Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat hat einen Referentenentwurf zur Ersten Verordnung zur Fortschreibung des Wohngeldes nach § 43 des Wohngeldgesetzes (1.WoGFV) herausgegeben.
Hintergrund des Referentenentwurfes: Das Wohngeld soll Haushalten mit geringen Einkommen eine tragfähige Wohnkostenbelastung ermöglichen. Als vorgelagerte Sozialleistung soll es verhindern, dass einko ...
Der Vorstand des Paritätischen Gesamtverbandes hat am 29. Januar 2021 eine Positionierung zur Stärkung des Schutzes von Gewerbemieter*innen verabschiedet.
Der Schutz von Gewerbemieter*innen kennt keine dem Wohnraummietrecht vergleichbaren gesetzlich garantierten Schutzrechte. Der Gesetzgeber geht davon aus, dass sich Gewerbemieter*innen und -vermieter*i ...
Unser Vorstand hat in der vergangenen Woche eine Position zum Umgang mit corona-bedingten Mietschulden verabschiedet.
Die Corona-Krise hat weitreichende soziale und wirtschaftliche Auswirkungen. Betroffen ist auch die Mietzahlungsfähigkeit der Mieterinnen und Mieter. Vielerorts können sie infolge von Kurzarbeit oder ...
Der Vorstand des Paritätischen Gesamtverbandes hat in seineer Sitzung vom 14. November 2019 eine weitere Positionierung zu Mietfragen verabschiedet.
Mit der vorgelegten Positionierung zur Regulation von (Bestands-)Mieten, dem mangelnden Schutz von sozialen Trägern vor Verdrängung im Gewerbemietrecht sowie der Umlage und Finanzierung von klassische ...
Der Verbandsrat des Paritätischen hat eine Positionierung zum Thema Wohnen für Menschen mit psychischer Beeinträchtigung beschlossen.
Mit seinem Pilotprojekt "Inklusion psychisch kranker Menschen bewegen" hat sich der Paritätische Gesamtverband im Jahr 2014 auf den Weg gemacht, Impulse zur Inklusion von Menschen mit psychischen Beei ...
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Verlängerung und Verbesserung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn, der sog. Mietpreisbremse, veröffentlicht. Der Paritätische Gesamtverband hat dazu eine Stellungnahme abgegeben.
Der Paritätische Gesamtverband begrüßt grundsätzlich den Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz für ein Gesetz zur Verlängerung und Verbesserung der Regelungen ü ...
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Verlängerung des Betrachtungszeitraums für die ortsübliche Vergleichsmiete veröffentlicht. Der Paritätische Gesamtverband hat dazu eine Stellungnahme abgegeben.
Der Paritätische Gesamtverband begrüßt grundsätzlich den Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz für ein Gesetz zur Verlängerung des Betrachtungszeitraums für die ...
Der Paritätische Gesamtverband hat die Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Wohnungslosenberichterstattung vom 16. Juli 2019 gestern an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) übermittelt. Der Paritätische wird auch an der Anhörung zum Referentenentwurf am 20. August 2019 im BMAS teilnehmen.
Mit dem vorliegenden Referentenentwurf wird die Paritätische Forderung einer bundesweiten Wohnungslosennotfallstatistik als notwendige empirische Grundlage für sozial- und wohnungspolitische Maßnahmen ...
Der Verbandsrat des Paritätischen Gesamtverbandes beschloss in der Sitzung vom 29. März 2019 eine Positionierung zu aktuellen Aspekten in der Diskussion um Wohnraumunterversorgung. Darin geht es insbesondere um die Vergesellschaftung und die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen. Damit wird die bisherige wohnungspolitische Beschlusslage des Gesamtverbandes um zwei weitere Aspekte ergänzt.
Die Wohnungsmärkte spiegeln hierzulande eine strukturelle und soziale Schieflage wider. Während Menschen in strukturschwachen Gebieten mit Leerstand, abnehmender Infrastruktur, mangelnder Mobilität, A ...
Der Gesetzentwurf sieht die Entfristung der mit dem Integrationsgesetz eingeführten Wohnsitzregelung nach § 12a AufenthG sowie weitere Modifizierungen vor. Darüber hinaus soll auch die ebenfalls 2016 eingeführte Übergangsvorschrift zu Verpflichtungserklärungen (§ 68a AufenthG) entfristet werden.
Der Paritätische Gesamtverband lehnt die Entfristung der mit dem Integrationsgesetz eingeführten Wohnsitzregelung gemäß § 12a AufenthG aufgrund grundsätzlicher Bedenken und bisheriger Erfahrungen ab. ...
