Der Paritätische Wohlfahrtsverband bewertet das durch Regierungsparteien vereinbarte Sanktionsmoratorium als ersten, aber unzureichenden Schritt hin zu einer sanktionsfreien Grundsicherung.
Positiv bewertet der Verband, dass besonders schwere Sanktionen ebenso wie einmalige Terminversäumnisse mit dem Sanktionsmoratorium künftig zumindest ein Jahr lang nicht mehr geahndet werden sollen. S ...
Die Regierungskoalition der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD), BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten (FDP) haben sich im Koalitionsvertrag über eine Neuorientierung in der Cannabispolitik verständigt und planen eine kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken.
Am 29. April 2022 hat der Verbandsrat des Paritätischen Gesamtverbandes das Positionspapier „Neuorientierung der Cannabispolitik: Cannabisabgabe, Jugendschutz und Entkriminalisierung“ verabschiedet. D ...
Paritätischer fordert grundlegende BAföG-Reform.
Nach einer aktuellen Expertise der Paritätischen Forschungsstelle sind 30 Prozent aller Studierenden in Deutschland von Armut betroffen. Von den alleinlebenden Studenten und Studentinnen sind es sogar ...
Der Paritätische fordert die vollständige Aussetzung der Sanktionen im SGB II. Der vorliegende Regierungsentwurf falle deutlich hinter dem Referentenentwurf zurück, kritisiert der Verband in einer aktuellen Stellungnahme.
Sozialrecht ist kein Strafrecht. Die Regelsätze der Grundsicherung für Arbeitsuchende unterschreiten bereits jetzt deutlich den Betrag, der notwendig ist, um individuelle soziale Teilhabe sicherzustel ...
Der Paritätische fordert die zügige Anhebung der Regelsätze in der Grundsicherung auf ein bedarfsgerechtes Niveau.
Angesichts der aktuellen massiven Preissteigerungsraten kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband die heute vom Bundeskabinett im Rahmen des sogenannten Entlastungspakets beschlossenen Hilfen für ...
Der Paritätische fordert ein Ende der Hartz-IV-Sanktionen und die Anhebung der Regelsätze auf ein bedarfsgerechtes Niveau.
Aktuelle Äußerungen des Vorstandsvorsitzenden der Bundesagentur für Arbeit Detlef Scheele zur Notwendigkeit von Sanktionen in Hartz IV als "Handhabe gegen die kleine Gruppe, die sich sonst entzieht" t ...
Der Paritätische begrüßt, dass Flüchtlingen aus der Ukraine jetzt unkompliziert Zugang zu Sozialleistungen ermöglicht wird. Lösungen braucht es auch für Geflüchtete aus anderen Ländern.
Der Paritätische Wohlfahrtsverband zeigt sich erleichtert, dass Bund und Länder auf dem gestrigen Ukraine-Gipfel Rechtssicherheit geschaffen haben, damit Flüchtlinge aus der Ukraine zügig und verlässl ...
Der Corona-Pflegebonus der Bundesregierung ist vollkommen unzureichend.
Der Paritätische zeigt sich vom heute im Bundestag zur Beratung vorgelegten Pflegebonusgesetz enttäuscht und mahnt die zügige Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der Personalausstattung in der Pfl ...
Die allgemeine Impfpflicht, für die sich der Paritätische ausspricht, wird wohl nur in sehr aufgeweichter Form kommen.
In der Debatte um eine allgemeine Impfpflicht zeigt sich der Paritätische Gesamtverband enttäuscht darüber, dass aller Voraussicht nach höchstens ein schwacher Kompromiss als Impfpflicht durch den Bun ...
Das BMAS hat am 24. März 2022 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Rentenanpassung 2022 und zur Verbesserung von Leistungen für den Erwerbsminderungsrentenbestand (Rentenanpassungs- und Erwerbsminderungsrenten-Bestandsverbesserungsgesetz) vorgelegt. Der Gesetzentwurf verbessert die Rentenleistungen für zahlreiche Erwerbsgeminderte. Gliechzeitig wird der sogenannte Ausgleichsfaktor wieder eingeführt, der geringere Rentenanpassungen zur Folge hat. Der Paritätische hat sich zu dem Entwurf mit einer Stellungnahme positioniert.
Der Referentenentwurf eines Gesetzes zur Rentenanpassung 2022 und zur Verbesserung von Leistungen für den Erwerbsminderungsrentenbestand (Rentenanpassungs- und Erwerbsminderungsrenten-Bestandsverbesse ...
