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Einstimmung beschloss der Bundestag am 29. Oktober 2020 das Gesetz „zur Erhöhung der Behinderten-Pauschbeträge und zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen“ in der vom Finanzausschuss geänderten Fassung. Gegen die Stimmen von FDP und Grünen wurde hingegen ein Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel „Steuerliche Entlastung von Menschen mit Behinderung“ abgelehnt.

Die seit 1975 nicht mehr geänderten steuerlichen Pauschbeträge für Menschen mit Behinderung werden mit dem verabschiedeten Gesetz ab dem Veranlagungszeitraum 2021 verdoppelt. Auch der Pflegepauschbetr ...

Verordnung zur Verlängerung von Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins- und Stiftungsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie (GesRGenRCOVMVV) – BMJV

Mit Fachinfo vom 24.3.2020 hatten wir über das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht informiert. Befristet bis zum 31.12.2020 wurden Re ...

Bislang entsprach es gefestigter Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, dass für das Entstehen des Urlaubsanspruchs nach dem Bundesurlaubsgesetz allein das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses Voraussetzung war. Der Urlaubsanspruch stand nicht unter der Bedingung, dass der Arbeitnehmer im Bezugszeitraum auch tatsächlich eine Arbeitsleistung erbracht hat. Infolge von Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs aus jüngerer Zeit ist dies nun aber in Bewegung gekommen. Die Fachinformation referiert die aktuelle höchstrichterliche Rechtsprechung hierzu.

Fachinformation_Urlaubsanspruch_Zeiten_ohne_Arbeitsleistung_28_10_20.pdf \t Fachinformation_Urlaubsanspruch_Zeiten_ohne_Arbeitsleistung_28_10_20.docx ...

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) musste seine Rechtsprechung zum Bundesurlaubsgesetz schon mehrfach ändern, weil der Europäische Gerichtshof (EuGH) fundamentale Grundsätze des deutschen Urlaubsrechts für unionsrechtswidrig erklärte. Eine umstrittene Frage war, ob nicht genommener Urlaub mit Ablauf des Urlaubsjahres ohne Weiteres verfällt. Hierzu hat der EuGH schon im November 2018 entschieden, dass es Mitwirkungsobliegenheiten von Arbeitgebern bei der Urlaubsgewährung gibt. Der für das Urlaubsrecht zuständige neunte Senat des BAG hat darauf mit zwei Urteilen vom 19.2.2019 reagiert. Diese Entscheidungen haben große praktische Bedeutung für Arbeitgeber, weshalb wir hierüber noch einmal - aktualisiert - informieren.

Fachinformation_Mitwirkungsobliegenheiten_Arbeitgeber_Urlaubsgewährung_19_10_20.pdf \t Fachinformation_Mitwirkungsobliegenheiten_Arbeitgeber_Urlaubsgewährung_19_10_20.docx ...

Gemeinsam mit vielen Bündnispartner*innen haben das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS), das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) und das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) die Offensive Psychische Gesundheit gestartet. Mit der Offensive möchten sie eine gesellschaftliche Debatte über psychische Belastungen und ihre Folgen anstoßen und Präventionsangebote stärker miteinander vernetzen.

Die Offensive soll für Sensibilisierung, Vernetzung und Aktivierung sorgen: In einer breit angelegten Informationskampagne wird sie der Öffentlichkeit bekannt gemacht und ihrem Anliegen – mehr Offenhe ...

Schon in der Vergangenheit musste das Bundesarbeitsgericht seine Rechtsprechung zum Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) mehrfach ändern, weil der Europäische Gerichtshof fundamentale Grundsätze des deutschen Urlaubsrechts für unionsrechtswidrig erklärte. Der dadurch ausgelöste tiefgreifende Wandel des deutschen Urlaubsrechts hat durch eine Reihe von Entscheidungen des Gerichtshofs aus jüngerer Zeit wieder an Dynamik gewonnen. Eine Frage, um die es dabei immer wieder ging, war, ob nicht genommener Urlaub mit Ablauf des Urlaubsjahres ohne Weiteres verfällt, insbesondere wenn Arbeitnehmer*innen (langzeit-)erkrankt, erwerbsgemindert oder aus sonstigen Gründen gehindert waren, ihren Urlaub zu nehmen. Die Fachinformation stellt hierzu einige ausgewählte höchstrichterliche Entscheidungen vor und erläutert die Entwicklung der Rechtsprechung.

Fachinformation_Verfall_Urlaubsansprüche_15_10_20.pdf ...

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat einen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts vorgelegt.

Mit dem Gesetzesentwurf soll das Stiftungsrecht stärker vereinheitlicht und mehr Transparenz über die rechtsfähigen Stiftungen des bürgerlichen Rechts geschaffen werden. Eine der bedeutenden Änderunge ...

Erneut wird die Reform des SGB VIII unter dem Titel "Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen - Kinder- und Jugendstärkungsgesetz - KJSG" unter Berücksichtigung der Ergebnisse des Dialogprozesses "Mitreden - Mitgestalten" (2019) eingeleutet. Die Ziele des Gesetzgebers sind: ein besserer Kinder- und Jugendschutz, die Stärkung von Kindern und Jugendlichen in Pflegefamilien und Einrichtungen, Hilfen aus einer Hand für Kinder mit und ohne Behinderung, mehr Prävention vor Ort und mehr Beteiligung von jungen Menschen, Eltern und Familien. Mit Veröffentlichung des neuen Entwurfsstandes am 6.10.2020 ist die Aufforderung zur Stellungnahme bis zum 26. Oktober 2020 verbunden.

Positiv im Referentenentwurf zeichnen sich schon lange geforderte Regelungen zur Stärkung der Rechte der Kinder und Jugendlichen ab. Dies betrifft u.a. die Förderung selbstorganisierter Zusammenschlüs ...

Dies müssen Unternehmen, einschließlich gemeinnütziger Unternehmen und Vereine, ab dem 1. Oktober 2020 beachten: Ab diesem Zeitpunkt muss wieder ein Insolvenzantrag gestellt werden, wenn das Unternehmer/ der Verein zahlungsunfähig geworden ist; also, wenn Forderungen von Gläubigern nicht rechtzeitig erfüllt werden können. Durch das COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz (COVInsAG) war diese Pflicht unter bestimmten Voraussetzungen zunächst für die Zeit vom 1. März bis zum 30. September 2020 ausgesetzt worden. Bis Ende des Jahres sind Unternehmen und Vereine aber weiterhin von der Insolvenzantragspflicht befreit, wenn sie pandemiebedingt überschuldet sind. Dies bestimmt das Gesetz zur Änderung des COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetzes, welches am 29. September 2020 in Kraft getreten ist.

Mit dem neuen Gesetz zur Änderung des COVInsAG hat der Gesetzgeber die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht im Falle der pandemiebedingten Überschuldung bis zum Ende des Jahres 2020 verlängert. Hier ...

Der Gesetzentwurf zur Erhöhung der Behinderten-Pauschbeträge und zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen wurde am 30. September im Rahmen einer öffentlichen Anhörung im Finanzausschuss des Bundestags diskutiert.

Neben der Verdopplung der Behinderten-Pauschbeträge und der Einführung eines behinderungsbedingten Fahrtkosten-Pauschbetrags sollen künftig auch Menschen mit einem GdB unter 50 den Pauschbetrag gelten ...