Am 10.12. wurden Änderungen des Bundesprogramms "Ausbildungsplätze sichern" im Bundesanzeiger veröffentlicht. Die Bundesregierung reagiert damit auf die weiterhin bestehende Corona-Krise und ihre umfangreichen Folgen und erleichtert die Fördervoraussetzungen für die Ausbildungsprämien. Übernahmeprämien und Zuschüsse zur Ausbildungsvergütung für Betriebe werden bis Mitte 2021 verlängert. Die Änderungen traten am 11.12.2020 in Kraft, die Förderung kann von betroffenen Betrieben auch rückwirkend zu den verbesserten Konditionen bei den Agenturen für Arbeit beantragt werden. Die Bundesagentur für Arbeit stellt auf ihrer Website einfach auszufüllende Formulare mit Hinweisen und Hilfen bereit.
Die Bundesregierung weitet mit diesen Änderungen die Förderung von Ausbildungsplätzen aus. Schon bisher werden kleine und mittlere Unternehmen, die von den Folgen der Corona-Pandemie besonders betroff ...
Die Ständige Impfkommission am Robert-Koch-Institut hat am 18.12.20 ihre Empfehlung zur Covid-19-Impfung veröffentlicht. Die sich darauf stützende Verordnung zum Anspruch auf Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronavirus-Impfverordnung – CoronaImpfV) wurde am 21.12.20 im Bundesanzeiger veröffentlicht.
Durch die Anpassungen des § 20i Abs. 3 SGB V mit dem 3. Bevölkerungsschutz-Gesetz kann das Bundesgesundheitsministerium bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite per Rechtsverordnung bestim ...
Die Frage nach den Möglichkeiten eines „Spurwechsels“ zwischen den verschiedenen Aufenthaltstiteln stellt sich in der Beratungspraxis immer wieder
. Die Arbeitshilfe è „Tabellarische Übersicht: Spurwechsel zwischen den Aufenthaltstiteln im Kontext von Bildungs- und Erwerbsmigration“ des IQ Netzwerks Niedersachsen soll dazu eine Hilfestellung geb ...
Wichtige Änderungen und Neuerungen für gemeinnützige Organisationen wurden durch das Jahressteuergesetz 2020 beschlossen.
Der Bundestag hat in seiner Sitzung vom 16.12.2020 das Jahressteuergesetz beschlossen, der Bundesrat hat am 18.12.2020 diesem zugestimmt. Mit Schreiben vom 17.8.2020 und 5.11.2020 hatten wir Sie über ...
Armut zeigt sich in Deutschland auf ganz unterschiedliche Arten. Eine davon ist Ernährungsarmut. Dr. Andreas Aust, Referent für Sozialpolitik bei der Paritätischen Forschungsstelle, berichtet, warum sie hierzulande ein Problem ist und mit welchen Schritten sie bekämpft werden kann.
Der Umfang und die Entwicklung von Armut in Deutschland werden vom Paritätischen Gesamtverband jährlich durch die Vorlage des Armutsberichts dokumentiert. Der jüngst veröffentlichte Armutsbericht 2020 ...
Die Ständige Impfkommission am Robert-Koch-Institut hat ihre Empfehlung zur Covid-19-Impfung veröffentlicht.
Da anfangs nur eine begrenzte Menge an Impfstoffdosen zur Verfügung steht, sollten diese nach der Empfehlung der STIKO dafür genutzt werden, um die Anzahl schwerer Krankheitsverläufe und Sterbefälle m ...
Infolge der CO2-Bepreisung des Wärmesektors werden Wohngeldempfänger*innen ab dem 1.1.2021 durch das Inkrafttreten einer CO2-Komponente im Wohngeld zusätzlich entlastet. Das entsprechende Gesetz (Wohngeld-CO2-Bepreisungsentlastungsgesetz – WoGCO2BeprEntlG) wurde bereits am 22. Mai 2020 im Bundesgesetzblatt verkündet.
Das Wohngeld soll Haushalten mit geringen Einkommen eine tragfähige Wohnkostenbelastung ermöglichen. Es ist eine vorgelagerte Sozialleistung, die verhindern soll, dass einkommensschwache Haushalte Gru ...
Das Bundesministerium für Gesundheit hat im November 2020 die Qualitätsprüfungs-Richtlinien für die Tagespflege einschließlich Anlagen 1 – 6 genehmigt. Die QPR – Tagespflege wird gemeinsam mit der Qualitätsdarstellungsvereinbarung Tagespflege nach § 115 Absatz 1a SGB XI in Kraft treten, die wiederum noch nicht abschließend erarbeitet ist. Hierfür ist ein Beschluss des Qualitätsausschuss Pflege erforderlich und sofern der Zeitplan hierfür eingehalten werden kann, tritt beides zum 01. April 2021 in Kraft.
Entsprechend den Regelungen des Zweiten Pflegestärkungsgesetzes (§ 114a Abs. 7 SGB XI) hat der GKV-Spitzenverband unter Beteiligung des Medizinischen Dienstes des Spitzenverbandes Bund der Krankenkass ...
Am 1. März 2021 startet die Aktion Mensch eine neue Förderaktion, detaillierte Informationen dazu folgen im Februar. Das hat auch Auswirkungen auf andere Förderprogramme. Anträge in weiten Teilen der Mikroförderung mit Fördersummen bis zu 5.000 Euro können nur noch bis zum 31. Dezember 2020 erstmalig eingereicht werden.
Konkret bedeutet das: Bereits angelegte und in der Bearbeitung befindliche Anträge beim Antragsteller können nur noch bis Donnerstag, den 31. Dezember 2020 beim Paritätischen Gesamtverband eingereicht ...
Welche vorläufige Bilanz ist ein dreiviertel Jahr nach Beginn der Pandemie zu ziehen? Dieser Frage geht der Bericht zu "20 vorläufigen Lehren aus Corona" nach. Er ist das zusammenfassende Ergebnis aus Rückmeldungen der Facharbeitskreise des Paritätischen Gesamtverbandes.
Die Corona-Pandemie prägt unser Leben und unseren Alltag in bisher kaum bekanntem Ausmaß. Ganz besonders betroffen sind jene, die aus unterschiedlichsten Gründen schon vor der Pandemie Unterstützung b ...
