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Die aufenthalts- und sozialrechtliche Regelungen für EU-Bürger*innen und ihre Familien sind sehr komplex. Daher stehen Menschen, die aus anderen EU-Staaten nach Deutschland ziehen, häufig vor Fragen, wie zum Beispiel: - Benötige ich als EU-Bürger*in eine Aufenthaltserlaubnis? - Kann ich mein Recht auf Freizügigkeit verlieren? - Haben ich und meine Familie Anspruch auf Sozialleistungen? - Dürfen meine Familienangehörigen nachziehen, auch wenn sie keine EU-Bürger*innen sind? Diese und viele andere Fragen werden in den vorliegenden Videos verständlich und einfach erklärt und mit Untertitel in 10 EU-Sprachen versehen: Bulgarisch, English, Französisch, Griechisch, Italienisch, Kroatisch, Polnisch, Rumänisch, Spanisch, Ungarisch. Die Sprachen der Untertitel können auf youtube unter "Einstellungen" ausgewählt werden. Das Video „EU-Freizügigkeit“ behandelt die verschiedene Freizügigkeitsrechte und ihre Auswirkung auf die Ansprüche auf Sozialleistungen. https://www.youtube.com/watch?v=Ns7gCjO0fH4 In dem Video „EU-Freizügigkeit bei Familienangehörigen“ geht es um aufenthalts- und sozialrechtliche Situation von Familienangehörigen, die zu den in Deutschland lebenden EU-Bürger*innen nachziehen – darunter auch um Drittstaatsangehörige. https://www.youtube.com/watch?v=kWGvMyBzmBk Der Text zum Video in allen diesen Sprachen kann zusätzlich als PDF - Datei heruntergeladen werden.

Aufgrund der Unionsbürgerschaft haben EU-Bürger*innen grundsätzlich das Recht, sich in jedem anderen EU-Staat, auch in Deutschland, dauerhaft niederzulassen. Die aufenthalts- und sozialrechtlichen Reg ...

Welche wirksamen Ansätze in der Fort- und Weiterbildung gibt es in der Praxis paritätischer Mitgliedsorganisationen, mit denen Arbeitslose und gering qualifizierte Arbeitnehmer*innen gut gefördert, am besten sogar zum Berufsabschluss geführt werden können? Und welche Rahmenbedingungen braucht es? Bei der bundesweiten Paritätischen Tagung am 02. Juni 2022 zeigte sich viel wertvolles Know how, an dem aktuelle politische Vorhaben zur Stärkung der Fort- und Weiterbildung anknüpfen können: so der geplante Ausbau von Fort- und Weiterbildungen im neuen"Bürgergeld" und die von Bundesarbeitsminister angekündigte neue "Bildungszeit".

Inputs bei der Tagung von: Dr. Julia Lang, wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), Leiterin der Arbeitsgruppe „Weiterbildung“ Ulrich Nehring, Geschäfts ...

Das Bundeskabinett hat beschlossen, bestimmte Regelungen für den erleichterten Zugang zum Kurzarbeitergeld erneut zu verlängern und zwar zunächst bis 30.09.2022. Wirtschaftliche Störfaktoren, die durch die Pandemie und den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine wirksam sind und negative Folgen für den Arbeitsmarkt haben, sollen so abgepuffert werden.

Nach der beschlossenen Kurzarbeitergeldzugangsverordnung (KugZuV) ist der Zugang zum Kurzarbeitergeld bis 30.09.2022 weiterhin erleichtert, indem die Zahl der Beschäftigten, die im Betrieb vom Arbeits ...

Der Paritätische und seine zahlreichen Mitgliedsorganisationen aus dem Sozial- und Gesundheitsbereich sichern den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Eine wichtige Stütze ist das Prinzip der Gemeinnützigkeit. Im Film erklären wir, was Gemeinnützigkeit ist und warum wir uns dafür stark machen.

Die Freie Wohlfahrtspflege erfüllt wichtige Aufgaben des Sozialstaates in Deutschland. Sie umfasst die Gesamtheit sozialer Hilfen zur Unterstützung von notleidenden Menschen, die auf gemeinnütziger Gr ...

Sowohl die vom Bundespräsidenten ins Spiel gebrachte Dienstpflicht als auch mögliche Rückzahlungen von Nutzer*innen des 9-Euro-Tickets lehnte der Paritätische in der letzten Woche ab. Dies sind auch die Hauptthemen in der Presseschau.

Tagesschau: Bund gegen Rückforderungen bei Hartz-IV-Empfängern RBB: Berlin und Brandenburg wollen von Hartz-IV-Empfängern bei Neun-Euro-Ticket kein Geld zurück FAZ: Heil lehnt Geld-Rückforderungen von ...

Mit dem Pflichtdienst, Gaspreisen und einer zu geringen BAföG-Erhöhung war unser Verband in der vergangenen Woche in den Medien.

Deutschlandfunk: Soziale Pflichtzeit – Dienst an der Gesellschaft oder Eingriff in die Freiheit? (Diskussionsrunde mit Ulrich Schneider - Audio) Spiegel Online: Netzagentur warnt vor »riesigen Preissp ...

Die BAGFW begrüßt das Ansinnen des Referentenentwurfes des BMFSFJ zur Abschaffung der Kostenheranziehung für junge Menschen im SGB VIII und nimmt die Anregung des Verbandes PFAD und des Paritätischen Gesamtverbandes zur Nichtanrechnung des so genannten „Ausbildungsgeldes“ nach SGB III auf.

Die BAGFW teilt die Auffassung des Gesetzgebers, von der einkommensabhängigen Kostenheranziehung von jungen Menschen und Leistungsberechtigten nach § 19 SGB VIII im Rahmen der stationären und teilstat ...

Der Deutsche Bundestag hat am 24. Juni 2022 die Aufhebung des Werbeverbotes für Abtreibungen beschlossen.

Der Partätische hat sich seit 2018 bereits mehrfach für eine Streichung des § 219a StGB ausgesprochen: https://www.der-paritaetische.de/alle-meldungen/paritaetische-forderung-nach-aufhebung-von-219a-s ...

Der Referentenentwurf des BMI vom 27.05.22 enthält zum einen Regelungen zur Einführung des sog. Chancen-Aufenthaltsrechts (für diejenigen, die sich am 01.01.2022 fünf Jahre hier mit einer Duldung oder Aufenthaltsgestattung aufhalten), daneben aber auch Regelungen zu sonstigen Bleiberechtsnormen, Familiennachzug, Fachkräftezuwanderung sowie Abschiebungs- und Ausweisungsrecht.

Die Einführung eines sog. Chancen-Aufenthaltsrechts als Brücke in eine der bereits bestehenden Bleiberechtsregelungen ist grundsätzlich begrüßenswert. Der Paritätische Gesamtverband spricht sich seit ...

Die Selbsthilfe vertritt ihre Aufgaben nur dann glaubwürdig, wenn sie ihre Unabhängigkeit und ihre Neutralität eindeutig bewahrt. Aus diesem Grunde haben die BAG SELBSTHILFE und das FORUM chronisch kranker und behinderter Menschen im PARITÄTISCHEN im Jahr 2005 für ihre Mitgliedsverbände verbindliche Leitsätze entwickelt, die aktuell ein weiteres Mal überarbeitet wurden.

In den gemeinsamen Leitsätzen ist festgelegt, dass die beteiligten Selbsthilfeorganisationen ihre fachliche und politische Arbeit ausschließlich an den Bedürfnissen und Interessen von behinderten und ...