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Mit dem Tagesbetreuungsausbaugesetz (TAG, 2005) sowie mit dem Kinderförderungsgesetz (KiföG, 2008) wurden der quantitative Ausbau der Kindertagesbetreuung sowie die Einführung des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz für alle Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr beschlossen. Versäumt wurde dabei jedoch, sich neben den Vereinbarungen zum quantitativen Ausbau auch über notwendige Maßnahmen zum Erhalt und zur Verbesserung der Qualität des Betreuungsangebots verbindlich zu verständigen. Vor diesem Hintergrund hat sich der Paritätische bereits im September 2014 mit dem Thema im Vorstand beschäftigt und dort die verbandliche Vorgehensweise abgestimmt und verabschiedet. Danach hat sich der Paritätische für die Entwicklung und Implementierung eines umfassenden und verbindlichen Aktionsplans ausgesprochen. Ein Plan, der auf der Basis gemeinsamer, wissenschaftlich fundierter Erkenntnisse klare Ziele benennt, die Besonderheiten der einzelnen Bundesländer berücksichtigt und konkrete Handlungsschritte und Zeitrahmen vereinbart. Dieser könnte auch über Staatsverträge oder Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern in eine verbindliche Form gebracht werden und müsste zudem die notwendigen Finanzierungsfragen regeln.

Qualität ist eine Frage der Entscheidung! Der Paritätische unterstützt das Vorhaben von Bund, Ländern und Kommunen, sich noch in dieser Legislaturperiode Eckpunkte für das Erreichen der Qualitätsziele ...

Die Publikation wagt einen Perspektivwechsel: Was genau bedeutet eigentlich Empowerment? Wie ist Empowerment im Kontext der Arbeit mit geflüchteten Frauen einzuordnen? Wer empowert wen? Und ist überall, wo Empowerment drauf steht, auch Empowerment drin – und umgekehrt?

Die Publikation wirft einen (selbst)kritischen Blick auf Realitäten und Strukturen in der Arbeit mit geflüchteten Frauen. Die Artikel, Praxiserfahrungen von Projektträgern, Statements und weitere Ausd ...

Anfang Oktober 2016 gab das Bundesministerium für Arbeit und Soziales einen ersten Entwurf eines 5. Armuts- und Reichtumsberichts in die Abstimmung zwischen den Ressorts. Dem Paritätischen liegt eine Fassung dieses Entwurfs vor. Im nun nach der Ressortabstimmung vorgelegten offiziellen Entwurf sind dabei wesentliche Passagen zu Armut, Reichtum und Demokratie nicht mehr enthalten.

In der beigefügten Datei dokumentieren wir die ursprünglichen Ausführungen aus dem Berichtsentwurf und machen Streichungen, die im Rahmen der Ressortabstimmung vorgenommen wurden, kenntlich. Das Kapit ...

Gemeinsame Pressemitteilung vom 14.12.2016

Am 16. Dezember 1966 wurde der „Internationale Pakt über Wirtschaftliche, Soziale und Kulturelle Rechte“ (kurz UN-Sozialpakt) von der UN-Vollversammlung einstimmig verabschiedet. Der Sozialpakt garant ...

Pressemeldung vom 14.12.2016

Scharfe Kritik an den Vorschlägen der EU-Kommission zur Reform der europäischen Asylpolitik formuliert ein breites Bündnis von deutschen Flüchtlingsorganisationen und Verbänden anlässlich der bevorste ...

Das gemeinsame Rundschreiben des GKV-SV vom 20.06.2016 enthält Empfehlungen zu den leistungsrechtlichen Vorschriften des Gesetzes zur Reform der Strukturen der Krankenhausversorgung (Krankenhausstrukturgesetz (KHSG) vom 10.12.2015 zur Haushaltshilfe, häusliche Krankenpflege und Kurzzeitpflege.

Durch das Krankenhausstrukturgesetz wurde zum 01.01.2016 der Anspruch auf Kurzzeitpflege nach einem Krankenhausaufenthalt in § 39c SGB V geschaffen sowie die Ansprüche auf häusliche Krankenpflege (§ 3 ...

Mit dem Innovationsfonds werden Projekte zu neuen Versorgungsformen sowie zur Versorgungsforschung gefördert. Im Oktober 2016 wurden 29 Projekte aus der ersten Förderwelle ausgewählt.

Zu den Themenschwerpunkten zählen unter anderem Versorgungsmodelle in strukturschwachen oder ländlichen Gegenden sowie die medizinische Versorgung mit Hilfe von Telemedizin, Telematik und E-Health. Jä ...

Am 01.12.2016 hat der Bundestag in 2. und 3. Lesung den Entwurf des dritten Gesetz zur Stärkung der pflegerischen Versorgung (PSG III) entsprechend der Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses beschlossen.

Dem Gesundheitsausschuss des Bundestages wurden insgesamt 59 Änderungsanträge vorgelegt, die an einigen wesentlichen Stellen in die Beschlussempfehlung eingeflossen sind. Der vom Bundestag beschlossen ...

Die Arbeits- und Sozialministerkonferenz hat am 1. und 2. Dezember 2016 in Lübeck getagt. Bisher liegt ein vorläufiges "Externes vorläufiges Protokoll" vor.

Diesem kann jedoch kein Beschluss zum Bundesteilhabegesetz entnommen werden. Insofern bleibt nur die Beratung im Bundesrat zum Bundesteilhabegesetz (BTHG) am 16.12.2016 abzuwarten. Neben dem BTHG gibt ...

Mit dem PSG II tritt zum 01.01.2017 der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff in Kraft. Der Paritätische informiert mit getrennten Informationen für Pflegebedürftige und deren Angehörige sowie mit Arbeitshilfen für vollstationäre, ambulante, teilstationäre und Kurzzeitpflegeeinrichtungen über die Konzeption des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs und über sämtliche Änderungen.

Dieses Informationsangebot bietet für Ratsuchende, Fachleute und Interessierte eine umfassende Hilfe für die Informationsvermittlung zur aktuellen Pflegereform. Teilweise werden bereits Hinweise zu Än ...