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Das gemeinsame Rundschreiben des GKV-SV vom 20.06.2016 enthält Empfehlungen zu den leistungsrechtlichen Vorschriften des Gesetzes zur Reform der Strukturen der Krankenhausversorgung (Krankenhausstrukturgesetz (KHSG) vom 10.12.2015 zur Haushaltshilfe, häusliche Krankenpflege und Kurzzeitpflege.

Durch das Krankenhausstrukturgesetz wurde zum 01.01.2016 der Anspruch auf Kurzzeitpflege nach einem Krankenhausaufenthalt in § 39c SGB V geschaffen sowie die Ansprüche auf häusliche Krankenpflege (§ 3 ...

Mit dem Innovationsfonds werden Projekte zu neuen Versorgungsformen sowie zur Versorgungsforschung gefördert. Im Oktober 2016 wurden 29 Projekte aus der ersten Förderwelle ausgewählt.

Zu den Themenschwerpunkten zählen unter anderem Versorgungsmodelle in strukturschwachen oder ländlichen Gegenden sowie die medizinische Versorgung mit Hilfe von Telemedizin, Telematik und E-Health. Jä ...

Ab 01. Oktober 2016 haben Patientinnen und Patienten Anspruch auf einen Medikationsplan, wenn sie mindestens drei verordnete Medikamente gleichzeitig einnehmen bzw. anwenden. Die Einführung eines bundeseinheitlichen, standardisierten Medikationsplans ist Inhalt des E-Health-Gesetzes, das im Dezember 2015 vom Bundestag verabschiedet wurde. Der Medikationsplan soll künftig helfen, unerwünschte Arzneimittelwirkungen und Medikationsfehler zu vermeiden.

Medikationsfehler können an verschiedenen Stellen auftreten und fatale Folgen haben. Am häufigsten sind Fehler in der Verordnung - wie z.B. doppelte Verschreibungen, fehlende Dosisanpassungen oder das ...

Am 26.09.16 fand die öffentliche Anhörung zur Weiterentwicklung des Psych-Entgeltsystems im Gesundheitsausschuss des Bundestages statt. Mit dem Gesetzentwurf plant die Bundesregierung u.a., die Versorgung psychisch erkrankter Menschen an die spezifischen regionalen und strukturellen Erfordernisse der Krankenhäuser und der Patient/innen anzupassen sowie die sektorenübergreifende Versorgung auszubauen.

Bei der Sachverständigenanhörung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Weiterentwicklung der Versorgung und der Vergütung für psychiatrische und psychosomatische Leistungen (PsychVVG) haben die ge ...

Nach dem Beschluss durch das Bundeskabinett Anfang August ist das parlamentarische Verfahren mit Beratungen durch den Bundestag und Bundesrat zur Weiterentwicklung des Psych-Entgeltsystems eröffnet worden. Am 22.09.16 hat der Deutsche Bundestag in erster Lesung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Weiterentwicklung der Versorgung und der Vergütung für psychiatrische und psychosomatische Leistungen (PsychVVG) beraten; am 23.09. berät der Bundesrat über das geplante Gesetz. Am 26.09.16 findet im Gesundheitsausschuss des Bundestages eine öffentliche Anhörung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung statt.

Zum Hintergrund: Der Paritätische Gesamtverband ist seit längerem mit dem Thema der Weiterentwicklung des Entgeltsystems für Leistungen psychiatrischer und psychosomatischer Leistungen befasst. Die Bu ...

Pressemeldung der Frauenhauskoordinierung vom 23.09.2016

Der Schutz von geflüchteten Menschen vor geschlechtsspezifischer Gewalt in Deutschland steht im Mittelpunkt der heutigen Fachtagung, die von der Frauenhauskoordinierung gemeinsam mit den sechs Spitzen ...

Die Europäische Kommission hat Vorschläge für eine Reform der Dublin III Verordnung und fast alle anderen Bereiche des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) vorgelegt. Der Paritätische Gesamtverband ist in großer Sorge, dass die aktuellen Vorschläge der EU Kommission zu einer Neuregelung der Dublin III Verordnung massiv in die Rechte von Asylsuchenden eingreifen könnten.

Die wesentlichen Kritikpunkte des Paritätischen Gesamtverbandes sind die Folgenden: Obwohl ein allgemeiner Konsens über die strukturellen Defizite des Dubliner Systems besteht, bleibt der vorliegende ...

Pressemeldung vom 22.09.2016

Vor Leistungskürzungen und Verschlechterungen für viele Menschen mit Behinderung warnt der Paritätische Wohlfahrtsverband anlässlich der anstehenden Beratung von Bundesteilhabegesetz (BTHG) und Pflege ...

Diese Arbeitshilfe informiert über den aktuellen Stand zur Umsetzung der Wohnsitzregelung nach § 12 a AufenthG für anerkannte Flüchtlinge. Autor der Arbeitshilfe ist Claudius Voigt, Mitarbeiter der GGUA Flüchtlingshilfe aus Münster. Die Arbeitshilfe gibt den Stand am 22.09. wieder, eine Aktualisierung ist vorgesehen und kann dann hier eingesehen werden

Am 6. August ist die so genannte „Wohnsitzregelung“ des § 12a AufenthG in Kraft getreten, die viele anerkannte Flüchtlinge verpflichtet, in dem Bundesland zu wohnen, in dem sie auch während des Asylve ...

Der Paritätische hat heute in Berlin die Ergebnisse des zurückliegenden Regelbedarfsermittlungsverfahrens des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) kritisiert und auf der Grundlage einer eigenen Sonderauswertung der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe durch das Statistische Bundesamt einen konkreten Alternativvorschlag vorgestellt.

Nach den Berechnungen des Paritätischen müsste der Regelsatz für Erwachsene bei sachgerechter Herleitung zum 1. Januar 2017 von derzeit 404 Euro um 28,7 Prozent auf dann 520 Euro angehoben werden. Der ...