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Der Bund will den Ländern 5,5 Mrd. Euro für zusätzliche Qualitätsverbesserungen in der Kindertagesbetreuung zukommen lassen. Doch obwohl immer noch unklar ist, ob und wann das Gute-KiTa-Gesetz verabschiedet wird, haben die Länder längst Fakten geschaffen. In den meisten Bundesländern wurden Elternbeitragsreduzierungen oder -befreiungen schon beschlossen und auch andere Reformvorhaben, die die Länder in der Vergangenheit beschlossen haben, treten im nächsten Jahr in Kraft, damit diese mit den Mitteln des Bundes finanziert werden können.

Der Paritätische Gesamtverband hat, ohne Anspruch auf Vollständigkeit und ohne Gewähr, zusammengefasst, welche Entwicklungen auf Landesebene stattfinden, die die Länder womöglich durch Bundesmittel fi ...

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat den lange angekündigten Entwurf für eine Reform des Sozialen Entschädigungsrechts mit Datum vom 20.11.2018 vorgelegt. Das Soziale Entschädigungsrecht wird demnach in einem eigenen Sozialgesetzbuch Vierzehn (SGB XIV) geregelt. Mit der Reform sollen die Entschädigungszahlungen wesentlich erhöht, eine verpflichtende gesetzliche Grundlage für Traumaambulanzen geschaffen, niedrigschwellige Verfahren erreicht werden und erstmals Opfer von psychischer Gewalt einen gesetzlichen Anspruch auf Entschädigung erhalten.

Kernpunkte des Gesetzentwurfes sind laut Zusammenfassung: Das SGB XIV regelt die Entschädigung von schädigungsbedingten Bedarfen von Opfern ziviler Gewalt, von auch künftig noch möglichen Opfern der b ...

Der Bundestag hat das Mietrechtanpassungsgesetz beschlossen und dabei für einen verbesserten Kündigungsschutz für soziale Träger gestimmt.

Am 29. November 2018 beschloss der Bundestag das Mietrechtsanpassungsgesetz und ist dabei der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses gefolgt. Konkret hat der Ausschuss des Bundestages für Recht und ...

Am 8. Dezember wird in Nürnberg zum 11. Mal der Deutsche Menschenrechts-Filmpreis verliehen. Damit findet die aktuelle Wettbewerbsrunde des 1998 ins Leben gerufenen Filmwettbewerbs ihren Höhepunkt und Abschluss.

Die Preise, die in jeder Kategorie mit 2.500 Euro und einer individuell angefertigten Statue dotiert sind, werden am Samstagabend in der Nürnberger Tafelhalle an die sechs Preisträger überreicht. „Flu ...

Die UN-Behindertenrechtskonvention betont die Bedeutung wissenschaftlicher Forschung, um die Rechte von Menschen mit Beeinträchtigungen wirksam durchsetzen zu können. Der Paritätische will dazu mit seiner Forschungsstelle im Rahmen eines von der Aktion Mensch Stiftung geförderten Projektes einen Beitrag leisten und die Zusammenarbeit in der Teilhabeforschung aktiv weiterentwickeln. Der Paritätische ist deshalb auch dem Aktionsbündnis Teilhabeforschung beigetreten.

Grundsätzlich will der Paritätische Faktoren, die Inklusion fördern oder behindern, identifizieren helfen, um die Rahmenbedingungen für eine inklusive Politik zielgenau verbessern zu können. Dazu will ...

Begutachtungsanleitung Ambulante Soziotherapie

Der Medizinischer Dienst des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen e.V. (MDS) und der GKV-Spitzenverband haben im August dieses Jahres eine Begutachtungsanleitung für die ambulante Soziotherapie ver ...

Häusliche Krankenpflege-Richtlinie: Verordnung von Behandlungspflege in stationären Einrichtungen für Menschen mit Behinderung

Die Verordnung von Behandlungspflege ist auch für Versicherte in vollstationären Einrichtungen oder Räumlichkeiten der Hilfe für behinderte Menschen im Sinne von § 43a SGB XI unter bestimmten Vorausse ...

Das BMAS hat am 26.11.2018 zum dritten Fachgespräch zur Untersuchung der rechtlichen Wirkungen im Fall der Umsetzung von Artikel 25a § 99 des Bundesteilhabegesetzes (BTHG ab 2023) auf den leistungsberechtigten Personenkreis der Eingliederungshilfe (Artikel 25 Abs. 5 BTHG) eingeladen.

An dem Termin haben Vertreter/-innen der Länder, der örtlichen und überörtlichen Träger der Eingliederungshilfe, der Interessenverbände von Menschen mit Behinderung, der Fach- und Wohlfahrtsverb ...

Vor dem Hintergrund des digitalen und demographischen Wandels am Arbeitsmarkt soll die Weiterbildungsförderung der BA für Arbeitnehmer/-innen ausgebaut werden, damit diese stärker als bisher an Fort- und Weiterbildungen teilnehmen und sich so leichter an die sich wandelnden Verhältnisse anpassen können.

Der Deutsche Bundestag hat dazu heute das Qualifizierungschancengesetz in zweiter und dritter Lesung verabschiedet. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung (DRS 19/4948, DRS 19/5419) wurde in der Aussch ...

Die Tochtergesellschaften der Volkswagen Financial Services AG sowie die Volkswagen Bank GmbH, stellen unter ihrer gemeinsamen Geschäftsbezeichnung „Volkswagen Financial Services – The Key to Mobility“ die Mobilität ihrer Kunden in den Mittelpunkt ihrer Aktivitäten.

Mitgliedsorganisationen des Paritätischen erhalten Sonderkonditionen. Details finden Sie in unserer Online Datenbank Ihre Vorteile: On-Top Konditionen zusätzlich zu den VW-Sonderkonditionen 6 Standort ...