Mit dem Gesetz, welches am Freitag (20. Mai 2022) im Bundesrat angenommen wurde und zum 1. Juni in Kraft tritt, werden erhebliche Änderungen auch im Hinblick auf aufenthalts- und sozialrechtliche Belange von aus der Ukraine Geflüchteten geregelt. Insbesondere soll mit dem Gesetz die Überführung der Leistungsansprüche aus dem Asylbewerberleistungsgesetz hin zu den regulären Sozialgesetzbüchern erfolgen. Dies wird aber aufgrund der Tatsache, dass eine erkennungsdienstliche Behandlung als Anspruchsvoraussetzung für die Gewährung von Leistungen nach den SGB II und XII verankert wurde, für eine Vielzahl von Geflüchteten nicht bereits ab dem 1. Juni klappen, sondern voraussichtlich noch etliche Monate dauern. Außerdem wird es auch in Zukunft so sein, dass Personen, die vorübergehenden Schutz beantragen, zunächst Leistungen nach AsylbLG erhalten und erst nach einiger Zeit ins SGB II / XII wechseln können.
Die wichtigsten Änderungen sind die folgenden: 1. Sozialrechtliche Änderungen Ab dem 1. Juni haben Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach 24 AufenthG sowie mit einer Fiktionsbescheinigung (Besch ...
Der Paritätische Gesamtverband und UNION Versicherungsdienst GmbH laden zum Kreativwettbewerb ein. Gesucht werden zwei Maskottchen mit dem Namen "Gemeini" und "Vielnütz". Wir haben die Frist verlängert und freuen uns auf weitere fantasievolle Einsendungen bis zum 30. Juni!
Der Paritätische Wohlfahrtsverband und UNION Versicherungsdienst GmbH laden alle interessierten Organisationen, Einrichtungen, Mitarbeiter*innen und ehrenamtlich Engagierte im Paritätischen ein, sich ...
Ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis ruft zu Protest für eine gerechte Politik der G7-Staaten auf. Der Paritätische unterstützt den Aufruf.
Ende Juni empfängt die Bundesregierung die Staats- und Regierungschefs großer Industriestaaten zum G7-Gipfel. Unter dem Motto #GerechtGehtAnders ruft ein breites Bündnis zu einer Demonstration in Mün ...
Hilfebedürftige Geflüchtete aus der Ukraine sollen ab Anfang Juni wie anerkannte Asylsuchende finanziell unterstützt werden, auf diesen sog. Rechtskreiswechsel hatten sich Anfang April die Regierungschefinnen und -chefs der Länder und der Bundeskanzler geeinigt. Der Bundestag hat am 12. Mai Rechtsänderungen beschlossen, die dies ermöglichen sollen. Der Zugang zu Leistungen der Eingliederungshilfe wurde leider nicht zufriedenstellend geregelt.
Mit dem Rechtskreiswechsel besteht für Menschen mit Behinderungen, die aus der Ukraine geflüchtet sind, im Grundsatz auch der Zugang zu Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB IX. Aktuell aus ...
Der Paritätische begrüßt das wichtige Vorhaben einer grundlegenden BAföG-Reform und hat dessen schnelle Umsetzung angemahnt. Den vorliegenden "Entwurf eines siebenundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (27. BAföGÄndG)"2 sowie den „Entwurf eines achtundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (28. BAföGÄndG)3 bewertet der Paritätische als einen ersten, wichtigen Schritt für die Anhebung der Bedarfssätze und Freibeträge, allerdings noch nicht als die im Koalitionsvertrag angekündigte grundlegende Reform.
Die neue Bundesregierung erklärt in ihrem Koalitionsvertrag, das BAföG reformieren und elternunabhängiger machen zu wollen. Dazu gehört, u.a. den elternunabhängigen Garantiebetrag im Rahmen der Kinder ...
Das BMFSFJ hat in Abstimmung mit der Arbeitsgemeinschaft der Obersten Landesjugend‐ und Familienbehörden (AGJF) eine so genannte Punktuation in Bezug auf unbegleitet und begleitet nach Deutschland einreisende Kinder und Jugendliche aus der Ukraine in der Kinder- und Jugendhilfe veröffentlicht. Diese dient, laut mündlicher Aussage aus dem BMFSFJ, der einheitlichen Rechtsauslegung in den öffentlichen Strukturen zum aktuellen Zeitpunkt.
Die Punktuation greift alle bisher relevanten Regelungsbereiche in Bezug auf unbegleitete und begleitete Kinder und Jugendliche aus der Ukraine in Bezug auf Leistungen und Pflichten der Kinder- und Ju ...
Das Bundesministerium des Innern und für Heimat hat seine Anwendungshinweise zur sog. „Massenzustrom-Richtlinie“ und der Einführung vorübergehenden Schutzes für aus der Ukraine geflohene Menschen vom 14. April 2022 aktualisiert und ergänzt. Die Fachinfo enthält einen kurzen Überblick über die wesentlichen Neuerungen.
Im Ergänzung zu den Anwendungshinweisen vom 14. März (siehe unsere Fachinfo vom 17. März 2022: https://www.der-paritaetische.de/alle-meldungen/aktuelle-hinweise-fuer-die-beratungspraxis-zum-thema-gefl ...
Zu Beginn dieses Jahres startete der Paritätische Gesamtverband die Themenoffensive #EchtGut – Vorfahrt für Gemeinnützigkeit. Infos zu der Aktion gibt es jetzt auch in Leichter Sprache.
Im Zentrum des Infotextes in Leichter Sprache steht die Frage: "Was ist Gemeinnützigkeit? Und warum setzen wir uns gerade jetzt mit aller Kraft dafür ein?" Nach den Standards der Leichten Sprache werd ...
Seit dem Beginn des Krieges in der Ukraine nimmt die humanitäre Katastrophe immer größere Ausmaße an. Viele Menschen suchen innerhalb der Ukraine und außerhalb des Landes Zuflucht und sind auf humanitäre Hilfe angewiesen. Zahlreiche Mitgliedsorganisationen des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes unterstützen sie in verschiedensten Bereichen. Ein Überblick.
Nach aktuellen Angaben von UNHCR sind seit Kriegsbeginn über 7 Millionen Ukrainer*innen innerhalb des Landes auf der Flucht und bereits 5 Millionen Menschen aus der Ukraine geflohen. Hauptaufnahmeländ ...
Auf dem Not For Profit-Gipfel am 1. Juli 2022 diskutieren wir, wie eine alternative, am Gemeinwohl orientierte Form der Daseinsvorsorge und des Wirtschaftens aussehen kann. Mit dabei sind u.a. Dr. Melanie Moritz-Weber (Deutscher Mieterbund) und Dr. Justin Kadi (Technische Universität Wien).
Am 1. Juli 2022 findet der „Vorfahrt für Gemeinnützigkeit – Not For Profit-Gipfel 2022“ online statt. Gemeinsam mit den Partnern der Veranstaltung, dem Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) und dem D ...
