni in Kraft tritt, werden erhebliche Änderungen auch im Hinblick auf aufenthalts- und sozialrechtliche Belange von aus der Ukraine Geflüchteten geregelt. Insbesondere soll mit dem Gesetz die Überführung der Leistungsansprüche aus dem Asylbewerberleistungsgesetz hin zu den regulären Sozialgesetzbüchern erfolgen. Dies wird aber aufgrund der Tatsache, dass eine erkennungsdienstliche Behandlung als Anspruchsvoraussetzung für die Gewährung von Leistungen nach den SGB II und XII verankert wurde, für eine Vielzahl von Geflüchteten nicht bereits ab dem 1. Juni klappen, sondern voraussichtlich noch etliche Monate dauern. Außerdem wird es auch in Zukunft so sein, dass Personen, die vorübergehenden Schutz beantragen, zunächst Leistungen nach AsylbLG erhalten und erst nach einiger Zeit ins SGB II / XII wechseln können.
Die wichtigsten Änderungen sind die folgenden: 1. Sozialrechtliche Änderungen Ab dem 1. Juni haben Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach 24 AufenthG sowie mit einer Fiktionsbescheinigung (Besch ...
Der Paritätische Gesamtverband und UNION Versicherungsdienst GmbH laden zum Kreativwettbewerb ein. Gesucht werden zwei Maskottchen mit dem Namen "Gemeini" und "Vielnütz". Wir haben die Frist verlängert und freuen uns auf weitere fantasievolle Einsendungen bis zum 30. Juni!
Der Paritätische Wohlfahrtsverband und UNION Versicherungsdienst GmbH laden alle interessierten Organisationen, Einrichtungen, Mitarbeiter*innen und ehrenamtlich Engagierte im Paritätischen ein, sich ...
Ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis ruft zu Protest für eine gerechte Politik der G7-Staaten auf. Der Paritätische unterstützt den Aufruf.
Ende Juni empfängt die Bundesregierung die Staats- und Regierungschefs großer Industriestaaten zum G7-Gipfel. Unter dem Motto #GerechtGehtAnders ruft ein breites Bündnis zu einer Demonstration in Mün ...
Träger, die seit Jahren bundesgeförderte Sprachkurse anbieten, setzen sich stetig für eine Verbesserung der Rahmenbedingungen ein. Im Rahmen eines Vernetzungstreffens haben sie sich zu Chancen und Herausforderungen in Zeiten von Pandemie, politischen Krisen und neuer Bundesregierung ausgetauscht und konkrete Forderungen gestellt.
Das Vernetzungstreffen, zu dem der Paritätische Gesamtverband Integrationskursträger einmal im Jahr einlädt, fand am 27. April 2022 im Zeichen aktuell spannender Entwicklungen statt. Fast zeitgleich g ...
Nach dem die EU-Kommission bereits am 19. April 2022 die Partnerschaftsvereinbarung mit Deutschland genehmigt hat, folgt jetzt das lange erwartete ESF Plus-Bundesprogramm (ehemals Operationelles Programm). Damit gibt es nunmehr offiziell grünes Licht für den Start der ESF Plus-Einzelprogramme der Bundesministerien. Schrittweise werden die Programmrichtlinien im Bundesanzeiger und auf der ESF Plus-Homepage: https://www.esf.de/portal/DE/ESF-Plus-2021-2027/Aufrufe/inhalt.html veröffentlicht.
...
In der Beratungspraxis der Paritätischen Mitgliedsorganisationen ist das Thema aufenthalts- und sozialrechtliche Situation von EU-Bürger*innen weiterhin virulent: Denn nach wie vor haben viele EU-Bürger*innen Schwierigkeiten in der Durchsetzung von ihren Leistungsansprüchen oder sind gesetzlich von Leistungen ausgeschlossen. Infolgedessen leben sie nicht selten ohne Sicherstellung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Zwischenzeitlich gibt es einige neue Gerichtsentscheidungen zu bestimmten Fragen von Leistungsansprüchen, die für die Beratung relevant sein könnten. Dazu hat Claudius Voigt von der Gemeinnützige Gesellschaft zur Unterstützung Asylsuchender e. V. eine Übersicht erstellt.
1. Bundessozialgericht, Urteil vom 9.3.2022; B 7/14 AS 79/20 R: Eine Vorbeschäftigungszeit von genau einem Jahr führt bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit grundsätzlich zu einem unbefristeten Fortbesta ...
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat am 25. April 2022 die Förderrichtlinie für das ESF-Plus-Programm "WIR - Netzwerke integrieren Geflüchtete in den regionalen Arbeitsmarkt" veröffentlicht.
Damit können ab sofort bis zum 30. Mai 2022 Interessenbekundungen für das "WIR-Programm" über das Förderportal Z-EU-S (https://foerderportal-zeus.de) eingereicht werden. Ausgewählte Projektträger werden dann zur Abgabe eines förmlichen Antrags aufgefordert. Es wird angestrebt, dass die neuen Projekte zum 1. Oktober 2022 starten.
Individuell sollen Geflüchtete ab 15 Jahren (mit Aufenthaltserlaubnis, -gestattung oder Duldung) gezielt und auch längerfristig bei der dauerhaften Integration in den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt ber ...
Heute (25. April 2022) hat das BMAS die Förderrichtlinie für das Programm "EhAP Plus - Eingliederung hilft gegen Ausgrenzung der am stärksten benachteiligten Personen" veröffentlicht und damit das Interessenbekundungsverfahren eröffnet. Interessenbekundungen sind über das Antragsportal Z-EU-S bis zum 25. Mai 2022 möglich. Die ersten Projekte sollen ab dem 1. Oktober 2022 starten.
Bereits morgen (26. April 2022) findet eine Informationsveranstaltung statt.
Das EhAP Plus Programm ist das Nachfolgeprogramm des Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen (EHAP). In der neuen EU-Förderperiode von 2021 bis 2027 stehen nunmehr ca. 21 ...
Zu Beginn dieses Jahres startete der Paritätische Gesamtverband die Themenoffensive #EchtGut – Vorfahrt für Gemeinnützigkeit. Infos zu der Aktion gibt es jetzt auch in Leichter Sprache.
Im Zentrum des Infotextes in Leichter Sprache steht die Frage: "Was ist Gemeinnützigkeit? Und warum setzen wir uns gerade jetzt mit aller Kraft dafür ein?" Nach den Standards der Leichten Sprache werd ...
Auf dem Not For Profit-Gipfel am 1. Juli 2022 diskutieren wir, wie eine alternative, am Gemeinwohl orientierte Form der Daseinsvorsorge und des Wirtschaftens aussehen kann. Mit dabei sind u.a. Dr. Melanie Moritz-Weber (Deutscher Mieterbund) und Dr. Justin Kadi (Technische Universität Wien).
Am 1. Juli 2022 findet der „Vorfahrt für Gemeinnützigkeit – Not For Profit-Gipfel 2022“ online statt. Gemeinsam mit den Partnern der Veranstaltung, dem Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) und dem D ...
