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Der Paritätische hat heute in Berlin die Ergebnisse des zurückliegenden Regelbedarfsermittlungsverfahrens des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) kritisiert und auf der Grundlage einer eigenen Sonderauswertung der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe durch das Statistische Bundesamt einen konkreten Alternativvorschlag vorgestellt.

Nach den Berechnungen des Paritätischen müsste der Regelsatz für Erwachsene bei sachgerechter Herleitung zum 1. Januar 2017 von derzeit 404 Euro um 28,7 Prozent auf dann 520 Euro angehoben werden. Der ...

Entsprechend ihrem gesetzlichen Auftrag nach § 115a Abs. 1 SGB XI haben die Vertragsparteien nach § 113 SGB XI die PTVS an die Änderungen im 2. Gesetz zur Stärkung der pflegerischen Versorgung (PSG II) angepasst. Im Wesentlichen handelt es sich dabei um die begriffliche Anpassung an den neuen Pflegegebedürftigkeitsbegriff.

Mit der Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs ist die Anpassung der PTVS notwendig. Diese beinhaltet überwiegend redaktionelle Änderungen und tritt ab dem 01.01.2017 in Kraft. Die für die ...

Die Gewinnerinnen und Gewinner des Smart Hero Awards 2016 (www.smart-hero-award.de) stehen fest. Am 20. September 2016 wurde der Preis zum dritten Mal von der Stiftung Digitale Chancen und Facebook an smarte Heldinnen und Helden verliehen, die sich durch und mit sozialen Medien für die gute Sache einsetzen.

Aus über 350 Einreichungen aus ganz Deutschland haben am Ende folgende Projekt die Jury überzeugt: Kategorie Couragiertes politisches Engagement: Gesicht zeigen! Für ein weltoffenes Deutschland e.V. w ...

Bereits am 01.09.2016 ist die neue Richtlinie über die Früherkennung von Krankheiten bei Kindern bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres (Kinder-Richtlinien) in Kraft getreten.

Die Richtlinie bestimmt Näheres über ärztliche Maßnahmen zur Früherkennung von Krankheiten bei Kindern bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres. Mit dem Programm (U1 bis U9) wurde auch das gelbe U ...

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat die Studie "Pretest Befragung in Einrichtungen" veröffentlicht. Diese soll dazu beitragen, ein methodisches Fundament für eine repräsentative Befragung (Teilhabesurvey) zu den Lebenslagen von Menschen mit Beeinträchtigungen und Behinderungen in Deutschland zu schaffen.

Mit knapp 90 Befragten bringt der Pretest Informationen zur Güte und Nutzbarkeit der Befragung, aber auch zur erforderlichen Schulung der Interviewer/-innen. In Tandeminterviews werden zusätzlich die ...

Presseeinladung/ Terminhinweis vom 14.09.2016

Vor zwei Wochen hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales endlich seine Pläne für die anstehende Neufestsetzung der Regelsätze in Hartz IV vorgelegt. Der Paritätische Gesamtverband hat den vor ...

Die geplanten Änderungen im Asylbewerberleistungsgesetz haben – neben einigen redaktionellen Anpassungen sowie einer im Grundsatz zu begrüßenden Freibetragsregelung für Einkommen aus ehrenamtlichen Tätigkeiten – aus Sicht des Paritätischen Gesamtverbandes in erster Linie zwei Ziele:

Zum einen stellt der Gesetzesentwurf einen weiteren Schritt dar, die anerkannten Bedarfe für Leistungsberechtigte nach dem AsylbLG faktisch weiter abzusenken und somit hinter die Vorgaben des Bundesve ...

Die Bundestagsdrucksachen für den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) und den Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Drittes Pflegestärkungsgesetz – PSG III) liegen vor.

Nach Informationen des Paritätischen werden die ersten Lesungen zum Bundesteilhabegesetz am 22.09.2016 und zum Pflegestärkungsgesetz am 23.09.2016 im Bundestag stattfinden. Dafür sollen nach jetzigem ...

Flucht und Migration haben ein junges Gesicht. Das zeigt der neue globale Report „Entwurzelt“ („Uprooted“), den UNICEF im Vorfeld der bevorstehenden Weltgipfel zu Flucht und Migration im September in New York veröffentlicht hat.

Darin trägt UNICEF zum ersten Mal die aktuell verfügbaren Zahlen und Fakten über geflüchtete oder migrierte Kinder zusammen. Detaillierte Informationen zu diesen Zielen sind in dem beigefügten Informa ...

Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz hat im Juni 2016 einen Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Scheinvaterregresses, zur Rückbenennung und zur Änderung des Internationalen Familienrechtsverfahrensgesetzes (Bearbeitungsstand 13.05.2016) vorgelegt. Dieser Entwurf beinhaltet drei Vorhaben. Hinsichtlich des Unterhaltsrechts geht es um das Bedürfnis eines gesetzlich geregelten Auskunftsanspruchs des Scheinvaters auf die Benennung des potentiellen leiblichen Vaters gegen die Mutter sowie um eine zeitliche Begrenzung des Regressanspruches des Scheinvaters gegen den leiblichen Vater. Auf dem Gebiet des Namensrechts wird die Rückbenennung eines Kindes nach Erteilung des Ehenamens des Stiefelternteils thematisiert. Das letzte Vorhaben betrifft eine Änderung des IntFamRVG, genauer die Benennung einer nationalen Behörde bei einer Adoption mit Auslandsbezug zur Unterstützung der mit dem Gesuch befassten Behörde. Der Paritätische ist mit Frist zum 29. Juli 2016 zur Stellungnahme aufgefordert worden. Der Paritätische unterstützt grundsätzlich den vorgelegten Gesetzentwurf, weist aber darauf hin, dass die gefundenen Regelungen nicht ihrerseits zu neuen Härten auf Seiten des Scheinvaters führen dürfen, etwa weil die Mutter den Auskunftsanspruch unbegründet und nachhaltig verweigert und damit alle Forderungen des Scheinvaters auf Regress ins Leere laufen, der Scheinvater seinerseits unterhaltsbedürftig wird oder bestehende Unterhaltstitel und Unterhaltsvorschussleistungen aus der Vergangenheit von dem Anspruch auf Regress nicht erfasst und damit auch nach erfolgreicher Vaterschaftsfeststellung für den Scheinvater weiter Bestand haben und eingefordert werden. Der Paritätische empfiehlt dem Gesetzgeber daher die Anerkennung der Rolle des Scheinvaters als sozialem Vater im Allgemeinen zu klären und dies mit den Anfechtungsfolgen in Einklang zu bringen sowie die Rechtsanwendung und –folgen des Gesetzes nach Ablauf einer zeitlichen Frist entsprechend zu prüfen und gegebenenfalls nachzubessern. Nach Ansicht des Paritätischen muss auch bei diesem Gesetzentwurf die Richtschnur des Handelns das Wohl des Kindes sein und vor diesem Hintergrund die Rechtsbeziehungen zwischen dem Scheinvater, dem leiblichen Vater und der Mutter geregelt werden.

Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz hat im Juni 2016 einen Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Scheinvaterregresses, zur Rückbenennung und zur Änderung des Internationalen Familie ...