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19. November 2020 Stellungnahme Bereichsübergreifende Themen | Recht

Engagement Allgemeine Rechtsfragen Steuerrecht Gesellschaftsrecht Zivilgesellschaft

Veranwortungseigentum

Paritätischer lehnt neue Rechtsform ab.

Die von einigen Akteuren geforderte neue Rechtsform für Verantwortungseigentum hält der Paritätische Gesamtverband für nicht erforderlich. Das Stiftungsrecht bietet genügend Möglichkeiten, dem Anliege ...

Allgemeine Rechtsfragen Leistungsentgelte Flüchtlingshilfe/-politik Behindertenpolitik Finanzen Arbeitsmarktpolitik Rahmenbedingungen sozialer Arbeit

Weitere COVID-19-Gesetzgebung

Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Funktionsfähigkeit der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit während der COVID 19-Epidemie sowie zur Änderung weiterer Gesetze (COVID-19 ArbGG/SGG-AnpassungsG)

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat am Abend des 24. April 2020 Formulierungshilfen zur Änderung verschiedener Gesetze aus dem Bereich Arbeit und Soziales zur Verfügung gestellt. Es best ...

Kinder- und Jugendhilfe Familie Frauen Schulische Bildung Freiwilligendienste Engagement Vereinsrecht Gesellschaftsrecht Flüchtlingshilfe/-politik Migrationssozialarbeit/-politik Humanitäre Auslandshilfe/Internationales Altenhilfe und Pflege Behindertenpolitik Psychiatriepolitik Gesundheitspolitik & Prävention Selbsthilfe Chronische Krankheiten und Behinderung Förderung Kommunale Sozialpolitik Sozialpolitik Bildung Europa Arbeitsmarktpolitik Zivilgesellschaft Wohnen Antidiskriminierung (Recht) Rahmenbedingungen sozialer Arbeit Bundestagswahl

Paritätische Einschätzung zum Koalitionsvertrag

Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD liegt seit dem 7. Februar vor. Unsere Fachabteilungen haben sich intensiv mit dem Papier auseinandergesetzt und die einzelnen Vorhaben auf Basis der Paritätischen Beschlusslage eingeordnet und bewertet.

Einen neuen Aufbruch, eine neue Dynamik und einen neuen Zusammenhalt verspricht der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD. Nach einer Auswertung der wichtigsten sozialpolitischen Inhalte des Vertrage ...

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