Begrüßt wird, dass die Verordnung auch die Testung von Nichtversicherten in den Blick nimmt. Zentraler Kritikpunkt ist, dass an vielen Stellen kein wirklicher Anspruch geschaffen wird, sondern die Möglichkeit der Inanspruchnahme abhängig von einer Veranlassung des lokalen Gesundheitsamtes ist.
In seiner Stellungnahme fordert der Paritätische Gesamtverband: - Eine breit angelegte Gesamtstrategie, die Präventionsmaßnahmen im Bereich der Verhaltensprävention stärkt. - Regelungen, die ermöglich ...
Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Funktionsfähigkeit der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit während der COVID 19-Epidemie sowie zur Änderung weiterer Gesetze (COVID-19 ArbGG/SGG-AnpassungsG)
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat am Abend des 24. April 2020 Formulierungshilfen zur Änderung verschiedener Gesetze aus dem Bereich Arbeit und Soziales zur Verfügung gestellt. Es best ...
Das Bundesinnenministerium hat bereits zum 2. Mal in dieser Legislaturperiode einen Gesetzesentwurf für die Weiterentwicklung des Ausländerzentralregisters vorgelegt. Sowohl der Personenkreis als auch die Summe der Daten, die in diesem Register gespeichert werden, sollen ausgeweitet werden - dieses Mal sogar um Informationen aus Asylbescheiden und Gerichtsurteilen. Der Paritätische Gesamtverband spricht sich gegen diese erneute Ausweitung des Registers aus und fordert die Einhaltung des Datenschutzes und des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung für alle in Deutschland lebenden Menschen.
Der Paritätische Gesamtverband hat bereits im Rahmen des letzten Gesetzgebungsverfahrens zum Ausländerzentralgesetz europa- und verfassungsrechtliche Bedenken geäußert, die wir nun wiederholen müssen: ...
Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege hat für die Anhörung im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages am 23.10. eine Stellungnahme abgegeben.
In der Stellungnahme beziehen die Verbände der Freien Wohlfahrtspflege keine Position, ob sie sich für oder gegen eine Impfpflicht aussprechen. Sie unterbreiten konkrete Vorschläge zur Ausgestaltung, ...
Der Paritätische Verbandsrat hat am 27. September 2019 eine Positionierung zum Thema Menschenhandel beschlossen.
Trotz verschiedener Fortschritte zur Stärkung der Rechte der von Menschenhandel Betroffenen in Deutschland in den vergangenen Jahren, sind aus Sicht des Paritätischen Gesamtverbandes dringend weitere ...
Der Gesetzesentwurf für ein Zweites Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht zielt darauf ab, die Zahl der ausreisepflichtigen Menschen, die Deutschland verlassen, zu steigern – und zwar insbesondere im Wege der Abschiebung. Zu diesem Zweck werden gravierende Verschärfungen im Bereich der Abschiebungshaft vorgenommen, die entgegen der eindeutigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zukünftig (wieder) in regulären Strafgefängnissen durchgeführt werden soll.
Darüber hinaus wird eine neue Form der „Duldung für Personen mit ungeklärter Identität“ geschaffen, die einen Übergang in eine Bleiberechtsregelung selbst für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge na ...
Der Paritätische hat eine Stellungnahme zum Referentenentwurf vom 11.04.19 zum sogenannten "Geordnete Rückkehrgesetz" abgegeben.
In seiner Stellungnahme kritisiert der Verband u.a. die massiven Leistungseinschränkungen im Asylbewerberleistungsgesetz, von denen diejenigen betroffen seien werden, für deren Asylverfahren nach den ...
Der Gesetzentwurf sieht die Entfristung der mit dem Integrationsgesetz eingeführten Wohnsitzregelung nach § 12a AufenthG sowie weitere Modifizierungen vor. Darüber hinaus soll auch die ebenfalls 2016 eingeführte Übergangsvorschrift zu Verpflichtungserklärungen (§ 68a AufenthG) entfristet werden.
Der Paritätische Gesamtverband lehnt die Entfristung der mit dem Integrationsgesetz eingeführten Wohnsitzregelung gemäß § 12a AufenthG aufgrund grundsätzlicher Bedenken und bisheriger Erfahrungen ab. ...
Seit Mitte Februar liegt ein Referentenentwurf vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht vor, der sich aktuell in der Ressortabstimmung befindet. Der Paritätische Gesamtverband kritisiert die geplanten Gesetzesverschärfungen, die zu einer Kriminalisierung von Beratungsstellen und Zivilgesellschaft führen würden. Die massive Ausweitung der Abschiebungshaft droht, gegen die Grund-und Menschenrechte von Ausreisepflichtigen zu verstoßen und Haft nicht zur Ausnahme, sondern zur Regel werden zu lassen. Die geplante Einführung eines "Nicht-Status" unterhalb der Duldung würde eine Vielzahl von Menschen dauerhaft von allen Integrationsmaßnahmen und einer Aufenthaltsverfestigung ausschließen.
Die wesentlichen Inhalte des Referentenentwurfs sind die folgenden: 1. Einführung einer „Bescheinigung über die vollziehbare Ausreisepflicht (Ausreiseaufforderung)“ In allen Fällen, in denen die Unmög ...
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat einen Referentenentwurf für das sogenannte „Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz“ vorgelegt. Darin enthalten sind wesentliche Verbesserungen beim Zugang zur Ausbildungsförderung und zum Zugang zur berufsbezogenen Deutschsprachförderung, weshalb der Paritätische den Entwurf grundsätzlich positiv bewertet. Darüber hinaus aber auch Änderungsvorschläge unterbreitet hat.
Der Referentenentwurf zum Gesetz zur Förderung der Ausbildung und Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern enthält insbesondere für Unionsbürger*innen und z. B. Personen mit § 17 oder § 38a Auf ...
