Das BMAS hat am 24. März 2022 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Rentenanpassung 2022 und zur Verbesserung von Leistungen für den Erwerbsminderungsrentenbestand (Rentenanpassungs- und Erwerbsminderungsrenten-Bestandsverbesserungsgesetz) vorgelegt. Der 53-seitige Gesetzesentwurf zeichnet sich durch eine hohe Komplexität aus und dient insbesondere der Umsetzung von zwei Vereinbarungen aus der Koalitionsvereinbarung der Bundesregierung: der Wiedereinführung des sog. Nachholfaktors in der Rentenanpassung und der Verbesserung der Rentenleistungen von Erwerbsgeminderten, die nicht von den jeweils nur an künftig Erwerbsgeminderte adressierten Verbesserungen der vergangenen Jahre profitierten.
Die Verbesserung der Leistungen für Erwerbsgeminderte, die bereits in Rente sind, ist eine langjährige Forderung des Paritätischen. Hintergrund ist, dass die Leistungen für künftig Erwerbsgeminderte z ...
Der Bundesrat hat am 11.03.2022 der Verlängerung der Corona-bedingten Sonderregelungen für den Pflegebereich bis zum 30. Juni 2022 zugestimmt.
Zur Verlängerung dieses Schutzschirms ist bereits die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt vorgenommen worden.
Bündel von Maßnahmen: Eine Pflegebegutachtung ist weiter ohne Untersuchung der Versicherten in ihrer Wohnung allein anhand von Unterlagen und einer telefonischen oder digitalen Befragung möglich. Bera ...
Fristgerecht haben die Verbände der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) eine Stellungnahme zum Verordnungsentwurf zur „Zweiten Verordnung zur Änderung der Coronavirus-Testverordnung“ an das Bundesgesundheitsministerium übersandt, in der die BAGFW die geplanten Änderungen grundsätzlich begrüßt. Gemäß § 19 Abs. 1 TestV wäre die Testverordnung andernfalls am 31.03.2022 ausgelaufen.
Nach den geplanten Neuregelungen können erbrachte Tests und dadurch entstandene Kosten bis zum 31. Mai 2022 vergütet und abgerechnet werden. Die Verlängerung nur bis zum 31. Mai 2022 wird damit begrün ...
Gemeinsam haben das Bundesinnenministerium und das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ein Diskussionspapier veröffentlicht, das in einem umfangreichen Beteiligungsprozess mit der Zivilgesellschaft 2023 zu der Verabschiedung eines Demokratiefördergesetzes führen soll.
Der Kooperationsverbund Jugendsozialarbeit begrüßt die Entscheidung des Bundes, ein Demokratiefördergesetz auf den Weg zu bringen und damit eine gesetzliche Grundlage zur Förderung von Demokratieförde ...
Gemeinsame Stellungnahme der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege zum geplanten Demokratiefördergesetz.
Unter gemeinsamer Federführung der Bundesministerien des Inneren sowie Familie, Senioren, Frauen und Jugend plant die Bundesregierung für die 2023 die Verabschiedung eines Gesetzes zur Demokratieförde ...
Mit jedem weiteren Tag, den der Krieg in der Ukraine andauert, nimmt der Bedarf an Hilfe zu – auch hier in Deutschland. Jetzt helfen und den Spendenaufruf für die Paritätische Flüchtlingshilfe teilen!
Paritätische Mitgliedsorganisationen sind im ganzen Bundesgebiet bei der Aufnahme und Betreuung ankommender Geflüchteter engagiert : Sie helfen bei der Unterbringung und Versorgung. Sie beraten zu vor ...
Mit der Kommunalrichtlinie im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative fördert der Bund seit 2008 Klimaschutzmaßnahmen im kommunalen Umfeld. Jetzt sind auch Wohlfahrtsverbände und soziale Einrichtungen antragsberechtigt. Das Service- und Kompetenzzentrum: Kommunaler Klimaschutz hat im Webinar die Kommunalrichtlinie forgestellt und sich den Fragen der Teilnehmer*innen gestellt.
An der „Informationsveranstaltung zu den Fördermöglichkeiten im Klimaschutz und der Klimaanpassung in sozialen Einrichtungen und Wohlfahrtsverbänden“ wurden die Teilnehmer*innen dahingehend beraten, w ...
Um eine weitere unkontrollierte und exponentielle Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen, das Gesundheitssystem mit seinen vielen Beschäftigten vor (weiterer) Überlastung zu schützen und auf eingriffsintensive Bevölkerungsschutzmaßnahmen langfristig verzichten zu können, ist eine hohe Impfquote unabdingbar. Vor diesem Hintergrund erscheint die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht aus Paritätischer Sicht notwendig, um bestehende Impflücken konsequent schließen und die durch das RKI empfohlenen hohen Impfquoten mittelfristig erreichen zu können.
Der Deutsche Bundestag hat am 17. März 2022 die aus der Mitte des Bundestags vorliegenden Gesetzesinitiativen zur SARS-CoV-2-Impfpflicht in 1. Lesung beraten, am 21. März 2022 fand dazu eine öffentlic ...
In einer Sondersitzung hat der Bundesrat am 18. März 2022 trotz vehementer Kritikäußerung die vom Bundestag kurz zuvor beschlossenen Änderungen des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) gebilligt. Kritisiert wurde insbesondere die Kurzfristigkeit des Gesetzgebungsprozesses und die mangelnde Länderbeteiligung bei der Konzeption der Änderungsfassung.
Nach dem Auslaufen der Rechtsgrundlage für die meisten Corona-Schutzmaßnahmen im IfSG stehen damit künftig und abseits einer durch den Deutschen Bundestag festgestellten epidemischen Lage von national ...
Die Versorgung von Geflüchteten aus der Ukraine sowie die steigenden Lebenshaltungskosten waren die Themen, mit denen der Paritätische in der vergangenen Woche in den Medien war.
ZDF: Stamp: Eine Million Betten für Flüchtlinge Rheinische Post: Schaffen wir das? Wie Deutschland mit den Kriegsflüchtlingen umgeht Domradio: Pragmatische Lösungen nötig Evangelisch.de: Wohlfahrtsver ...
