Der Paritätische Gesamtverband hat Stellung genommen zum vorgelegten Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales für ein "Zweites Gesetz zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung". Damit wird ein Auftrag des Koalitionsvertrags zur Weiterentwicklung der Mini- und Midijobs umgesetzt.
Wesentliche Regelungen des Gesetzesvorhabens sind: Künftig orientiert sich die Minijob-Grenze an einer Wochenarbeitszeit von 10 Stunden zu Mindestlohnbedingungen. Sie wird mit der Anhebung des Mindest ...
In seiner Stellungnahme zum Referentenentwurf des "Mindestlohnerhöhungsgesetz" begrüßt der Paritätische Gesamtverband die geplante Anhebung des Mindestlohns. Mit 12 Euro ist der Mindestlohn jedoch noch zu niedrig angesetzt, um ausreichend vor Altersarmut zu schützen.
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat einen Referentenentwurf für ein "Mindestlohnerhöhungsgesetz" vorgelegt, um die Gesetzgebung zur geplanten Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf d ...
Mit dem Gesetzentwurf sollen Probleme mit der Besetzung der Pflegekommission gehoben werden. Die Pflegekommission erarbeitet Vorschläge für die verbindliche Festlegung von Pflegemindestlöhnen. Aufgrund einer rechtskräftigen Entscheidung des Verwaltsgerichts Berlin wurde die Verteilung der Sitze auf Vertretungen aus der Pflegebranche in der 3. Pflegkommission für rechtswidrig erachtet. Nichtberücksichtigt waren die frei gemeinnützigen Träger. Gleichzeitig soll die Pflegekommission als ständiges Gremium eingerichtet werden.
Stellungnahme_RefE_Pflegearbeitsbedingungenverbesserungsgesetz.pdf ...
