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Finanzielle Entlastung der Kommunen_Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Grünen

Die Fraktion die Grünen hat im November die Kleine Anfrage "Bundesteilhabegesetz und kommunale Entlastung" an die Bundesregierung gestellt. In ihrer Antwort vom 3.12.2014 teilt die Bundesregierung mit ...

Stärkung der Schwerbehindertenvertretung

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Ende November die Bundesregierung gefragt, wann sie – wie im Koalitionsvertrag vorgesehen – die Schwerbehindertenvertretungen stärken wird und hierfür konkrete V ...

Der Paritätische Gesamtverband spricht sich für eine Verbesserung der Selbsthilfeförderung durch die GKV aus.

Die Förderung der gesundheitlichen Selbsthilfe auf der Bundes-, Landes- und kommunalen Ebene ist seit 2008 eine Pflichtaufgabe der gesetzlichen Krankenkassen gemäß § 20 c SGB V. Die mehrjährige Praxis ...

Betroffene werden durch Hilfsorganisationen des Bündnisses Aktion Deutschland Hilft unterstützt

Das Bündnis Aktion Deutschland Hilft hat eine Medieninformation zum Taifun Hagupit auf den Philippinen veröffentlicht. Nach ersten Aussagen der Hilfsorganisationen von Aktion Deutschland Hilft sind di ...

Beschlüsse zum Bundesteilhabegesetz und zur Frühförderung

Am 27. und 28.11.2014 hat die Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK) in Mainz getagt. Zentrales Thema war laut Pressemeldung u. a. die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen und die Stärkung der ...

Auf dem 7. Integrationsgipfel sind sich alle einig, dass die Ausbildungssituation von Menschen mit Migrationshintergrund verbessert werden muss

Am 01. Dezember 2014 fand der 7. Integrationsgipfel im Bundeskanzleramt statt. Thema des diesjährigen Gipfels war Ausbildung. Dabei wurden zwei Fragen erörtert. Zum einen ging es um die Erhöhung der A ...

11 Forderungen des Deutschen Behindertenrates zum Welttag der Menschen mit Behinderungen am 3.12.2014

Der Deutsche Behindertenrat hat zum Welttag der Menschen mit Behinderung am 3.12.2014 Forderungen unter dem Titel "Für einen behindertenpolitischen Aufbruch 2015" verabschiedet. Die 11 verabschiedeten ...

Das BMF hat mit Schreiben vom 25.11.2014 Ausführungen zu der steuerlichen Anerkennung von Aufwandsspenden und Rückspenden als Sonderausgabe nach § 10b EStG bekanntgegeben.

Inhaltlich können Aufwendungsersatzansprüche Gegenstand sog. Aufwandsspenden sein. Es bleibt - wie bisher auch - bei der widerlegbaren Vermutung, dass Leistungen ehrenamtlich tätiger Mitglieder und Fö ...

Antwort der Bundesregierung auf die vertiefenden Fragestellungen des UN-Fachausschusses für die Rechte von Menschen mit Behinderung zum Staatenbericht

Im August 2011 hat das Bundeskabinett den ersten Staatenbericht für Deutschland beschlossen und diesen an die Vereinten Nationen übersandt. Nach dem der Bericht von den Mitgliedern des UN-Fachausschus ...

"Evaluation des Nationalen Aktionsplans der Bundesregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention"

Mit dem im Juni 2011 vom Bundeskabinett beschlossenen Nationalen Aktionsplan (NAP) zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) wurde erstmals eine behindertenpolitische Gesamtstrategie v ...