Der Verband begrüßt ausdrücklich die Pläne des Gesetzgebers, Einzelfallentscheidungen zu ermöglichen. Er weist darauf hin, dass eine Vielzahl an Einrichtungen bislang fälschlicherweise unberücksichtigt bleiben. Er fordert insbesondere einen barrierefreien Impfprozess.
Mit Blick auf eine Neufassung der Coronavirus Impfverordnung begrüßt der Paritätische Gesamtverband ausdrücklich, dass Einzelfallentscheidungen auf Grund von medizinischen Indikationen ermöglicht werd ...
Der Paritätische hat gemeinsam mit den Spitzenverbänden der Freien Wohlfahrtspflege zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen (Teilhabestärkungsgesetz) Stellung genommen.
Die BAGFW unterstützt die Zielsetzung, die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen zu stärken. Besonders im Hinblick auf die nachfolgend genannten Regelungen werden noch Änderungsbedarfe gesehen: 1. E ...
Der Paritätische setzt sich für die Erweiterung des Geltungsbereiches des strafprozessualen Zeugnisverweigerungsrechtes für bestimmte Bereiche der sozialen Arbeit wie z. B. im Kontext der Beratung und Unterstützung von Opfern von Gewalt ein. Ohne den Schutz der Vertraulichkeit der Informationen, die den Mitarbeitenden im Rahmen ihrer Arbeit gegeben werden, ist die funktionsgerechte Tätigkeit der Beratungs- und Unterstützungsstellen nicht möglich. Zum oben genannten Gesetzentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz hat der Paritätische eine Stellungnahme abgegeben und darin auf die Regelungsnotwendigkeit hingewiesen.
paritaet_stellungnahme_modernisierung_strafverfahren_ ZVR.pdf ...
Der Verbandsrat des Paritätischen Gesamtverbandes hat ein Informationspapier zu vorgeburtlichen genetischen Bluttests verabschiedet. Mit dem Papier möchte man einen Beitrag dazu leisten, die parlamentarische und gesellschaftliche Debatte zu stärken.
Der Paritätische Gesamtverband setzt sich für Menschen mit Behinderungen und für die Selbstbestimmung von Schwangeren und deren Partnern ein. Für viele Mitgliedsorganisationen des Paritätischen ist di ...
Paritätischer begrüßt Gesetzentwurf und meldet Korrekturbedarf an
Mit Stand 20. Nov. 2018 liegt ein Gesetzentwurf zur Neuordnung des Sozialen Entschädigungsrechts als SGB XIV vor. serrefe1811.docx Der Paritätische Gesamtverband begrüßt das Vorhaben, meldet aber Krit ...
Der Paritätische Gesamtverband fordert ausdrücklich die ersatzlose Streichung des § 219a StGB sowie einen altersunabhängigen Zugang zu kostenfreien Verhütungsmitteln für Menschen mit geringem Einkommen. Nur so wird die zutiefst menschenrechtliche Dimension der in Frage stehenden sexuellen und reproduktiven Rechte sowie der Informationsrechte von Frauen und Mädchen gewahrt.
Hintergrund und allgemeine Bewertung Am 24. November 2017 erging am Amtsgericht Gießen ein Urteil gegen die Ärztin Kristina Hänel, wonach sie sich nach § 219a StGB strafbar gemacht haben soll. Auf der ...
Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD liegt seit dem 7. Februar vor. Unsere Fachabteilungen haben sich intensiv mit dem Papier auseinandergesetzt und die einzelnen Vorhaben auf Basis der Paritätischen Beschlusslage eingeordnet und bewertet.
Einen neuen Aufbruch, eine neue Dynamik und einen neuen Zusammenhalt verspricht der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD. Nach einer Auswertung der wichtigsten sozialpolitischen Inhalte des Vertrage ...
