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In den vergangenen Jahren sind viele Frauen nach Deutschland geflüchtet. Es hat sich gezeigt, dass die meisten geflüchteten Frauen nicht oder nicht genügend über ihre Rechte in Deutschland informiert sind und sehr viele Fragen und Unklarheiten diesbezüglich vorhanden sind.

Suana/kargah e.V. hat in gemeinsamer Herausgeberschaft mit dem Paritätischen Gesamtverband im Rahmen des Projekts „Empowermentarbeit mit geflüchteten Frauen“ (gefördert von der Beauftragten der Bundes ...

19. Auflage der Arbeitsvertragsbedingungen (AVB) nebst Richtwerttabelle, gültig ab 1. Januar 2023, Stand Juli 2022 7. Auflage der Arbeitsvertragsbedingungen II (AVB II) nebst Richtwerttabelle, gültig ab 1. Januar 2023, Stand Juli 2022

Die Arbeitsvertragsbedingungen (AVB) und Arbeitsvertragsbedingungen II (AVB II) werden unter Mitarbeit der Paritätischen Landesverbände im Workshop Personal des Gesamtverbandes erarbeitet, weiterentwi ...

Der Paritätische Gesamtverband hat eine bundesweite Umfrage zu Praxiserfahrungen mit der Wohnsitzregelung nach § 12a AufenthG durchgeführt. Die nun vorliegende Auswertung ist zeitlich weit vor dem Beginn des Angriffskrieges auf die Ukraine entstanden. Vor dem aktuellen Hintergrund der Aufnahme von geflüchteten Menschen aus der Ukraine sowie der Frage nach einer bundesweiten Verteilung und Einführung von Wohnsitzauflagen, hofft der Verband dennoch, hilfreiche Anregungen mit den Ergebnissen geben zu können.

Mit der Wohnsitzregelung nach § 12a AufenthG wurde im Jahr 2016 eine bundesgesetzliche Verpflichtung eingeführt, die den Wohnort von Geflüchteten auch nach der Anerkennung ihres Asylantrags für bis zu ...

Der Paritätische Gesamtverband hat Stellung genommen zum vorgelegten Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales für ein "Zweites Gesetz zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung". Damit wird ein Auftrag des Koalitionsvertrags zur Weiterentwicklung der Mini- und Midijobs umgesetzt.

Wesentliche Regelungen des Gesetzesvorhabens sind: Künftig orientiert sich die Minijob-Grenze an einer Wochenarbeitszeit von 10 Stunden zu Mindestlohnbedingungen. Sie wird mit der Anhebung des Mindest ...

In seiner Stellungnahme zum Referentenentwurf des "Mindestlohnerhöhungsgesetz" begrüßt der Paritätische Gesamtverband die geplante Anhebung des Mindestlohns. Mit 12 Euro ist der Mindestlohn jedoch noch zu niedrig angesetzt, um ausreichend vor Altersarmut zu schützen.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat einen Referentenentwurf für ein "Mindestlohnerhöhungsgesetz" vorgelegt, um die Gesetzgebung zur geplanten Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf d ...

18. Auflage der Arbeitsvertragsbedingungen (AVB) nebst Richtwerttabelle, gültig ab 1. Januar 2022 6. Auflage der Arbeitsvertragsbedingungen II (AVB II) nebst Richtwerttabelle, gültig ab 1. Januar 2022 Die Arbeitsvertragsbedingungen (AVB) und Arbeitsvertragsbedingungen II (AVB II) werden unter Mitarbeit der Paritätischen Landesverbände im Workshop Personal des Gesamtverbandes erarbeitet, weiterentwickelt und schließlich von der Geschäftsführungskonferenz und dem Vorstand des Paritätischen Gesamtverbandes als Angebot an die Mitgliedsorganisationen verabschiedet. Dabei stellt die AVB II eine reguliertere Fassung dar, die jedoch an die Mantelregelungen der AVB anknüpft, und inbesondere Anwendern und interessierten Organisationen bei einer Neugestaltung ihrer an den AVB orientierten Arbeitsbedingungen hilfreich sein kann. Die AVB/AVB II sind als Arbeitsvertragsrichtlinien konzipiert. Um Geltung zu erlangen, müssen sie im einzelnen Arbeitsverhältnis zwischen Arbeitgeber und Mitarbeiter*in vereinbart sein.

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Die Kooperation mit nordafrikanischen Ländern in migrations- und entwicklungspolitischen Fragen gewinnt an zunehmender Bedeutung. So sind Marokko und Tunesien strategisch wichtige Partner für Deutschland und Teil einer Vielzahl von migrations- und entwicklungspolitischen Initiativen, wie der Sonderinitiative zur Stabilisierung und Entwicklung in Nordafrika und Nahost oder dem Marshall-Plan mit Afrika.

Die Kooperation mit nordafrikanischen Ländern in migrations- und entwicklungspolitischen Fragen gewinnt dabei an zunehmender Bedeutung. So sind Marokko und Tunesien strategisch wichtige Partner für De ...

Das Bundesinnenministerium hat bereits zum 2. Mal in dieser Legislaturperiode einen Gesetzesentwurf für die Weiterentwicklung des Ausländerzentralregisters vorgelegt. Sowohl der Personenkreis als auch die Summe der Daten, die in diesem Register gespeichert werden, sollen ausgeweitet werden - dieses Mal sogar um Informationen aus Asylbescheiden und Gerichtsurteilen. Der Paritätische Gesamtverband spricht sich gegen diese erneute Ausweitung des Registers aus und fordert die Einhaltung des Datenschutzes und des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung für alle in Deutschland lebenden Menschen.

Der Paritätische Gesamtverband hat bereits im Rahmen des letzten Gesetzgebungsverfahrens zum Ausländerzentralgesetz europa- und verfassungsrechtliche Bedenken geäußert, die wir nun wiederholen müssen: ...

Die aktualisierten AVB und AVB II Stand Januar 2021

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Bereits 2016 hat das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) mit UNICEF und weiteren Partner*innen, darunter auch der Paritätische Gesamtverband, die gemeinsame Bundesinitiative „Schutz von geflüchteten Menschen in Flüchtlingsunterkünften“ gestartet. Gemeinsam wurden erstmals bundesweit einheitliche Mindeststandards zum Schutz von geflüchteten Menschen in Flüchtlingsunterkünften entwickelt. Als Leitlinien richten sich die Mindeststandards sowohl an Personen mit Entscheidungsbefugnis als auch an Sozialarbeitende in Flüchtlingsunterkünften. Differenziert nach zentralen Handlungsfeldern zeigen die Mindeststandards einen Weg auf, wie der bedarfsgerechte Schutz von geflüchteten Menschen in Flüchtlingsunterkünften sichergestellt werden kann.

Die nun vorliegende aktualisierte Neufassung entstand unter Beteiligung der Partner*innenorganisationen, Vertreter*innen aus Landesministerien, Landes- und kommunalen Behörden sowie Gewaltschutzkoordi ...