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Seit dem 01.07.2022 gelten neue Bundes-Durchschnittskostensätze für Maßnahmen zur Arbeitsförderung wie die Aktivierung und berufliche Eingliederung nach § 45 SGB III und die berufliche Weiterbildung.

Die Bundes-Durchschnittskostensätze (B-DKS) sind im Rahmen der Zulassung von Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung nach § 45 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 4 und 5 SGB III sowie zur berufliche ...

Der in der letzten Woche veröffentlichte Paritätische Armutsbericht 2022 hat viel Resonanz in der Presse hervorgerufen.

Spiegel: »Deutschland droht am unteren Rand auseinanderzubrechen« Tagesschau: 13,8 Millionen Menschen armutsgefährdet Tagesschau: "Unterhaken" gegen die Inflation Zeit: Corona und Inflation bringen Ar ...

Jeder Mensch – ob mit oder ohne Behinderung – soll seinen Wohnort frei wählen und selbst entscheiden, mit wem er zusammenlebt. Mit einer neuen Systematik im Lebensbereich Wohnen möchte die Aktion Mensch das Thema für Menschen mit Behinderung noch zukunftsfähiger machen und somit Teilhabe, Selbstbestimmung und individuelle Lebensplanung konsequent ermöglichen und in den Fokus der Förderung stellen. Dazu wurden die bislang geltenden Förderprogramme im Lebensbereich Wohnen weiterentwickelt und zusammengefasst.

Die Anpassung der Fördersystematik im Lebensbereich Wohnen bei Aktion Mensch startet in der aktualisierten Fassung zum 01. Juli 2022. Ab dem 1. Juli 2022 gelten die folgenden vier Förderprogramme: „Se ...

Welche wirksamen Ansätze in der Fort- und Weiterbildung gibt es in der Praxis paritätischer Mitgliedsorganisationen, mit denen Arbeitslose und gering qualifizierte Arbeitnehmer*innen gut gefördert, am besten sogar zum Berufsabschluss geführt werden können? Und welche Rahmenbedingungen braucht es? Bei der bundesweiten Paritätischen Tagung am 02. Juni 2022 zeigte sich viel wertvolles Know how, an dem aktuelle politische Vorhaben zur Stärkung der Fort- und Weiterbildung anknüpfen können: so der geplante Ausbau von Fort- und Weiterbildungen im neuen"Bürgergeld" und die von Bundesarbeitsminister angekündigte neue "Bildungszeit".

Inputs bei der Tagung von: Dr. Julia Lang, wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), Leiterin der Arbeitsgruppe „Weiterbildung“ Ulrich Nehring, Geschäfts ...

Das Bundeskabinett hat beschlossen, bestimmte Regelungen für den erleichterten Zugang zum Kurzarbeitergeld erneut zu verlängern und zwar zunächst bis 30.09.2022. Wirtschaftliche Störfaktoren, die durch die Pandemie und den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine wirksam sind und negative Folgen für den Arbeitsmarkt haben, sollen so abgepuffert werden.

Nach der beschlossenen Kurzarbeitergeldzugangsverordnung (KugZuV) ist der Zugang zum Kurzarbeitergeld bis 30.09.2022 weiterhin erleichtert, indem die Zahl der Beschäftigten, die im Betrieb vom Arbeits ...

Das Elfte Gesetz zur Änderung des Zweiten Sozialgesetzbuch ist am 22. Juni 2022 im Bundesanzeiger veröffentlicht worden und es tritt am 1. Juli 2022 in Kraft. Wesentlicher Inhalt ist das sog. Sanktionsmoratorium im SGB II: Im Zeitraum vom 01.07.2022 bis zum 01.07.2023 entfallen nahezu alle Sanktionen.

Pflichtverletzungen gem. § 31 SGB II (zum Beispiel die Weigerung, eine zumutbare Arbeit aufzunehmen) werden im Zeitraum des Sanktionsmoratoriums nicht mit Kürzungen des Regelsatzes sanktioniert. Das b ...

