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Der Bundestag hat am 23. Juni 2022 die von der Bundesregierung vorgelegte 27. BAföG-Novelle in der Ausschussfassung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Linksfraktion angenommen. Mit den Stimmen aller Fraktionen außer CDU/CSU wurde außerdem eine Entschließung auf Grundlage einer Empfehlung des Bildungsausschusses angenommen, in denen die Abgeordneten weitere Reformschritte, etwa eine Studienstarthilfe für Studierende aus Bedarfsgemeinschaften als neue Leistung im BAföG zu etablieren, verlangen. Dies ist auch aus Sicht des Paritätischen überfällig und hätte bereits in der aktuellen Novelle berücksichtigt werden können.

Ziel des Gesetzes ist, die Zahl der BAföG-Empfänger*innen zu erhöhen und damit breitere Schichten der Bevölkerung zu erreichen. In der vom Bildungsausschuss geänderten Fassung sollen nun die Bedarfssä ...

Im Februar 2022 veröffentlichte die „EU Platform on Sustainable Finance“ ihren Abschlussbericht (ca. 80 Seiten) über die mögliche Struktur einer Social Taxonomy in der Europäischen Union. Seitdem überschlagen sich die wohlwollenden oder ablehnenden Interpretationen und Kommentare. Was ist dran am Bericht und wie weit reicht seine Verbindlichkeit?

Der allgemein zugängliche Abschlussbericht widerspiegelt weder die Meinung der Europäischen Kommission noch hat er irgendeine Rechtsverbindlichkeit. Der Verfasser, die „EU Platform on Sustainable Fina ...

Der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisiert die von der Bundesregierung geplante BAföG-Reform als viel zu niedrig angesetzt.

Zum kommenden Wintersemester soll der BAföG-Satz um 5,75 Prozent angehoben werden. Darüber hinaus sollen Zuschläge etwa für Miete und Versicherungen sowie Freibeträge etwas erhöht werden. Der Paritäti ...

Die VG Musikedition hat eine Gebührenerhöhung für die jährlichen Pauschalbeträge für Vervielfältigungen ab dem 1.7.2022 angekündigt.

Mit Rundschreiben vom September 2019 hatten wir Sie über den Abschluss eines Gesamtvertrages mit der VG Musikedition informiert. Das Rundschreiben fügen wir nochmals bei. Über die letzte Gebührenerhöh ...

Noch rechtzeitig vor der Infoveranstaltung der Regiestelle für das Programm rückenwind³ am 23. Juni 2022 wurde die Förderrichtlinie heute im Bundesanzeiger veröffentlicht.

Das ESF Plus Bundesprogramm rückenwind³ wendet sich in seiner dritten Auflage an freigemeinnützige Organisationen und Unternehmen der Sozialwirtschaft, um in einem Dreiklang aus Personalentwicklung, O ...

Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Patient:innenstellen (BAGP) hat ihre Informationsbroschüre für die Neuauflage 2022 komplett überarbeitet und in diesem Zuge sprachlich vereinfacht und optisch klarer gestaltet.

Als Patientin oder Patient seine Rechte zu kennen und zu wissen auf welcher rechtlichen Grundlage diese stehen, ist sehr wichtig. Als fachlich-politische Arbeitsgemeinschaft von regional unabhängigen ...

Unter dem Hashtag #IchBinArmutsbetroffen teilen seit Mitte Mai Tausende auf Twitter ihre persönlichen Geschichten und Botschaften. Mit Tweets, Protestaktionen vor Ort und einem Offenen Brief sorgen sie für Sichtbarkeit und Aufmerksamkeit für das Thema Armut und machen Druck für #ArmutAbschaffen!

Ausgehend von einem Aufruf unter dem Hashtag #IchBinArmutsbetroffen auf dem Kurznachrichtendienst Twitter ist in den vergangenen fünf Wochen eine neue soziale Bewegung Armutsbetroffener entstanden. In ...

Ab sofort steht unter www.wir-hilft.de eine Handreichung zum digitalen Veranstaltungskalender zur Aktionswoche Selbsthilfe 2022 zur Verfügung, die einfach und anschaulich erklärt, wie Veranstaltungen in den Kalender eingetragen werden können und was dabei zu beachten ist.

In der Handreichung wird die praktische Funktion des Teilens von Veranstaltungen über verschiedene Social Media-Plattformen beispielhaft erläutert sowie das Vorgehen bei der Bearbeitung bereits einget ...

Die BAGFW begrüßt das Ansinnen des Referentenentwurfes des BMFSFJ zur Abschaffung der Kostenheranziehung für junge Menschen im SGB VIII und nimmt die Anregung des Verbandes PFAD und des Paritätischen Gesamtverbandes zur Nichtanrechnung des so genannten „Ausbildungsgeldes“ nach SGB III auf.

Die BAGFW teilt die Auffassung des Gesetzgebers, von der einkommensabhängigen Kostenheranziehung von jungen Menschen und Leistungsberechtigten nach § 19 SGB VIII im Rahmen der stationären und teilstat ...

Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag eine Ernährungsstrategie bis 2023 angekündigt. Das Bündnis #ErnährungswendeAnpacken aus 22 Verbänden hat jetzt ein Positionspapier für eine zukunftsweisende Ernährungsstrategie erarbeitet, die es im Vorfeld der Auftaktveranstaltung des Bundesernährungsministeriums zur Erarbeitung der Ernährungsstrategie am 29. Juni vorlegt. Darin werden konkrete Maßnahmen vorgeschlagen, um allen Menschen eine gesundheitsförderliche und nachhaltige Ernährung zu ermöglichen.

Die Initiative #ErnährungswendeAnpacken begrüßt, dass die Ampelkoalition bis 2023 eine Ernährungsstrategie für Deutschland erarbeiten will, um eine „gesunde Umgebung für Ernährung und Bewegung zu scha ...