Die Regierungskoalition der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD), BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten (FDP) haben sich im Koalitionsvertrag über eine Neuorientierung in der Cannabispolitik verständigt und planen eine kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken.
Am 29. April 2022 hat der Verbandsrat des Paritätischen Gesamtverbandes das Positionspapier „Neuorientierung der Cannabispolitik: Cannabisabgabe, Jugendschutz und Entkriminalisierung“ verabschiedet. D ...
Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat zu den Themen „Bonuszahlung für Pflegekräfte in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen“ und „Tarifegelungen in der Pflege“ jeweils kurzfristig Formulierungshilfen zur Anhörung vorgelegt, zu denen der Paritätische Stellungnahmen abgegeben hat.
Der Paritätische bewertet die Formulierungshilfe zu einem Pflegebonusgesetz (PflBG) wie folgt: Die Situation in Pflegeeinrichtungen und aller, die dort im Einsatz sind, ist zu Recht während der Pandem ...
