Das Bundesinnenministerium hat bereits zum 2. Mal in dieser Legislaturperiode einen Gesetzesentwurf für die Weiterentwicklung des Ausländerzentralregisters vorgelegt. Sowohl der Personenkreis als auch die Summe der Daten, die in diesem Register gespeichert werden, sollen ausgeweitet werden - dieses Mal sogar um Informationen aus Asylbescheiden und Gerichtsurteilen. Der Paritätische Gesamtverband spricht sich gegen diese erneute Ausweitung des Registers aus und fordert die Einhaltung des Datenschutzes und des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung für alle in Deutschland lebenden Menschen.
Der Paritätische Gesamtverband hat bereits im Rahmen des letzten Gesetzgebungsverfahrens zum Ausländerzentralgesetz europa- und verfassungsrechtliche Bedenken geäußert, die wir nun wiederholen müssen: ...
Der Paritätische begrüßt die Absicht der Bundesregierung, die unionsrechtlichen Verpflichtungen zur Erleichterung der Einreise für weiter entfernte Familienangehörige und andere nahestehende Personen im nationalen Recht umzusetzen, kritisiert aber die konkrete Ausgestaltung als sehr restriktiv. Im vorliegenden Kabinettsentwurf sind gegenüber dem Referentenentwurf, zu dem der Paritätische bereits eine Stellungnahme vorgelegt hatte, Verbesserungen erkennbar. So soll nach dem Gesetzentwurf nun das Recht auf Einreise und Aufenthalt auch für nicht-eingetragene Lebensgefährt*innen und für Pflegekinder erleichtert sowie Möglichkeiten zur Aufenthaltsverfestigung eingeräumt werden. Allerdings bleiben die Voraussetzungen weiterhin restriktiv. Zudem werden an anderer Stelle neue Verschärfungen eingeführt
Aus der Sicht des Paritätischen Gesamtverbandes sollen vor allem folgende Punkte im Gesetzesentwurf überarbeitet werden: - Die Voraussetzungen und die konkrete Ausgestaltung der Einreise- und Aufentha ...
Die Verbände der BAGFW fordern die Schaffung einer übergreifenden gesetzlichen Grundlage im SGB I und SGB X für Sprachmittlung im Rahmen der Beantragung und Ausführung von Sozialleistungen.
Sprachliche Verständigung ist ein bedeutender Faktor für das Gelingen von Teilhabe in der Einwanderungsgesellschaft. Für viele in Deutschland lebende Eingewanderte stellen jedoch Sprachbarrieren eine ...
Der Paritätische Verbandsrat hat am 27. September 2019 eine Positionierung zum Thema Menschenhandel beschlossen.
Trotz verschiedener Fortschritte zur Stärkung der Rechte der von Menschenhandel Betroffenen in Deutschland in den vergangenen Jahren, sind aus Sicht des Paritätischen Gesamtverbandes dringend weitere ...
Seit Mitte Februar liegt ein Referentenentwurf vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht vor, der sich aktuell in der Ressortabstimmung befindet. Der Paritätische Gesamtverband kritisiert die geplanten Gesetzesverschärfungen, die zu einer Kriminalisierung von Beratungsstellen und Zivilgesellschaft führen würden. Die massive Ausweitung der Abschiebungshaft droht, gegen die Grund-und Menschenrechte von Ausreisepflichtigen zu verstoßen und Haft nicht zur Ausnahme, sondern zur Regel werden zu lassen. Die geplante Einführung eines "Nicht-Status" unterhalb der Duldung würde eine Vielzahl von Menschen dauerhaft von allen Integrationsmaßnahmen und einer Aufenthaltsverfestigung ausschließen.
Die wesentlichen Inhalte des Referentenentwurfs sind die folgenden: 1. Einführung einer „Bescheinigung über die vollziehbare Ausreisepflicht (Ausreiseaufforderung)“ In allen Fällen, in denen die Unmög ...
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat einen Referentenentwurf für das sogenannte „Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz“ vorgelegt. Darin enthalten sind wesentliche Verbesserungen beim Zugang zur Ausbildungsförderung und zum Zugang zur berufsbezogenen Deutschsprachförderung, weshalb der Paritätische den Entwurf grundsätzlich positiv bewertet. Darüber hinaus aber auch Änderungsvorschläge unterbreitet hat.
Der Referentenentwurf zum Gesetz zur Förderung der Ausbildung und Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern enthält insbesondere für Unionsbürger*innen und z. B. Personen mit § 17 oder § 38a Auf ...
Der Paritätische Gesamtverband hat eine aktuelle Positionierung zum Thema Einbürgerung verabschiedet.
In dem Positionspapier " Einbürgerung erleichtern: Paritätische Positionierung zur Weiterentwicklung von Einbürgerungsrecht- und praxis" spricht sich der Verband für verbesserte rechtliche Rahmenbedin ...
Der Paritätische Gesamtverband hat eine Stellungnahme zum Entwurf für ein Fachkräfteinwanderungsgesetz veröffentlicht.
In dieser Stellungnahme kritisiert der Verband vor allem die sehr restriktiven Bedingungen, unter denen die bisher ca. 170.000 Geduldeten in Deutschland zukünftig eine Ausbildungs- oder Beschäftigungs ...
Menschen ohne ausreichende Sprachkenntnisse, die in Deutschland nach geltendem Recht Ansprüche auf Sozialleistungen haben, dürfen nicht bei der Wahrnehmung ihrer Rechte durch Sprachbarrieren gehindert werden. Daher fordert der Paritätische die Sicherstellung der sprachlichen Verständigung durch Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für Sprachmittlung bei Beantragung und Ausführung von Sozialleistungen im Allgemeinen Teil der Sozialgesetzbücher (SGB I). Wenn die sprachliche Verständigung zur Klärung von Ansprüchen, Beantragung und Ausführung von Sozialleistungen erforderlich ist, soll diese durch den Einsatz einer adäquaten Sprachmittlung von den Leistungsträgern sichergestellt werden. Darüber hinaus fordert der Paritätische den Auf- und Ausbau entsprechender Strukturen für Qualifizierung und Vermittlung von Sprachmittler/-innen und deren Finanzierung sowie Schaffung von Qualitätsstandards unter Berücksichtigung von unterschiedlichen Anforderungen und Ausführungsbereichen.
Sprachliche Verständigung ist eine Grundvoraussetzung für den Zugang zu bestimmten sozialen Leistungen und somit für gesellschaftliche Teilhabe. Für die nach Deutschland eingewanderten Menschen, die d ...
Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD liegt seit dem 7. Februar vor. Unsere Fachabteilungen haben sich intensiv mit dem Papier auseinandergesetzt und die einzelnen Vorhaben auf Basis der Paritätischen Beschlusslage eingeordnet und bewertet.
Einen neuen Aufbruch, eine neue Dynamik und einen neuen Zusammenhalt verspricht der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD. Nach einer Auswertung der wichtigsten sozialpolitischen Inhalte des Vertrage ...
