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Auf der Jahreskonferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 26. und 28.10. in Rostock soll u.a. ein Beschlussvorschlag aus Bayern diskutiert werden, der auf eine Einschränkung der Jugendhilfe für junge Flüchtlinge zielt. Verbände protestieren und warnen vor einer Zwei-Klassen-Jugendhilfe.

Die bayerische Forderung nach einer speziellen Leistungsart „Jugendwohnen“ für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sowie nach einem Vorrang von Angeboten der Jugendsozialarbeit bedeutet eine kinder ...

Erstmal hat der Paritätische Gesamtverband zu eine Fachtagung zum Thema bezahlbarer und sozialverträglicher Wohnraum eingeladen. Es wurde dabei sehr deutlich, dass wohnungspolitische Entscheidungen die Ziele und die Umsetzung von sozialer Arbeit entscheidend beeinflussen.

Mit der gut besuchten Veranstaltung wurde ein Dialog angestoßen, der den Handlungsbedarf, für sozial benachteiligte Menschen und soziale Träger guten Wohnraum und vielfältige, offene Quartiere zu scha ...

Ein Deal nach dem anderen: Europa lagert seine Verantwortung für Geflüchtete aus. Pressemeldung des Europäischen Flüchtlingsrates vom 14.10.2016

Der Europäische Flüchtlingsrat, ein Zusammenschluss von 90 Organisationen (darunter der Paritätische Gesamtverband) aus 38 Ländern, die sich europaweit für die Rechte von Geflüchteten einsetzen, zeigt ...

Die Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrats zum Gesetzentwurf eines Bundesteilhabegesetzes liegt vor. Die Linke fordert "Das Teilhaberecht menschenrechtskonform gestalten".

Die Bundesregierung stimmt knapp der Hälfte der Anträge zu bzw. prüft eine weitere Anpassung und Präzisierung. Themen sind u. a. - die Schiedsstellenfähigkeit - die Evaluation der Modellvorhaben - Ass ...

Die in der BAGFW organisierten Verbände haben durch das BMJV die Möglichkeit erhalten, bis zum 07. September 2016 zur zweiten Verordnung zur Änderung von Rechnungslegungsverordnungen Stellung zu nehmen.

Die in dem Verordnungsentwurf der Bundesregierung beabsichtigten Anpassungen der Pflege-Buchführungsverordnung an das Pflegestärkungsgesetz II waren bereits Inhalt des Referentenentwurfes des Bundesmi ...

Aufruf des Verbändebündnisses „Nachbesserung jetzt erst recht!“ vom 18.10.2016

Ein breites Verbändebündnis von Deutschem Behindertenrat, Fach- und Wohlfahrtsverbänden sowie Deutschem Gewerkschaftsbund, an dem auch der Paritätische beteiligt ist, hat sechs gemeinsame Kernforderun ...

Pressemeldung vom 18.10.2016

In einem aktuellen Aufruf warnt ein breites Verbändebündnis aus Deutschem Behindertenrat, Paritätischem Gesamtverband, Deutschem Gewerkschaftsbund und anderen vor drohenden Leistungseinschränkungen un ...

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf für ein neues Entgeltsystem in der Psychiatrie vorgelegt - kurz PsychVVG -, der bereits in der ersten Lesung im Bundestag beraten wurde. Der Gesetzentwurf wird jedoch nach wie vor von mehreren Verbänden und Fachgesellschaften kritisiert. Anfang dieser Woche hat daher ein Bündnis verschiedener (Fach-)Verbände, Attac Deutschland, dem Dachverband Gemeindepsychiatrie, der Deutschen Gesellschaft für Soziale Psychiatrie (DGSP) und dem Paritätischen Gesamtverband ein gemeinsames Schreiben mit Kernforderungen an die Mitglieder des Ausschusses für Gesundheit im Deutschen Bundestag auf den Weg gebracht. Mit dem Schreiben sollen die Abgeordneten noch einmal, vor der endgültigen Abstimmung des Gesetzes im Bundestag, auf zentrale Kritikpunkte hingewiesen werden: Kritisiert wird, dass weiterhin an der PEPP-Kalkulatin festgehalten wird und die Kalkulation damit diagnoseorientiert bleibt. Auf diese Weise kann jedoch der individuelle Bedarf der Patientinnen und Patienten nicht abgebildet werden, da lediglich Teilleistungen gemessen werden. Bei psychischen Erkrankungen sind aus den Diagnosen kaum Aussagen darüber abzuleiten, welche Form der Behandlung und wie lange individuell erforderlich ist. Das Bündnis setzt sich daher für eine sektorenübergreifende Versorgung ein, um eine regionale Verzahnung und Vernetzung des ambulanten und des stationären Bereichs zu erreichen. Für den Erfolg dieses integrierten Ansatzes gibt es bereits zahlreiche Praxisbeispiele. In dem Schreiben an die Bundestagsabgeordneten werden zudem die starren Regelungen zum Home Treatment kritisiert. Das Bündnis kritisiert die starren Regelungen zum Home Treatment und setzt sich dafür ein, dass die systematische Behandlung schwer kranker Patientinnen und Patienten durch das Krankenhaus im häuslichen Umfeld stärker gefördert wird. Wichtig für ein neues Entgeltsystem für die Psychiatrie und Psychosomatik ist auch das Hinzuziehen qualitativer Kriterien wie Personalbestand, Lohnkostenniveau und Personalfluktuationsquote. Von entscheidender Qualität für die psychiatrische Krankenhausbehandlung ist die uneingeschränkte Finanzierung und Umsetzung der Psychiatrie-Personalverordnung bis die Personalmindeststandards durch den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) entwickelt sind.

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Anlässlich der Anhörung des PSG III am 17.10.2016 im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages haben die in der BAGFW kooperierenden Verbände gemeinsam und darüber hinaus der Paritätische zu weiteren Regelungen, welche die Schnittstelle zur Eingliederungshilfe betreffen, Stellungnahmen eingereicht.

Sie finde hier die Ausschussdrucksachen zur Anhörung und die Empfehlungen des Bundesrates. Diese Empfehlungen werden in der BAGFW Stellungnahme in den einzelnen Paragraphen aufgegriffen. Zudem finden ...

Das Bundesgesundheitsministerium hat am 06.10.2016 die nach § 115a Abs. 4 und 5 SGB XI angepassten QPR mit einigen Auflagen genehmigt, die vom GKV-Spitzenverband bereits umgesetzt wurden. Die Regelungen der QPR, die sich auf die Anpassung nach § 115a Abs. 4 SGB XI beziehen (insbesondere Regelungen zur Abrechnungsprüfung), treten zum 15. Oktober 2016 in Kraft. Die darüber hinausgehenden Regelungen gelten ab dem 01.01.2017.

Die Änderung der QPR betrifft insbesondere die Anpassung an den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff, die angepassten Pflege-Transparenzvereinbarungen sowie die Einführung der Abrechnungsprüfungen ambula ...