Der Paritätische Gesamtverband hat eine bundesweite Umfrage zu Praxiserfahrungen mit der Wohnsitzregelung nach § 12a AufenthG durchgeführt. Die nun vorliegende Auswertung ist zeitlich weit vor dem Beginn des Angriffskrieges auf die Ukraine entstanden. Vor dem aktuellen Hintergrund der Aufnahme von geflüchteten Menschen aus der Ukraine sowie der Frage nach einer bundesweiten Verteilung und Einführung von Wohnsitzauflagen, hofft der Verband dennoch, hilfreiche Anregungen mit den Ergebnissen geben zu können.
Mit der Wohnsitzregelung nach § 12a AufenthG wurde im Jahr 2016 eine bundesgesetzliche Verpflichtung eingeführt, die den Wohnort von Geflüchteten auch nach der Anerkennung ihres Asylantrags für bis zu ...
Das Asylverfahren ist in seinen rechtlichen Grundlagen sowie der tatsächlichen Umsetzung enorm komplex und stellt selbst erfahrene Berater*innen und Anwält*innen immer wieder vor Fragen. Insbesondere das Zusammenspiel von deutschem und europäischem Asylrecht macht dieses Rechtsgebiet zu einem besonders anspruchsvollen.
Die vorliegende Arbeitshilfe richtet sich insbesondere an neue Asylverfahrensberater*innen und sonstige Personen, die Asylsuchende im Rahmen des Asylverfahrens unterstützen und beraten möchten. Sie bi ...
Die Kooperation mit nordafrikanischen Ländern in migrations- und entwicklungspolitischen Fragen gewinnt an zunehmender Bedeutung. So sind Marokko und Tunesien strategisch wichtige Partner für Deutschland und Teil einer Vielzahl von migrations- und entwicklungspolitischen Initiativen, wie der Sonderinitiative zur Stabilisierung und Entwicklung in Nordafrika und Nahost oder dem Marshall-Plan mit Afrika.
Die Kooperation mit nordafrikanischen Ländern in migrations- und entwicklungspolitischen Fragen gewinnt dabei an zunehmender Bedeutung. So sind Marokko und Tunesien strategisch wichtige Partner für De ...
4. aktualisierte Auflage 2021
Jetzt inkl. der neuen Regelungen für britische Staatsangehörige.
Aufgrund der Unionsbürgerschaft haben EU-Bürger*innen grundsätzlich das Recht, sich in jedem anderen EU-Staat, auch in Deutschland, dauerhaft niederzulassen, ohne dafür eine behördliche Erlaubnis zu benötigen.
Die EU-Freizügigkeit ist sowohl eine der zentralen Säulen der Europäischen Union, als auch ein wichtiger Bestandteil des Migrationsgeschehens in Deutschland. Unionsbürger*innen machten im Jahr 2020 43 ...
Autor: Claudius Voigt, GGUA Münster
Die vorliegende Arbeitshilfe soll dabei helfen, auf viele Fragen zu diesem Thema die richtige Antwort zu finden. Zugleich soll sie die Berater*innen dabei unterstützen, für die Klient*innen ihre Rechte gegenüber den Behörden durchsetzen zu können.
Das Freizügigkeitsgesetz sieht weitreichende Regelungen für den Aufenthalt der Familienangehörigen von Unionsbürger*innen vor. Die Lebenswirklichkeit ist jedoch häufig noch komplexer als das Gesetz. M ...
Bereits 2016 hat das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) mit UNICEF und weiteren Partner*innen, darunter auch der Paritätische Gesamtverband, die gemeinsame Bundesinitiative „Schutz von geflüchteten Menschen in Flüchtlingsunterkünften“ gestartet. Gemeinsam wurden erstmals bundesweit einheitliche Mindeststandards zum Schutz von geflüchteten Menschen in Flüchtlingsunterkünften entwickelt. Als Leitlinien richten sich die Mindeststandards sowohl an Personen mit Entscheidungsbefugnis als auch an Sozialarbeitende in Flüchtlingsunterkünften. Differenziert nach zentralen Handlungsfeldern zeigen die Mindeststandards einen Weg auf, wie der bedarfsgerechte Schutz von geflüchteten Menschen in Flüchtlingsunterkünften sichergestellt werden kann.
Die nun vorliegende aktualisierte Neufassung entstand unter Beteiligung der Partner*innenorganisationen, Vertreter*innen aus Landesministerien, Landes- und kommunalen Behörden sowie Gewaltschutzkoordi ...
Am 19. November 2020 hat der Europäische Gerichtshof eine wichtige Entscheidung für syrische Wehrdienstverweigerer gefällt. Die überarbeitete Arbeitshilfe der Rechtsanwältin Oda Jentsch erklärt, welche Folgen diese Entscheidung auch 3 Monate nach Verkündung des Urteils noch für die Beratungspraxis hat.
Der Europäische Gerichtshof hat in einem richtungsweisenden Urteil entschieden, dass einem syrischen Wehrdienstverweigerer, der in Deutschland einen Asylantrag gestellt hatte, zu Unrecht lediglich der ...
2. aktualisierte Auflage mit Sätzen 2021
Anliegen rund um das Thema Familie gehören zu den häufigsten Beratungsthemen in der Migrationsberatung für Erwachsene Zuwanderer (MBE). Dazu gehören, neben den Themen wie Familienzusammenführung, schulische Bildung oder Erziehung auch die Fragen nach entsprechenden Familienleistungen. Dabei handelt es sich um einein umfangreichen Themenkomplex, der sowohl das Sozialrecht, das Steuerrecht als auch das Ausländerrecht berührt.
Die Ansprüche auf Familienleistungen sind gerade vor dem Hintergrund ausländerrechtlicher Sonderregelungen und -voraussetzungen von großer Bedeutung für die Beratungspraxis in der MBE. Dies gilt zum e ...
2. aktualisierte Auflage 2020
Case Management ist ein Verfahren, ein Methodenpool und ein Handlungskonzept, das in den verschiedensten Feldern der Sozialen Arbeit angewandt wird.
Die Anwendung des Case Management stößt in der Beratunspraxis auf allerlei praktische Schwierigikeiten. Spätestens die staatlichen Regelungen zur Eindämmung der Ausbreitung von SARS-CoV-2 und damit einhergehend die Kontaktbeschränkungen in der Beratung haben gezeigt, dass eine Flexibilität in der Anwendung von Case Management bestehen sollte.
In dieser Arbeitshilfe geht es um den Versuch, ein gemeinsames Verständnis zu entwickeln, wie Case Management umgesetzt werden kann, ohne die Interessen ratsuchender Personen aus dem Blick zu verliere ...
Arbeitshilfe für die Beratung von Unionsbürger*innen
Am 6. Oktober 2020 hat der Europäische Gerichtshof in einem äußerst praxisrelevanten Urteil entschieden, dass Menschen mit einem Aufenthaltsrecht nach Art. 10 VO 492/2011 (schulpflichtige Kinder von EU-angehörigen, ehemaligen Arbeitnehmer*innen und deren Eltern) in Deutschland nicht pauschal von Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossen werden dürfen. Der Leistungsausschluss in § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2c) SGB II ist europarechtswidrig. Dies gilt auch für den Ausschluss von den Leistungen des SGB XII in § 23 Abs. 3 Nr. 3 SGB XII.
Diese Entscheidung hat erhebliche Auswirkungen auf die Praxis, denn dies führt dazu, dass nun sowohl die Jobcenter als auch die Sozialämter Leistungen in vielen Fällen bewilligen müssen, die bisher ab ...