Im Zusammenhang mit dem Starkregen und der folgenden Flutkatastrophe in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz sind Paritätische Mitgliedsorganisationen in vielfältiger Weise bei der Hilfe und Rettung eingebunden. Durch die aktuellen Ereignisse wurde die Diskussion um die Reform des Katastrophenschutzes in Deutschland befördert. Die jüngsten Beschlüsse der Politik hinsichtlich der Neuausrichtung des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) sind als kurzfristige Reaktionen auf die Hochwasserkatastrophe zu sehen.
Das Forum Rettungswesen und Katastrophenschutz im Paritätischen hat zu den notwendigen Reformen im Katastrophenschutz in Deutschland ein Forderungspapier erarbeitet, das vom Vorstand des Paritätischen ...
Die Rolle von Patient*innenvertreter*innen im deutschen Gesundheitswesen ist in den vergangenen Jahren gestärkt worden. An unterschiedlichen Stellen wurden ihnen Rechte im fünften Sozialgesetzbuch eingeräumt. Der Paritätische Gesamtverband stellt jedoch fest, dass bei vielen politischen Beschlüssen, die eine digitale Ausgestaltung des Gesundheitswesens voranbringen wollen, die Perspektive von Patient*innen und Nutzer*innen unbeachtet bleibt. In einem neuen Positionspapier zeigt der Gesamtverband Handlungsbedarfe für eine nutzerorientierte Strategie zur Digitalisierung des Gesundheitswesens auf.
Der Paritätische Gesamtverband fordert, dass bei der Digitalisierung des Gesundheitswesens die Patient*innenperspektive im Zentrum der Weiterentwicklung und von Veränderungsprozessen steht und die Bed ...
Das Bundesgesundheitsministerium hat einen Entwurf für ein Zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite (GEBT) vorgelegt. Der Paritätische Gesamtverband hat gemeinsam mit den weiteren Verbänden der Freien Wohlfahrtspflege zu dem Gesetzentwurf Stellung genommen.
Der Gesetzentwurf sieht vor, dass das Gesundheitsministerium im Rahmen einer Verordnung den Anspruch auf COVID-19 Testungen regelt. Hier fordert die Wohlfahrtspflege detailliertere Vorgaben des Gesetz ...
Zu dem breit gefächerten Gesetz hat der Paritätische Gesamtverband zu zwei Einzelvorschriften Stellung genommen. Zu gemeinsamen Themen hat die BAGFW eine schriftliche Stellungnahme zum Referentenentwurf eingereicht.
Die Stellungnahme des Paritätischen Gesamtverbandes behandelt folgende Einzelvorschriften: § 75 SGB V – Erweiterte Aufgabenstellung der Terminservicestellen Die Möglichkeit der kurzfristigen telefonis ...
Das Bundesgesundheitsministerium hat einen Entwurf für ein Gesetz zur Reform der technischen Assistenzberufe in der Medizin und zur Änderung weiterer Gesetze vorgelegt. Der Entwurf sieht auch Änderungen am Notfallsanitätergesetz vor. Diese werden grundsätzlich vom Paritätischen Gesamtverband abgelehnt, da bestehende Rechtsunsicherheiten in der Berufsausübung für Notfallsanitäter durch diesen festgeschrieben und nicht gelöst würden.
In seiner Stellungnahme fordert der Gesamtverband den Gesetzgeber auf, den vom Bundesrat vorgelegten Entwurf zur Änderung des Notfallsanitätergesetzes zu implementieren. Dieser würde Rechtssicherheit ...
Der Anspruch auf Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 für alle Menschen mit einem signifikant erhöhtem Risiko für einen schweren oder tödlichen Krankheitsverlauf sowie jene die solche Menschen behandeln, betreuen oder pflegen, wird seitens der Verbände der Freien Wohlfahrtspflege begrüßt. Es ist dabei jedoch unbedingt darauf zu achten, dass durch die Regelungen auf den Anspruch umfassend alle Risikopersonen geschützt sind, und zwar unabhängig von ihrer Lebens- und Wohnsituation. Die Verbände weisen gleichermaßen auf den Mehraufwand, der Einrichtungen bei der Begleitung von mobilen Impfteams entstehen und fordern eine bürokratie- und aufwandsarme Implementierung der Impfverordnung. Hierzu tragen Musterdokumente für Einrichtungen bzgl. Aufklärung und Einwilligung bei. Ebenso sind einheitliche Informationen über die Impfung barrierefrei, in leichter Sprache und mehrsprachig zur Verfügung zu stellen.
Durch die Anpassungen im Zuge des 3. Bevölkerungsschutz-Gesetz kann das Bundesgesundheitsministerium bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite per Rechtsverordnung bestimmten, dass sowohl V ...
Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) hat zum Entwurf eines Gesetzes zur digitalen Modernisierung von Versorgung und Pflege (Digitale Versorgung und Pflege-Modernisierungs-Gesetz DVPMG) Stellung genommen.
Allgemein: Die Verbände der Freien Wohlfahrtspflege sehen im Entwurf des Digitale Vesorgung und Pflege-Modernisierungs-Gesetz große Potenziale: Versorgungsbrüche für Patientinnen und Patienten sowie p ...
Im vorgelegten Gesetzentwurf werden die Bedarfe und Belange des Rettungswesens nur unzureichend berücksichtigt. Der Gesamtverband fordert in seiner Stellungnahme außerdem, die Bedarfe von Menschen mit Behinderungen in der Notfallversorgung in den Blick zu nehmen. Darüber hinaus plädiert er für weitere Anpassungen bei den geplanten Veränderungen zur digitalen Vernetzung der Notfallversorgung.
Die Stellungnahme geht insbesondere auf die folgenden Forderungen des Paritätischen Gesamtverbandes ein: - eine deklatorische Erweiterung der medizinischen Notfallrettung schaffen, - Regelungen zur Er ...
