Die Regierungskoalition der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD), BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten (FDP) haben sich im Koalitionsvertrag über eine Neuorientierung in der Cannabispolitik verständigt und planen eine kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken.
Am 29. April 2022 hat der Verbandsrat des Paritätischen Gesamtverbandes das Positionspapier „Neuorientierung der Cannabispolitik: Cannabisabgabe, Jugendschutz und Entkriminalisierung“ verabschiedet. D ...
Das BMAS hat am 24. März 2022 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Rentenanpassung 2022 und zur Verbesserung von Leistungen für den Erwerbsminderungsrentenbestand (Rentenanpassungs- und Erwerbsminderungsrenten-Bestandsverbesserungsgesetz) vorgelegt. Der Gesetzentwurf verbessert die Rentenleistungen für zahlreiche Erwerbsgeminderte. Gliechzeitig wird der sogenannte Ausgleichsfaktor wieder eingeführt, der geringere Rentenanpassungen zur Folge hat. Der Paritätische hat sich zu dem Entwurf mit einer Stellungnahme positioniert.
Der Referentenentwurf eines Gesetzes zur Rentenanpassung 2022 und zur Verbesserung von Leistungen für den Erwerbsminderungsrentenbestand (Rentenanpassungs- und Erwerbsminderungsrenten-Bestandsverbesse ...
Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat zu den Themen „Bonuszahlung für Pflegekräfte in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen“ und „Tarifegelungen in der Pflege“ jeweils kurzfristig Formulierungshilfen zur Anhörung vorgelegt, zu denen der Paritätische Stellungnahmen abgegeben hat.
Der Paritätische bewertet die Formulierungshilfe zu einem Pflegebonusgesetz (PflBG) wie folgt: Die Situation in Pflegeeinrichtungen und aller, die dort im Einsatz sind, ist zu Recht während der Pandem ...
Der Paritätische Gesamtverband hatte in der vergangenen Woche im Rahmen der Verbändebeteiligung die Möglichkeit, zu dem Referentenentwurf zur Neufassung der Verordnung zum Anspruch auf Testung in Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2 (TestV) eine Stellungnahme abzugeben. Fristgerecht wurde hierzu ein gemeinsamer Brief der BAGFW an das Bundesministerium für Gesundheit übersendet. Zudem hat der Gesamtverband eine einzelverbandliche Stellungnahme eingereicht, um spezifische Punkte hervorzuheben. Beide Stellungnahmen sowie der Referentenentwurf zur TestV sind der Fachinformation beigefügt.
Der Paritätische begrüßt ausdrücklich die Fortschreibung des Anspruchs auf kostenfreie Testung für Personen vor Vollendung des 12. bzw. 18 Lebensjahres sowie für Personen, bei denen eine medizinische ...
Im Zusammenhang mit dem Starkregen und der folgenden Flutkatastrophe in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz sind Paritätische Mitgliedsorganisationen in vielfältiger Weise bei der Hilfe und Rettung eingebunden. Durch die aktuellen Ereignisse wurde die Diskussion um die Reform des Katastrophenschutzes in Deutschland befördert. Die jüngsten Beschlüsse der Politik hinsichtlich der Neuausrichtung des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) sind als kurzfristige Reaktionen auf die Hochwasserkatastrophe zu sehen.
Das Forum Rettungswesen und Katastrophenschutz im Paritätischen hat zu den notwendigen Reformen im Katastrophenschutz in Deutschland ein Forderungspapier erarbeitet, das vom Vorstand des Paritätischen ...
Der Paritätische Gesamtverband veröffentlicht seit April 2021 Paritätische Eckpunkte zur Corona-Schutzimpfung und deren Auswirkungen auf die Corona-Schutzmaßnahmen. Aufgrund der dynamischen politischen Lage wird das Papier regelmäßig auf seine Aktualität geprüft und ggf. überarbeitet. Das Eckpunktepapier trägt der Tatsache Rechnung, dass bei den Strategien und Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung vorrangig Gesichtspunkte der medizinischen Prävention berücksichtigt werden und dass davon im Wesentlichen Entscheidungen über die Aufhebung von Beschränkungen sowie die Rückgabe von Grundrechten geleitet sind.
Mit den Eckpunkten macht der Paritätische deutlich, dass die sozialen Dimensionen zu wenig Aufmerksamkeit finden. Vertrauensbildung und gesundheitsbezogene Information und Aufklärung bei allen Bevölke ...
Das Gesundheitsministerium plant zum 7. Juni 2021 die Aufhebung der Impfpriorisierung in Bezug auf die Coronavirus-Schutzimpfung. Der Paritätische hat zu diesen Plänen Stellung genommen.
In seiner Stellungnahme betont der Paritätische zunächst, dass er das Ansinnen des Gesetzgebers, möglichst schnell allen Bürgerinnen und Bürgern ein Impfangebot zur Verfügung stellen zu können, nachvo ...
Der Paritätische hat am 07. Mai 2021 zu pflegerelevanten Änderungsanträgen des SGB V und SGB XI Stellung genommen, die Mitte vergangener Woche kurzfristig zum Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung (Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz - GVWG) eingebracht wurden. Die meisten Regelungen entstammen einem Arbeitsentwurf für eine Pflegereform, der im März 2021 publik wurde. Ein eigenständiges Pflegereformgesetz und die Vorlage eines Referentenentwurfs bleibt somit aus. Zuletzt war auch nicht abschließend klar, ob die Änderungsanträge in den wesentlichen Teilen überhaubt unter den Koalitionspartnern geeint sind. Das Vorgehen wird aus Sicht des Paritätischen dem Stellenwert der großen Reformthemen in der Pflege nicht gerecht.
U.a. sollen mit den Änderungsanträgen die folgenden großen Pflegereformthemen auf den Weg gebracht werden: Änderungsanträge zu Artikel 2 SGB XI ÄA 4 Begrenzung des pflegebedingten Eigenanteils in der ...
Die Koalitionsfraktionen haben ein Sozialschutz-Paket eingebracht.
Kurzfristig wurde ein Sozialschutz-Paket III in den Deutschen Bundestag eingebracht - Bundestags-Drucksache 19/26542: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2021/kw06-de-grundsicherungssysteme- ...
Der Verband begrüßt ausdrücklich die Pläne des Gesetzgebers, Einzelfallentscheidungen zu ermöglichen. Er weist darauf hin, dass eine Vielzahl an Einrichtungen bislang fälschlicherweise unberücksichtigt bleiben. Er fordert insbesondere einen barrierefreien Impfprozess.
Mit Blick auf eine Neufassung der Coronavirus Impfverordnung begrüßt der Paritätische Gesamtverband ausdrücklich, dass Einzelfallentscheidungen auf Grund von medizinischen Indikationen ermöglicht werd ...