Mit dem Pflichtdienst, Gaspreisen und einer zu geringen BAföG-Erhöhung war unser Verband in der vergangenen Woche in den Medien.

Deutschlandfunk: Soziale Pflichtzeit – Dienst an der Gesellschaft oder Eingriff in die Freiheit? (Diskussionsrunde mit Ulrich Schneider - Audio) Spiegel Online: Netzagentur warnt vor »riesigen Preissp ...

Der Bundestag hat am 23. Juni 2022 die von der Bundesregierung vorgelegte 27. BAföG-Novelle in der Ausschussfassung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Linksfraktion angenommen. Mit den Stimmen aller Fraktionen außer CDU/CSU wurde außerdem eine Entschließung auf Grundlage einer Empfehlung des Bildungsausschusses angenommen, in denen die Abgeordneten weitere Reformschritte, etwa eine Studienstarthilfe für Studierende aus Bedarfsgemeinschaften als neue Leistung im BAföG zu etablieren, verlangen. Dies ist auch aus Sicht des Paritätischen überfällig und hätte bereits in der aktuellen Novelle berücksichtigt werden können.

Ziel des Gesetzes ist, die Zahl der BAföG-Empfänger*innen zu erhöhen und damit breitere Schichten der Bevölkerung zu erreichen. In der vom Bildungsausschuss geänderten Fassung sollen nun die Bedarfssä ...

Im Februar 2022 veröffentlichte die „EU Platform on Sustainable Finance“ ihren Abschlussbericht (ca. 80 Seiten) über die mögliche Struktur einer Social Taxonomy in der Europäischen Union. Seitdem überschlagen sich die wohlwollenden oder ablehnenden Interpretationen und Kommentare. Was ist dran am Bericht und wie weit reicht seine Verbindlichkeit?

Der allgemein zugängliche Abschlussbericht widerspiegelt weder die Meinung der Europäischen Kommission noch hat er irgendeine Rechtsverbindlichkeit. Der Verfasser, die „EU Platform on Sustainable Fina ...

Die aufenthalts- und sozialrechtliche Regelungen für EU-Bürger*innen und ihre Familien sind sehr komplex. Daher stehen Menschen, die aus anderen EU-Staaten nach Deutschland ziehen, häufig vor Fragen, wie zum Beispiel: - Benötige ich als EU-Bürger*in eine Aufenthaltserlaubnis? - Kann ich mein Recht auf Freizügigkeit verlieren? - Haben ich und meine Familie Anspruch auf Sozialleistungen? - Dürfen meine Familienangehörigen nachziehen, auch wenn sie keine EU-Bürger*innen sind? Diese und viele andere Fragen werden in den vorliegenden Videos verständlich und einfach erklärt und mit Untertitel in 10 EU-Sprachen versehen: Bulgarisch, English, Französisch, Griechisch, Italienisch, Kroatisch, Polnisch, Rumänisch, Spanisch, Ungarisch. Die Sprachen der Untertitel können auf youtube unter "Einstellungen" ausgewählt werden. Das Video „EU-Freizügigkeit“ behandelt die verschiedene Freizügigkeitsrechte und ihre Auswirkung auf die Ansprüche auf Sozialleistungen. https://www.youtube.com/watch?v=Ns7gCjO0fH4 In dem Video „EU-Freizügigkeit bei Familienangehörigen“ geht es um aufenthalts- und sozialrechtliche Situation von Familienangehörigen, die zu den in Deutschland lebenden EU-Bürger*innen nachziehen – darunter auch um Drittstaatsangehörige. https://www.youtube.com/watch?v=kWGvMyBzmBk Der Text zum Video in allen diesen Sprachen kann zusätzlich als PDF - Datei heruntergeladen werden.

Aufgrund der Unionsbürgerschaft haben EU-Bürger*innen grundsätzlich das Recht, sich in jedem anderen EU-Staat, auch in Deutschland, dauerhaft niederzulassen. Die aufenthalts- und sozialrechtlichen Reg ...