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Mit Blick auf die neue Legislaturperiode des Deutschen Bundestages zeigt der Deutsche Verein in einem aktuellen Empfehlungspapier Verbesserungspotenziale im Gesamtsystem der sozialen Sicherung auf. Die Empfehlungen weisen auf notwendige Weiterentwicklungen in der Praxis der Jobcenter hin und enthalten Anregungen an den Gesetzgeber, erforderliche Regelungen zu treffen.

Die Grundsicherung für Arbeitsuchende steht erwerbsfähigen Menschen als nachrangiges Sicherungssystem zur Verfügung, um ihnen ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen und sie durch Integration in Erw ...

Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung den TOP 6 über das "Gesetz zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (Kinder- und Jugendstärkungsgesetz - KJSG)", dessen Kern Änderungen des SGB VIII sind, von der Tagesordnung genommen und an den Ausschuss zurückverwiesen.

In der Konsequenz wird es dann wohl in der November-Sitzung des Bundesrates zu einem Beschluss des Bundesrates kommen. Politisch kann man davon ausgehen, dass das Gesetz damit gescheitert ist und in d ...

Auf nationaler wie europäischer Ebene wird wieder einmal die Abschaffung, oder weitgehende Einschränkung des individuellen Asylrechts diskutiert. Die Begründnung: es ist unzumutbar, dass Tausende auf der Flucht ihr Leben lassen und Schlepper darüber entscheiden, wer nach Europa kommen darf und wer nicht. Statt legale Zugangswege zu ermöglichen, schottet sich Europa ab und kauft sich frei.

Das individuelle Asylrecht steht – mal wieder – zur Disposition. Auf die Abschaffung, oder zumindest faktisch weitgehende Einschränkung des individuellen Asylrechts zielen jedenfalls viele der Vorschl ...

Am 21. September tritt das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen der EU und Kanada vorläufig in Kraft. Nach der Zustimmung seitens der EU-Mitgliedstaaten im Rat unterzeichneten die EU und Kanada das CETA-Abkommen am 30. Oktober 2016. Am 15. Februar gab das Europäische Parlament ebenfalls seine Zustimmung. Am 16. Mai 2017 ratifizierte die kanadische Seite das Abkommen. Mit der Annahme der notwendigen Durchführungsbestimmungen durch Kanada wurde der Weg für die vorläufige Anwendung frei. Die vollständige Umsetzung von CETA wird erst nach der Ratifizierung des Abkommens durch alle Mitgliedstaaten abgeschlossen sein, die gemäß den jeweiligen verfassungsrechtlichen Anforderungen erfolgen wird. Ab dem Zeitpunkt des vollständigen Inkrafttretens von CETA wird ein neues Investitionsgerichtssystem an die Stelle des gegenwärtigen Investor-Staat-Streitbeilegungsmechanismus (ISDS) treten, der in zahlreichen bilateralen Handelsabkommen vorgesehen ist, die von den Regierungen der EU-Mitgliedstaaten in der Vergangenheit ausgehandelt wurden.

Die Europäische Kommission verspricht den europäischen Unternehmen im Rahmen von CETA u. a. ca. 590 Mio. EUR an jährlichen Zolleinsparungen, einen leichteren Zugang zu öffentlichen Aufträgen in Kanada ...

Gemeinsamer Aufruf des Bündnisses Kindergrundsicherung

Unser Vorschlag für eine Kindergrundsicherung Die Zahl armer oder von Armut bedrohter Kinder nimmt in Deutschland seit Jahren zu. Wir halten dies primär für ein großes Gerechtigkeitsproblem, denn die ...

Welche Auswirkungen können Fahrverbote für die soziale Arbeit haben?

Seit Wochen wird über Fahrverbote für Dieselfahrzeuge diskutiert. In einigen Städten werden sie angekündigt. Allerdings ist durchaus umstritten, ob es aktuell für solche Verbote eine eindeutige Rechts ...

Kolumne: "Hilfe, Bedarfsermittlung!" von Roland Frickenhaus, Dresden

Frickenhaus - Kolumne Hilfebedarfsermittlung.pdf ...

Die Friedrich-Ebert-Stiftung hat das Heft "Inklusive Bildung in Deutschland - Ländervergleich" veröffentlicht.

Das Überblicksheft aus der Reihe „Inklusion in Deutschland – Ländervergleich“ fasst die bereits 16 erstellten Länderhefte zusammen und zeigt den jetzigen Stand in der politischen, pädagogischen und fi ...

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat einen kompakten Ratgeber entwickelt - das Handbuch "Barrierefreiheit im Fernbuslinienverkehr".

Das Handbuch gibt als Leitfaden einen Überblick über die gesetzlich vorgeschriebenen Maßnahmen für den Fernbuslinienverkehr. Dazu gehört auch die neue Vorgabe, dass ab Januar 2020 alle eingesetzten Bu ...

Stiftung Anerkennung und Hilfe: Unterstützung ist in regionalen Anlauf- und Beratungsstellen bis zum 31. Dezember 2019 möglich.

Seit dem 1. Januar 2017 gibt es die Stiftung Anerkennung und Hilfe. Sie unterstützt Menschen, die als Kinder und Jugendliche in der Zeit von 1949 bis 1975 in der Bundesrepublik Deutschland bzw. von 19 ...