Das Bundesinnenministerium hat bereits zum 2. Mal in dieser Legislaturperiode einen Gesetzesentwurf für die Weiterentwicklung des Ausländerzentralregisters vorgelegt. Sowohl der Personenkreis als auch die Summe der Daten, die in diesem Register gespeichert werden, sollen ausgeweitet werden - dieses Mal sogar um Informationen aus Asylbescheiden und Gerichtsurteilen. Der Paritätische Gesamtverband spricht sich gegen diese erneute Ausweitung des Registers aus und fordert die Einhaltung des Datenschutzes und des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung für alle in Deutschland lebenden Menschen.
Der Paritätische Gesamtverband hat bereits im Rahmen des letzten Gesetzgebungsverfahrens zum Ausländerzentralgesetz europa- und verfassungsrechtliche Bedenken geäußert, die wir nun wiederholen müssen: ...
Die Verbände der BAGFW fordern die Schaffung einer übergreifenden gesetzlichen Grundlage im SGB I und SGB X für Sprachmittlung im Rahmen der Beantragung und Ausführung von Sozialleistungen.
Sprachliche Verständigung ist ein bedeutender Faktor für das Gelingen von Teilhabe in der Einwanderungsgesellschaft. Für viele in Deutschland lebende Eingewanderte stellen jedoch Sprachbarrieren eine ...
Begrüßt wird, dass die Verordnung auch die Testung von Nichtversicherten in den Blick nimmt. Zentraler Kritikpunkt ist, dass an vielen Stellen kein wirklicher Anspruch geschaffen wird, sondern die Möglichkeit der Inanspruchnahme abhängig von einer Veranlassung des lokalen Gesundheitsamtes ist.
In seiner Stellungnahme fordert der Paritätische Gesamtverband: - Eine breit angelegte Gesamtstrategie, die Präventionsmaßnahmen im Bereich der Verhaltensprävention stärkt. - Regelungen, die ermöglich ...
Der Paritätische begrüßt die Absicht der Bundesregierung, die unionsrechtlichen Verpflichtungen zur Erleichterung der Einreise für weiter entfernte Familienangehörige und andere nahestehende Personen im nationalen Recht umzusetzen, kritisiert aber die konkrete Ausgestaltung als sehr restriktiv. Im vorliegenden Kabinettsentwurf sind gegenüber dem Referentenentwurf, zu dem der Paritätische bereits eine Stellungnahme vorgelegt hatte, Verbesserungen erkennbar. So soll nach dem Gesetzentwurf nun das Recht auf Einreise und Aufenthalt auch für nicht-eingetragene Lebensgefährt*innen und für Pflegekinder erleichtert sowie Möglichkeiten zur Aufenthaltsverfestigung eingeräumt werden. Allerdings bleiben die Voraussetzungen weiterhin restriktiv. Zudem werden an anderer Stelle neue Verschärfungen eingeführt
Aus der Sicht des Paritätischen Gesamtverbandes sollen vor allem folgende Punkte im Gesetzesentwurf überarbeitet werden: - Die Voraussetzungen und die konkrete Ausgestaltung der Einreise- und Aufentha ...
Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Funktionsfähigkeit der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit während der COVID 19-Epidemie sowie zur Änderung weiterer Gesetze (COVID-19 ArbGG/SGG-AnpassungsG)
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat am Abend des 24. April 2020 Formulierungshilfen zur Änderung verschiedener Gesetze aus dem Bereich Arbeit und Soziales zur Verfügung gestellt. Es best ...
Der Verbandsrat des Paritätischen hat in seiner Sitzung am 27. September 2019 eine Positionierung zu Klimapolitik beschlossen. Damit formuliert der Paritätische erstmalig umfassende Erwartungen an konsequenten und sozial-gerechten Klimaschutz.
Die internationale Staatengemeinschaft hat sich mit der Verabschiedung der nachhaltigen Entwicklungsziele der Agenda 2030 vorgenommen, weltweit bis 2030 Armut zu halbieren und extreme Armut gänzlich z ...
Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege hat für die Anhörung im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages am 23.10. eine Stellungnahme abgegeben.
In der Stellungnahme beziehen die Verbände der Freien Wohlfahrtspflege keine Position, ob sie sich für oder gegen eine Impfpflicht aussprechen. Sie unterbreiten konkrete Vorschläge zur Ausgestaltung, ...
Der Paritätische Verbandsrat hat am 27. September 2019 eine Positionierung zum Thema Menschenhandel beschlossen.
Trotz verschiedener Fortschritte zur Stärkung der Rechte der von Menschenhandel Betroffenen in Deutschland in den vergangenen Jahren, sind aus Sicht des Paritätischen Gesamtverbandes dringend weitere ...
Der Paritätische hat eine Stellungnahme zum Referentenentwurf vom 11.04.19 zum sogenannten "Geordnete Rückkehrgesetz" abgegeben.
In seiner Stellungnahme kritisiert der Verband u.a. die massiven Leistungseinschränkungen im Asylbewerberleistungsgesetz, von denen diejenigen betroffen seien werden, für deren Asylverfahren nach den ...
Der Gesetzentwurf sieht die Entfristung der mit dem Integrationsgesetz eingeführten Wohnsitzregelung nach § 12a AufenthG sowie weitere Modifizierungen vor. Darüber hinaus soll auch die ebenfalls 2016 eingeführte Übergangsvorschrift zu Verpflichtungserklärungen (§ 68a AufenthG) entfristet werden.
Der Paritätische Gesamtverband lehnt die Entfristung der mit dem Integrationsgesetz eingeführten Wohnsitzregelung gemäß § 12a AufenthG aufgrund grundsätzlicher Bedenken und bisheriger Erfahrungen ab. ...
