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Im Vorfeld der Innenministerkonferenz, die vom 9.-11. Dezember stattfindet, fordert der Paritätische, den generellen Abschiebestopps nach Syrien aufrecht zu erhalten.

Die geplante Aufweichung des generellen Abschiebstopps für Straftäter*innen und Gefährder“innen aus Syrien verstößt nach Ansicht des Verbandes klar gegen geltendes Völkerrecht und die Europäische Mens ...

Der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Staatssekretär Andreas Westerfellhaus, hat heute zusammen mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn seine Handreichung für die stationären Einrichtungen der Langzeitpflege vorgestellt. Ziel ist, dass Bewohner und Bewohnerinnen auch während einer Pandemie Besuche erhalten können: mit möglichst geringen Einschränkungen – und trotzdem angemessen sicher mit Blick auf den Infektionsschutz und den Aufwand für die Pflegekräfte. Ausgangspunkt der Handreichung war eine Befragung der Einrichtungen und Träger nach ihren Besuchskonzepten unter Beteiligung der Wohlfahrtsverbände.

Auf der Basis der Besuchskonzepte wurde dann in Zusammenarbeit mit den Verbänden der Freien Wohlfahrtspflege und den der privaten Einrichtungsträger, der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen sowie ...

Beginnend mit dem 19. Januar 2021 lädt #GleichImNetz für jeden 3. Dienstag im Monat zu einem ganzen Tag voller Digitalisierungs-Veranstaltungen ein. Gleich im Kalender eintragen!

Mit dem monatlichen Fixtermin schafft das Digitalisierungsprojekt des Gesamtverbands ein regelmäßiges Informations-, Qualifizierungs- und Vernetzungsangebot, das sich an alle Mitgliedsorganisationen r ...

Die "Soziale Plattform Wohnen" fordert Maßnahmen zur Reduzierung der zu hohen Wohnkostenbelastung der armutsgefährdeten Bevölkerung. Mit entsprechenden Schreiben wendet sich die Plattform an den Bundesinnen- und bauminister Seehofer, Bundesjustizministerin Frau Lambrecht und den Bundesarbeits- und -sozialminister Heil.

In Briefen an die Bundesminister*innen Seehofer, Lambrecht und Heil macht die "Soziale Plattform Wohnen – Für eine menschenorientierte Wohnungspolitik" auf die zu hohe Wohnkostenbelastung insbesondere ...

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat seine Sonderregelung zur Feststellung der Arbeitsunfähigkeit um 3 Monate verlängert. Sie gilt nun bis zum 31. März 2021.

Wer an leichten Atemwegserkrankungen leidet, kann auch über den Jahreswechsel hinaus telefonisch bis zu 7 Tage krankgeschrieben werden. Ebenfalls können niedergelassene Ärztinnen und Ärzte eine Folgeb ...

Aufgrund der am 18. November 2020 in Kraft getretenen Änderungen durch das Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite (3. Bevölkerungsschutzgesetz) sowie weiterer Notwendigkeiten, die sich u.a. aus der Umsetzung der Coronavirus-Testverordnung (TestV) ergeben haben, wurde diese kurzfristig erneut angepasst. Es handelt sich dabei um Konkretisierungen zu der bereits erfolgten umfassenden Anpassung der TestV vom 14. Oktober 2020, über die der Paritätische ausführlich mit Fachinformation vom 15. Oktober 2020 berichtet hat. Die neue Coronavirus-Testverordnung wurde am 01. Dezember 2020 im Bundesanzeiger veröffentlicht und trat am 02. Dezember 2020 in Kraft.

Aufgrund der Änderungen für Pflegeeinrichtungen ist eine Überarbeitung der Kostenerstattungs-Festlegungen zur TestV und des Antragsformulars erforderlich. Daher wurde das alte Formular bereits von der ...

Die stationären Einrichtungen der Rehabilitation sind gesetzlich verpflichtet, eine Zertifizierung des Qualitätsmanagements gem. § 37 SGB IX vorzuhalten. Aufgrund der Corona-Pandemie besteht für die Kliniken die Möglichkeit, eine Zertifizierung auf das kommende Jahr zu verschieben. Nun haben sich die Spitzenverbände der Rehabilittionsträger über die Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation (BAR) verständigt, die Frist bis zum 31.03.2021 zu verlängern.

Der Paritätische ist herausgebende Stelle für das einrichtungsinternes Qualitätsmanagement unter dem Namen "Paritätisches Qualitäts-Siegel Reha" (anerkannt durch die BAR im Sinne des § 37 SGB IX). Run ...

Paritätischer beteiligt sich an Bündnis gegen Rüstungsausgaben

Am Samstag, den 5.12. trifft sich ein breites Bündnis zu einer Menschenkette am Forum vor dem Kanzleramt zwischen 13.00 und 15.30 Uhr, um unter dem Motto "Frieden statt Aufrüstung!" zu demonstrieren. ...

Eigentlich sind Beschwerden ein Geschenk: Sie sind eine Chance, etwas zu verändern und damit zumeist zu verbessern. Dies betrifft auch Kinder in der Kindertagesbetreuung. Beschwerden sollten als selbstverständlicher Bestandteil der pädagogischen Arbeit verstanden werden. Kindern Beteiligungsmöglichkeiten einzuräumen, sollte in Kindertageseinrichtungen zu einem anerkannten pädagogischen Standard geworden sein. Dass Beteiligung von Kindern gleichzeitig eine notwendige Voraussetzung für den Schutz von Kindern in Kindertageseinrichtungen ist, hat dazu geführt, intensiver darüber zu diskutieren, wie sich Partizipations- und Beschwerdemöglichkeiten besser strukturell verankern und einführen lassen. Vor allem mit dem in Kraft treten der neuen rechtlichen Regelungen zur Erlangung einer Betriebserlaubnis (§45 SGB VIII) sind Kitas dazu verpflichtet, geeignete Verfahren zur Beteiligung der Kinder sowie die Möglichkeit der Beschwerde in persönlichen Angelegenheiten zu schaffen.

Diese Arbeitshilfe will Fachkräfte der Kindertagesbetreuung bei der Etablierung bzw. strukturellen Verankerung von Beschwerdeverfahren unterstützen. Die Hinweise und Fragestellungen möchten dabei helf ...

Im Rahmen des Dritten Bevölkerungsschutzgesetzes hat der Gesetzgeber unter anderem festgelegt, dass das Bundesgesundheitsministerium durch Rechtsverordnung zur Eindämmung einer epidemischen Lage bestimmte Schutzimpfungen oder bestimmte andere Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe festlegen kann. Hiervon möchte das BMG nun Gebrauch machen und einen Anspruch auf vergünstigte Schutzmasken für Risikopersonen schaffen.

Grundsätzlich ist der Anspruch auf Schutzmasken nicht Teil des Leistungskataloges der gesetzlichen Krankenversicherung. In der Ausnahmesituation einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite kann j ...